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# taz.de -- Europa und der Iran: Letzte Waffe im Atomstreit
> Für Teheran wird es jetzt ernst. Die Europäer haben einen Mechanismus
> ausgelöst, der zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran
> führen kann.
Bild: Ein Funken Hoffnung: Noch kontrolliert die Atomenergiebehörde alle irani…
Brüssel taz | Eine Woche nach der gefährlichen [1][Eskalation zwischen den
USA und dem Iran] ist auch die EU auf Konfrontationskurs mit Teheran
gegangen. Die drei größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich und
Großbritannien – haben am Dienstag ihre schärfste und wohl auch letzte
Waffe im Atomstreit gezogen und den sogenannten
Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst.
Dieser ist Teil des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran. Er kann
aktiviert werden, um vermutete Verstöße zu ahnden. Ohne eine Einigung kann
dieser Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen. Das
letzte Wort hat der Weltsicherheitsrat. Dort könnten Frankreich und
Großbritannien den Ausschlag geben.
Die USA haben das Atomabkommen bereits einseitig aufgekündigt, was mit zu
den jüngsten Spannungen beigetragen hat. Russland und China stehen zwar
noch zu dem Deal, der auf eine europäische Initiative zurückgeht, doch
allein können sie mögliche UN-Sanktionen nicht verhindern. Für Iran wird es
also ernst. Das Atomabkommen steht auf der Kippe.
Die EU gibt die Schuld daran der Regierung in Teheran. Nach der gezielten
[2][Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani] durch einen
US-Drohnenangriff Anfang Januar hat Teheran die [3][„fünfte und letzte
Phase“ des Rückzugs] aus dem Atomabkommen angekündigt. Allerdings
unterwirft sich Iran weiter dem strikten Kontrollregime durch die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
## Borrell wurde kalt erwischt
Zudem hatten sich die EU-Außenminister bei einem Krisentreffen am
vergangenen Freitag in Brüssel ausdrücklich zu dem Atomabkommen bekannt.
Von einem Start der Streitschlichtung war keine Rede. Deshalb kommt der
Schritt der „großen Drei“ nun überraschend. Sogar der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell wurde kalt erwischt.
Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte Borrell am
Dienstag in Brüssel. Doch die Erklärung, in der Deutschland, Frankreich und
Großbritannien ihre Entscheidung begründen, macht wenig Hoffnung. Das
Vorgehen des Irans sei mit dem Abkommen unvereinbar und habe „immer
schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare
Nichtverbreitung“, heißt es darin. Bisher hat die EU das Gegenteil
behauptet: dass der Deal wirkt und den Iran am Griff nach der Bombe
hindert.
Aufhorchen lässt, dass sich die drei EU-Länder bei Russland und China für
die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Deutschland, Frankreich
und Großbritannien betonen zwar, dass sie weiter am Atomabkommen festhalten
– doch es klingt wie ein Adieu.
Der britische Premier Boris Johnson hat sich bereits dafür ausgesprochen,
das Abkommen fallen zu lassen und sich dem Kurs von US-Präsident Donald
Trump anzuschließen. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen,
und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte er am Dienstag. „Das
wäre ein guter Weg nach vorne.“
14 Jan 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Konflikt-zwischen-USA-und-Iran/!t5613610
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[3] /Irans-umstrittenes-Atomprogramm/!5639950
## AUTOREN
Eric Bonse
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