# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Ruhani will nicht neu verhandeln | |
> Die EU bemüht sich seit Wochen intensiv, das Atomabkommen mit dem Iran zu | |
> erhalten. Die USA will den Vertrag überarbeiten, der Iran weigert sich. | |
Bild: Hassan Ruhani, Präsident des Iran, bei einer Feier zum „Nationalen Ato… | |
TEHERAN/TEL AVIV dpa | Der Iran weist Forderungen der USA und Israels | |
zurück, das internationale Atomabkommen von 2015 aufzuschnüren und | |
nachzubessern. Der Kontrakt sei „nicht neu verhandelbar“ und sein Land | |
werde keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen eingehen, stellte | |
Präsident Hassan Ruhani klar. Er bot am Sonntagabend aber zugleich separate | |
Gespräche über die angespannte Lage in Nahost an, insbesondere über „die | |
Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den | |
Terrorismus“. | |
Zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo bei seinen | |
Antrittsbesuchen in Israel und Saudi-Arabien klar Position gegen das | |
Atomabkommen bezogen. Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar, | |
sagte er. „Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal | |
aufkündigen.“ | |
In dem Abkommen hat sich die von schiitischen Klerikern beherrschte | |
islamische Republik verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile | |
ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land | |
keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen | |
Teheran aufgehoben. | |
Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte | |
Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als | |
Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere | |
Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie | |
Großbritannien und Deutschland. | |
## Eskalation vermeiden | |
Ruhani sagte nach Angaben seines Präsidialamts in einem gut einstündigen | |
Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron, das | |
Atomabkommen sei nicht nur konstruktiv für den Frieden in der Region, | |
sondern auch eine Vertrauensbasis zwischen dem Westen und seinem Land. | |
Der Élyséepalast teilte mit, Macron wolle das Atomabkommen bewahren. | |
Frankreich fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische | |
Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten | |
sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren | |
Ostens. Weiter hieß es, die beiden Präsidenten wollten in den kommenden | |
Wochen auch über die Lage im Jemen und in Syrien sprechen. Eine Eskalation | |
müsse vermieden werden. | |
Macron hatte unlängst bei seinem USA-Besuch ein Gesamtkonzept für den Iran | |
ins Gespräch gebracht und eine „neue Vereinbarung“ gefordert. | |
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einer | |
Pressekonferenz mit Pompeo, eine Atombombe in den Händen radikaler | |
Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt. | |
Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls | |
gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Netanjahu wirft | |
Teheran vor, heimlich weiter an einer Atombombe zu arbeiten – wofür es nach | |
Angeben der internationalen Atomenergiebehörde jedoch keine Anzeichen gibt. | |
## Merkel, May und Macron für Verbleib der USA | |
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sagte Pompeo, der Iran kooperiere | |
unzureichend. Zudem sei das Land weiter der weltweit größte Unterstützer | |
von Terrorismus. Auch destabilisiere der Iran die Region durch seine | |
Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. | |
Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu | |
destabilisieren, sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von | |
Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. | |
Pompeo betonte gleichzeitig, seine Regierung werde weiter mit den | |
europäischen Partnern versuchen, „den Deal zu reparieren“. Die Europäer | |
versuchen seit Wochen, die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger | |
Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu bewahren. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel telefonierte deswegen am Sonntag mit Macron und Großbritanniens | |
Premierministerin Theresa May. | |
Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im | |
Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert | |
mit. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen | |
Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen | |
Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten. | |
30 Apr 2018 | |
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