# taz.de -- Europa und der Iran: Letzte Waffe im Atomstreit | |
> Für Teheran wird es jetzt ernst. Die Europäer haben einen Mechanismus | |
> ausgelöst, der zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran | |
> führen kann. | |
Bild: Ein Funken Hoffnung: Noch kontrolliert die Atomenergiebehörde alle irani… | |
BRÜSSEL taz | Eine Woche nach der gefährlichen [1][Eskalation zwischen den | |
USA und dem Iran] ist auch die EU auf Konfrontationskurs mit Teheran | |
gegangen. Die drei größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien – haben am Dienstag ihre schärfste und wohl auch letzte | |
Waffe im Atomstreit gezogen und den sogenannten | |
Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. | |
Dieser ist Teil des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran. Er kann | |
aktiviert werden, um vermutete Verstöße zu ahnden. Ohne eine Einigung kann | |
dieser Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen. Das | |
letzte Wort hat der Weltsicherheitsrat. Dort könnten Frankreich und | |
Großbritannien den Ausschlag geben. | |
Die USA haben das Atomabkommen bereits einseitig aufgekündigt, was mit zu | |
den jüngsten Spannungen beigetragen hat. Russland und China stehen zwar | |
noch zu dem Deal, der auf eine europäische Initiative zurückgeht, doch | |
allein können sie mögliche UN-Sanktionen nicht verhindern. Für Iran wird es | |
also ernst. Das Atomabkommen steht auf der Kippe. | |
Die EU gibt die Schuld daran der Regierung in Teheran. Nach der gezielten | |
[2][Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani] durch einen | |
US-Drohnenangriff Anfang Januar hat Teheran die [3][„fünfte und letzte | |
Phase“ des Rückzugs] aus dem Atomabkommen angekündigt. Allerdings | |
unterwirft sich Iran weiter dem strikten Kontrollregime durch die | |
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). | |
## Borrell wurde kalt erwischt | |
Zudem hatten sich die EU-Außenminister bei einem Krisentreffen am | |
vergangenen Freitag in Brüssel ausdrücklich zu dem Atomabkommen bekannt. | |
Von einem Start der Streitschlichtung war keine Rede. Deshalb kommt der | |
Schritt der „großen Drei“ nun überraschend. Sogar der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell wurde kalt erwischt. | |
Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte Borrell am | |
Dienstag in Brüssel. Doch die Erklärung, in der Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien ihre Entscheidung begründen, macht wenig Hoffnung. Das | |
Vorgehen des Irans sei mit dem Abkommen unvereinbar und habe „immer | |
schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare | |
Nichtverbreitung“, heißt es darin. Bisher hat die EU das Gegenteil | |
behauptet: dass der Deal wirkt und den Iran am Griff nach der Bombe | |
hindert. | |
Aufhorchen lässt, dass sich die drei EU-Länder bei Russland und China für | |
die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Deutschland, Frankreich | |
und Großbritannien betonen zwar, dass sie weiter am Atomabkommen festhalten | |
– doch es klingt wie ein Adieu. | |
Der britische Premier Boris Johnson hat sich bereits dafür ausgesprochen, | |
das Abkommen fallen zu lassen und sich dem Kurs von US-Präsident Donald | |
Trump anzuschließen. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, | |
und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte er am Dienstag. „Das | |
wäre ein guter Weg nach vorne.“ | |
14 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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AKW. |