# taz.de -- Grünen-Außenpolitiker zum Iranabkommen: „Wir sollten nicht blo�… | |
> Nach der Abwahl Donald Trumps könnte das Atomabkommen eine zweite Chance | |
> bekommen. Reinhard Bütikofer sagt: Europa sollte einen neuen Anlauf | |
> starten. | |
Bild: Im jahr 2015 in Teheran: Feier zum Abschluss des Atomabkommens | |
taz: Herr Bütikofer, unter Donald Trump sind die USA [1][aus dem | |
Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausgestiegen]. Werden sie unter Joe Biden | |
wieder einsteigen? | |
Reinhard Bütikofer: Biden hat im Wahlkampf gesagt, er wolle die USA wieder | |
in dieses Abkommen zurückführen, wenn der Iran demonstriere, dass er sich | |
wieder strikt daran halte. Er hat allerdings hinzugefügt, dass das nur der | |
Ausgangspunkt sein solle für Folgeverhandlungen. Mit einer schlichten | |
Rückkehr zum JCPOA ist Biden nicht einverstanden. Ob er aber überhaupt in | |
die Lage kommt, sich in die Richtung zu bewegen, steht meines Erachtens | |
überhaupt noch nicht fest. Er muss mit erheblichem Widerstand im Senat | |
rechnen und zwar nicht nur von den Republikanern. Deswegen wird er sehr | |
vorsichtig agieren. | |
Die USA sind das eine, Iran das andere. [2][Welches Interesse sollte | |
Teheran daran haben], sich wieder an das Abkommen zu halten? | |
Der Iran ist genauso wenig monolithisch wie die USA. Die Hardliner hatten | |
nie ein großes Interesse an diesem Abkommen. Denen hat Trump ins Blatt | |
gespielt mit seiner Konfrontationsstrategie. Die eher moderaten Kräfte um | |
Präsident Rohani, deren Rückhalt in der Bevölkerung seit dem Streit über | |
das Abkommen deutlich gesunken ist, hätten aber wohl ein Interesse. Im Juni | |
soll es Präsidentschaftswahlen geben. Derzeit sieht es so aus, als könnten | |
die Moderaten sehr schlecht mobilisieren. Wenn sie aber Hoffnung darauf | |
wecken könnten, dass auf diesem Weg die schwer auf dem Iran lastenden | |
ökonomischen Sanktionen gelockert werden, könnte es ihnen im Wahlkampf | |
helfen. | |
Bis Juni bleibt nicht viel Zeit. | |
Allerdings. Das ist extrem knapp. Und die Hürden sind außerordentlich hoch. | |
Was können EU und Bundesregierung in dieser Situation beitragen? | |
Die EU, die Bundesregierung, die Briten und die Franzosen spielten ja die | |
ganze Zeit beim JCPOA eine aktive Rolle. Ohne die Europäer hätte es dieses | |
Abkommen nie gegeben. Der Vorschlag kam ursprünglich von Joschka Fischer. | |
Zuletzt haben wir Europäer im UN-Sicherheitsrat sehr deutlich Position | |
bezogen gegen die Konfrontationsstrategie von Herrn Trump. Aber die letzten | |
zwei Jahre haben auch gezeigt: Wenn Washington nicht konstruktiv agiert, | |
kann Europa das JCPOA nicht retten. | |
Stichwort Instex? Mithilfe dieser Tauschbörse wollten die Europäer trotz | |
US-Sanktionen den Handel mit dem Iran aufrechterhalten. | |
Instex ist leider ein Trauerspiel. Bislang wurde darüber nur ein einziges | |
Geschäft durchgezogen. Wenn wir Europäer dem Iran signalisieren wollen, | |
dass wir ernsthaft an der Entwicklung der ökonomischen Beziehungen | |
interessiert sind, dann müssen wir mehr tun. Zugleich sollten wir dem Iran | |
aber deutlich machen, dass es auch uns nicht reicht, nur zum Atomabkommen | |
zurückzukehren. Daneben müssen wir auch über andere Dinge reden, zum | |
Beispiel über die destabilisierende Rolle des Iran in der Region und über | |
die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. | |
Das entspricht Joe Bidens Forderungen aus dem Wahlkampf. Außenminister | |
Heiko Maas hat sich zuletzt ähnlich geäußert. Aber hieß es früher nicht | |
immer: Die Verhandlungen zum JCPOA waren 2015 erfolgreich, weil das | |
Atomprogramm eben nicht mit anderen Themen vermischt wurde? | |
Schon. Ich meine auch nicht, dass man jetzt alle Fragen zur iranischen | |
Politik in das JCPOA reinverhandeln soll. Aber man kann auch nicht einfach | |
alle anderen Punkte links liegenlassen. Wir Europäer sollten übrigens jetzt | |
eine eigene Initiative ergreifen und nicht bloß abwarten, was Biden tut. | |
Wir sollten gegenüber dem Iran und seinen Nachbarn für ein neues Ziel | |
werben: eine regionale Konferenz über Frieden und Stabilität in der Region. | |
In einem solchen Rahmen könnte man auch ein erneuertes JCPOA sicher | |
verankern. | |
Wenn man das Thema ausweitet, werden Erfolge bis zu den Wahlen in Iran noch | |
unwahrscheinlicher. | |
Ich glaube natürlich nicht, dass man das bis zum Juni alles hinkriegt. Die | |
Frage ist, welche Dynamik wir bis dahin haben und welche Signale wir dafür | |
jetzt senden. | |
Es gibt unter den Europäern auch Überlegungen, erst mal das JCPOA zurück | |
auf die Schiene zu bringen und erst danach über andere Themen zu | |
verhandeln. Wäre das kein sinnvoller Weg? | |
Wenn ich die amerikanische Politik richtig verstehe, dann wäre eine solche | |
Reihenfolge nicht aussichtsreich. Die Kritik am JCPOA war dort immer, dass | |
es die übrigen Fragen – nach ballistischen Raketen mit Reichweite bis | |
Israel, nach der Destabilisierung in der Region, nach der brutalen | |
Unterdrückung im Inneren – ausklammert. Wenn wir keinen Weg finden, wie wir | |
JCPOA erneuern, ohne die anderen Themen zu lassen, kriegen wir die USA | |
nicht ins Boot für eine Rückkehr zum JCPOA. | |
20 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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