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# taz.de -- Außenpolitik
Protest vor dem Auswärtigen Amt: Klagen gegen die Bundesregierung
In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen
erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle
folgen.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
Feministische Außenpolitik: Kein Abriss ohne Gutachten
Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter
einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.
Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“
Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine
und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Antrittsbesuch in Frankreich: Merz will über europäische nukleare Abschreckun…
Der neue Kanzler besucht Paris. Merz will die Beziehung zu Frankreich
stärken – und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung des nuklearen
Schutzschirms.
Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job
Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar
geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.
Hinrichtung im Iran: Trauerfeier für Deutsch-Iraner Sharmahd in Berlin
2024 gab Iran die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahds bekannt. Nun
nehmen Angehörige und Freund*innen Abschied. Trotz Autopsie bleibt die
Todesursache unklar.
Zukunft der deutschen Außenpolitik: Merz, Macron und die Sache mit den Autokra…
Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache
erklären will. Kann Friedrich Merz das?
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Es braucht ein neues Konzept
Zunehmend richten Staaten ihre Auslandshilfen an nationalen Interessen aus.
Deutschland sollte stattdessen auf eine stabile Weltwirtschaft setzen.
Außen- und Entwicklungspolitik: Feministischer Reflex trifft auf echte Welt
Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der
Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich
das.
Gestiegene Rüstungsexporte: Wertegeleitete Rüstungspolitik
Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch
Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.
Deutsche Außenpolitik: Das Undenkbare wird denkbar
Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen.
Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum
Thema. Warum?
Karl-Marx-Experte über Außenpolitik: „Dann ist es eben nur ein halber Marx�…
Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische
Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.
Neue Afrikapolitik der Bundesregierung: Angekommen in der „multipolaren Welt�…
Kurz vor der Bundestagswahl stellt die Bundesregierung neue
„afrikapolitische Leitlinien“ vor. Darin löst „gegenseitiger Respekt“
Forderungskataloge ab.
Außenministerin zu Besuch in China: Auf unmöglicher Mission in Peking
Die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Peking. Es
geht besonders um heikle Themen wie die Haltung Chinas zum Krieg in der
Ukraine.
Iran ermordet Deutschiraner: Woran starb Jamshid Sharmahd?
Die Islamische Republik beschrieb den Tod Sharmahds kryptisch als „Erhalt
der gerechten Strafe“. Nun spricht der Justizapparat von einem
Schlaganfall.
Konflikt um feministische Außenpolitik: Die langen Schatten des Nahostkriegs
Der Think Tank für feministische Außenpolitik CFFP hat keinen Beirat mehr.
Ein Vorwurf: Man wolle Stimmen zum Gaza-Krieg unterdrücken.
Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg soll Heusgen ablösen
Neuer Job für den scheidenden Nato-Generalsekretär: Ab 2025 soll Jens
Stoltenberg die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.
Indiens Beziehung zu Russland: Narendra Modi trifft Wladimir Putin
Der Russland-Besuch des indischen Premiers fördert die engen
indisch-russischen Beziehungen. Modi demonstriert gleichzeitig strategische
Unabhängigkeit.
Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen: Tschüss, Bundestag!
Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht
wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
Deutsche Iran-Politik: Zeitenwende gegenüber Teheran
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber
Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin
Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des
Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in
China an.
Bundesregierung zum Gazakrieg: Kaum feministische Ausrichtung
Im Umgang mit der humanitären Situation in Nahost bleibt Deutschland hinter
den eigenen Ansprüchen zurück. Feministische Ansätze sind kaum erkennbar.
Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel
zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere
Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu
stoppen.
Abschied aus der Politik: Roth macht Schluss
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025
auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner
Partei.
Deutschland und der Krieg in Gaza: Viel Einigkeit und Lob
Bei einer „aktuellen Stunde“ im Bundestag hat die Außenmministerin für
ihren Kurs gegenüber Israel Lob aus der Union erhalten. Nur eine
widerspricht.
Kritik an Deutschlands Israel-Politik: Strafanzeige gegen die Regierung
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher
Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind
allerdings gering.
Frank Bösch zu Außenpolitik und Ökonomie: „Beim Schah entschuldigt“
Frank Bösch hat für sein Buch untersucht, was der Vorrang der Wirtschaft in
der deutschen Außenpolitik bedeutet. Deals mit Diktaturen waren keine
Seltenheit.
Ruandas pragmatische Außenpolitik: Auf neutralem Terrain
Mit einer äquidistanten Außenpolitik will Ruanda seine wirtschaftliche
Entwicklung sichern. Und damit auch für regionale Stabilität sorgen.
Waffenexport zur arabischen Halbinsel: Ein bisschen Frieden mit den Saudis
Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das
wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
Deutsche Afrikapolitik: Noch ein „Nie wieder!“
Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem
Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche
Asylpolitik.
NGO-Aktivistin über Gewalt gegen Frauen: „Die humanitäre Hilfe ist männlic…
Das Auswärtige Amt löse den Anspruch feministischer Außenpolitik nicht ein,
sagt Anica Heinlein von CARE anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen
Frauen. Der Ansatz aber sei trotzdem richtig.
Narendra Modis Indien: Der nächste Putin?
Deutschland umgarnt Indien aufgrund vieler eigener Interessen. Doch der
Subkontinent hat unter Narendra Modi eine gefährliche Richtung
eingeschlagen.
Pekings Außenpolitik auf der Überholspur: Chinas diplomatischer Drahtseilakt
Demonstrative Freundschaft mit Moskau, positive Signale gegenüber
Washington: Pekings Außenpolitiker versuchen sich derzeit an einem fragilen
Spagat.
Ein Jahr Frauenrevolution in Iran: Marketing statt Solidarität
Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen.
Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert.
Ein Jahr nach Beginn der Proteste: Iran? Es ist beschämend!
Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird
nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.
Linksfraktion im Bundestag wankt weiter: Gysi gibt Außenpolitik auf
Der Linkenabgeordnete Gregor Gysi legt das Amt des außenpolitischen
Sprechers seiner Fraktion nieder. Künftig will er sich der Aufarbeitung der
Coronapolitik widmen.
Podcast „Bundestalk“: Mit den Taliban verhandeln?
Vor zwei Jahren haben die Taliban in Afghanistan gesiegt. Während
Deutschland seine Rolle aufarbeitet, leidet die afghanische Bevölkerung.
Was tun?
China-Strategie von BASF: Volles Risiko
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist derzeit im Innern im Einsatz
und besucht den BASF-Konzern. Das ist dennoch von geopolitischer Relevanz.
China-Strategie der Bundesregierung: Balanceakt mit Superlativen
Die vorgestellte China-Strategie soll Berlins künftigen Umgang mit der
Volksrepublik definieren. Dabei geht es vor allem darum, aus Fehlern zu
lernen.
China-Taiwan-Politik: Scholz mahnt zu Gewaltverzicht
Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, gegenüber Taiwan keine Gewalt
anzuwenden. Mit Sorge blicke er auch auf die Menschenrechtslage.
Deutsche Außenpolitik: Strategie für „megakomplexe Welt“
Sicher in die Zukunft – auf allen Feldern. Nach langem Ringen einigt sich
die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie.
Annalena Baerbock im Porträt: Keine Angst vor Turbulenzen
Seit anderthalb Jahren ist Annalena Baerbock Außenministerin. Sie versucht,
Prinzipien und Pragmatismus zu verbinden. Das gelingt nicht immer.
Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht
Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine
bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren
Außenpolitik.
Treffen von Baerbock und Qin Gang: Schlagabtausch auf Samtpfoten
Viel zu sagen haben sich die Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege
gerade nicht. Es ist trotzdem gut, dass sie sich weiter treffen wollen.
Buch über westliche Außenpolitik: Nach der Hybris
Der Politikwissenschaftler und Terrorexperte Peter Neumann inspiziert
umsichtig die außenpolitischen Desaster des Westens von 1990 bis heute.
Chinas neue Außenpolitik: Peking auf Konfrontationskurs
Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz den
Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte.
Feministische Außenpolitik: Frauen immer mitdenken
Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft
Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.
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