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# taz.de -- Neue Afrikapolitik der Bundesregierung: Angekommen in der „multip…
> Kurz vor der Bundestagswahl stellt die Bundesregierung neue
> „afrikapolitische Leitlinien“ vor. Darin löst „gegenseitiger Respekt“
> Forderungskataloge ab.
Bild: „Welt im Wandel“: Olaf Scholz beim gemeinsamen Partnerschaft-Gestalte…
Berlin taz | Es ist nicht selbstverständlich, dass Afrika in globalen
Konflikten auf der Seite des Westens steht: vor dem Hintergrund dieser
Erkenntnis hat die deutsche Bundesregierung am Mittwoch [1][neue
„afrikapolitische Leitlinien“] verabschiedet.
Das im Auswärtigen Amt erarbeitete Dokument „Gemeinsam Partnerschaften
gestalten in einer Welt im Wandel“ löst die [2][Leitlinien aus dem Jahr
2014] ab, die 2019 unter dem Titel [3][„Eine vertiefte Partnerschaft mit
Afrika“] überarbeitet worden waren.
Während 2014 Afrika noch als „Kontinent der Zukunft und der Chancen“
bezeichnet worden war und 2019 vor dem Hintergrund des Mali-Einsatzes der
Bundeswehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Vordergrund stand,
werden diese beiden Zugänge heute vor der konstatierten Schwächung des
„globalen Westens“ sanft beiseitegeschoben.
Afrika „entwickelt sich immer mehr zu einem Gravitationszentrum in einer
multipolaren Welt“, heißt es einleitend. Deutschland will mit afrikanischen
Partnern gemeinsame Interessen definieren und gemeinsam „globale
Herausforderungen“ meistern, auf der Grundlage von „gegenseitigem Respekt�…
## Afrikanische Konflikte sind nicht mehr so wichtig
Genannt werden die „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust
und Umweltverschmutzung“, die „Sicherung globaler Ernährungs- und
Energiesicherheit“, der „Schutz des globalen Wasserkreislaufs“, der „Ka…
gegen Pandemien“, das „kluge Management der fortschreitenden Urbanisierung�…
und auch zum Beispiel die Reform globaler Governance-Strukturen, der Umgang
mit künstlicher Intelligenz und „die Gestaltung von legaler und die
wirksame Reduzierung irregulärer Migration sowie die Bekämpfung ihrer
Ursachen“.
Letzteres schließt „Prävention und Bewältigung von Konflikten“ ein, was
früher ein zentrales eigenständiges Thema war. Ebenso genannt wird
wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Initiativen von G20,
G7 und EU.
Die innere Verfasstheit afrikanischer Staaten, Demokratie und
Menschenrechte nehmen hingegen einen nachgeordneten Rang ein, heißt es.
Beim gemeinsamen Handeln mit afrikanischen Partnern „werden wir auch mit
Staaten kooperieren, mit denen wir Werte nicht in vollem Umfang teilen“,
heißt es; „autokratischen Tendenzen begegnen wir mit offenem, kritischem
Dialog“.
## Koloniale Aufarbeitung wird zentraler
Erstmals wird die kritische Aufarbeitung der deutschen
Kolonialvergangenheit in Afrika ausdrücklich als „wichtiges Element für ein
zukunftsgerichtetes Miteinander“ betont. 2014 kam das Thema noch gar nicht
vor, 2019 nur in einem Nebensatz.
Jetzt erklärt die Bundesregierung sogar explizit: „Die Aussöhnung mit
Namibia nach dem Völkermord an den Nama und Herero zu Beginn des 20.
Jahrhunderts ist eine Priorität.“ Namibia ist das einzige Land, das
namentlich in dem Papier vorkommt, und die umstandslose Anerkennung des
Völkermordes in diesem Satz ist ebenfalls bahnbrechend.
Die Leitlinien hätten eigentlich schon 2024 fertig sein sollen. Das
SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium hatte bereits Anfang 2023
[4][eine eigene Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“]
veröffentlicht, die bereits vieles vorwegnimmt, was jetzt das grüngeführte
Auswärtige Amt vorgelegt hat. Es ist kein Geheimnis, dass es in der
zerstrittenen Ampelkoalition unterschiedliche Sichtweisen etwa zu
Militäreinsätzen in Afrika und zur globalen Energiepolitik gegeben hat.
8 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afrika/leitlinien-afrika-2…
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/262372/cd01d1b28efa11b4b5eaad…
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afrika/leitlinien-afrika-2…
[4] https://www.bmz.de/de/laender/bmz-afrika-strategie
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Afrika
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Außenpolitik
Schwerpunkt USA unter Trump
Frieden und Krieg
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Deutscher Kolonialismus
Afrobeat
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