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# taz.de -- Außenpolitik
Deutsch-chinesische Beziehungen: Aufgeschoben ist nicht abgesagt
Nach der Verschiebung des Besuchs von Außenminister Wadephul wollen China
und Deutschland im Dialog bleiben. Die Volksrepublik will in Brüssel über
seltene Erden verhandeln.
Treffen zwischen Trump und Putin: Das reicht nicht für Frieden
Ja, Putin geht die Puste aus und das Geld für seinen Angriffskrieg.
Trotzdem gibt es keine Anzeichen, dass sich Moskaus Position bald ändert.
Trumps Friedensplan: Verhandlungen zwischen Israel und Hamas haben begonnen
Israel und Hamas verhandeln in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und
eine mögliche Waffenruhe. Doch zentrale Fragen bleiben weiter umstritten.
Nach Scheitern des JCPOA: Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft
Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter verhandeln,
um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und Teheran?
Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrit…
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden
Positionen zu Israel und Palästina.
Nawrocki fordert Reparationen: Deutschland muss auf Polen zugehen
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade
jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.
Deutsche Iran-Politik: Drei Jahre leere Phrasen
Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine
deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder
ausblendet.
Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internation…
Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
Krieg in der Ukraine: Klingbeil zeigt sich in Kyjiw wenig optimistisch
Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler
keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter
unterstützen.
Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht
Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch
dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu
welchem Preis?
Asien-Reise von Außenminister Wadephul: Japan als „Premiumpartner“
In Tokio betont Bundesaußenminister Wadephul die Nähe beider Länder. Er
verteidigt zudem das deutsche Marine-Engagement im Indopazifik.
Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren …
Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
Protest vor dem Auswärtigen Amt: Klagen gegen die Bundesregierung
In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen
erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle
folgen.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
Feministische Außenpolitik: Kein Abriss ohne Gutachten
Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter
einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.
Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“
Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine
und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Antrittsbesuch in Frankreich: Merz will über europäische nukleare Abschreckun…
Der neue Kanzler besucht Paris. Merz will die Beziehung zu Frankreich
stärken – und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung des nuklearen
Schutzschirms.
Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job
Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar
geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.
Hinrichtung im Iran: Trauerfeier für Deutsch-Iraner Sharmahd in Berlin
2024 gab Iran die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahds bekannt. Nun
nehmen Angehörige und Freund*innen Abschied. Trotz Autopsie bleibt die
Todesursache unklar.
Zukunft der deutschen Außenpolitik: Merz, Macron und die Sache mit den Autokra…
Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache
erklären will. Kann Friedrich Merz das?
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Es braucht ein neues Konzept
Zunehmend richten Staaten ihre Auslandshilfen an nationalen Interessen aus.
Deutschland sollte stattdessen auf eine stabile Weltwirtschaft setzen.
Außen- und Entwicklungspolitik: Feministischer Reflex trifft auf echte Welt
Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der
Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich
das.
Gestiegene Rüstungsexporte: Wertegeleitete Rüstungspolitik
Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch
Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.
Deutsche Außenpolitik: Das Undenkbare wird denkbar
Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen.
Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum
Thema. Warum?
Karl-Marx-Experte über Außenpolitik: „Dann ist es eben nur ein halber Marx�…
Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische
Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.
Neue Afrikapolitik der Bundesregierung: Angekommen in der „multipolaren Welt�…
Kurz vor der Bundestagswahl stellt die Bundesregierung neue
„afrikapolitische Leitlinien“ vor. Darin löst „gegenseitiger Respekt“
Forderungskataloge ab.
Außenministerin zu Besuch in China: Auf unmöglicher Mission in Peking
Die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Peking. Es
geht besonders um heikle Themen wie die Haltung Chinas zum Krieg in der
Ukraine.
Iran ermordet Deutschiraner: Woran starb Jamshid Sharmahd?
Die Islamische Republik beschrieb den Tod Sharmahds kryptisch als „Erhalt
der gerechten Strafe“. Nun spricht der Justizapparat von einem
Schlaganfall.
Konflikt um feministische Außenpolitik: Die langen Schatten des Nahostkriegs
Der Think Tank für feministische Außenpolitik CFFP hat keinen Beirat mehr.
Ein Vorwurf: Man wolle Stimmen zum Gaza-Krieg unterdrücken.
Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg soll Heusgen ablösen
Neuer Job für den scheidenden Nato-Generalsekretär: Ab 2025 soll Jens
Stoltenberg die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.
Indiens Beziehung zu Russland: Narendra Modi trifft Wladimir Putin
Der Russland-Besuch des indischen Premiers fördert die engen
indisch-russischen Beziehungen. Modi demonstriert gleichzeitig strategische
Unabhängigkeit.
Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen: Tschüss, Bundestag!
Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht
wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
Deutsche Iran-Politik: Zeitenwende gegenüber Teheran
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber
Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin
Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des
Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in
China an.
Bundesregierung zum Gazakrieg: Kaum feministische Ausrichtung
Im Umgang mit der humanitären Situation in Nahost bleibt Deutschland hinter
den eigenen Ansprüchen zurück. Feministische Ansätze sind kaum erkennbar.
Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel
zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere
Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu
stoppen.
Abschied aus der Politik: Roth macht Schluss
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025
auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner
Partei.
Deutschland und der Krieg in Gaza: Viel Einigkeit und Lob
Bei einer „aktuellen Stunde“ im Bundestag hat die Außenmministerin für
ihren Kurs gegenüber Israel Lob aus der Union erhalten. Nur eine
widerspricht.
Kritik an Deutschlands Israel-Politik: Strafanzeige gegen die Regierung
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher
Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind
allerdings gering.
Frank Bösch zu Außenpolitik und Ökonomie: „Beim Schah entschuldigt“
Frank Bösch hat für sein Buch untersucht, was der Vorrang der Wirtschaft in
der deutschen Außenpolitik bedeutet. Deals mit Diktaturen waren keine
Seltenheit.
Ruandas pragmatische Außenpolitik: Auf neutralem Terrain
Mit einer äquidistanten Außenpolitik will Ruanda seine wirtschaftliche
Entwicklung sichern. Und damit auch für regionale Stabilität sorgen.
Waffenexport zur arabischen Halbinsel: Ein bisschen Frieden mit den Saudis
Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das
wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
Deutsche Afrikapolitik: Noch ein „Nie wieder!“
Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem
Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche
Asylpolitik.
NGO-Aktivistin über Gewalt gegen Frauen: „Die humanitäre Hilfe ist männlic…
Das Auswärtige Amt löse den Anspruch feministischer Außenpolitik nicht ein,
sagt Anica Heinlein von CARE anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen
Frauen. Der Ansatz aber sei trotzdem richtig.
Narendra Modis Indien: Der nächste Putin?
Deutschland umgarnt Indien aufgrund vieler eigener Interessen. Doch der
Subkontinent hat unter Narendra Modi eine gefährliche Richtung
eingeschlagen.
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