# taz.de -- Neue Afrikapolitik der Bundesregierung: Angekommen in der „multip… | |
> Kurz vor der Bundestagswahl stellt die Bundesregierung neue | |
> „afrikapolitische Leitlinien“ vor. Darin löst „gegenseitiger Respekt“ | |
> Forderungskataloge ab. | |
Bild: „Welt im Wandel“: Olaf Scholz beim gemeinsamen Partnerschaft-Gestalte… | |
Berlin taz | Es ist nicht selbstverständlich, dass Afrika in globalen | |
Konflikten auf der Seite des Westens steht: vor dem Hintergrund dieser | |
Erkenntnis hat die deutsche Bundesregierung am Mittwoch [1][neue | |
„afrikapolitische Leitlinien“] verabschiedet. | |
Das im Auswärtigen Amt erarbeitete Dokument „Gemeinsam Partnerschaften | |
gestalten in einer Welt im Wandel“ löst die [2][Leitlinien aus dem Jahr | |
2014] ab, die 2019 unter dem Titel [3][„Eine vertiefte Partnerschaft mit | |
Afrika“] überarbeitet worden waren. | |
Während 2014 Afrika noch als „Kontinent der Zukunft und der Chancen“ | |
bezeichnet worden war und 2019 vor dem Hintergrund des Mali-Einsatzes der | |
Bundeswehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Vordergrund stand, | |
werden diese beiden Zugänge heute vor der konstatierten Schwächung des | |
„globalen Westens“ sanft beiseitegeschoben. | |
Afrika „entwickelt sich immer mehr zu einem Gravitationszentrum in einer | |
multipolaren Welt“, heißt es einleitend. Deutschland will mit afrikanischen | |
Partnern gemeinsame Interessen definieren und gemeinsam „globale | |
Herausforderungen“ meistern, auf der Grundlage von „gegenseitigem Respekt�… | |
## Afrikanische Konflikte sind nicht mehr so wichtig | |
Genannt werden die „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust | |
und Umweltverschmutzung“, die „Sicherung globaler Ernährungs- und | |
Energiesicherheit“, der „Schutz des globalen Wasserkreislaufs“, der „Ka… | |
gegen Pandemien“, das „kluge Management der fortschreitenden Urbanisierung�… | |
und auch zum Beispiel die Reform globaler Governance-Strukturen, der Umgang | |
mit künstlicher Intelligenz und „die Gestaltung von legaler und die | |
wirksame Reduzierung irregulärer Migration sowie die Bekämpfung ihrer | |
Ursachen“. | |
Letzteres schließt „Prävention und Bewältigung von Konflikten“ ein, was | |
früher ein zentrales eigenständiges Thema war. Ebenso genannt wird | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Initiativen von G20, | |
G7 und EU. | |
Die innere Verfasstheit afrikanischer Staaten, Demokratie und | |
Menschenrechte nehmen hingegen einen nachgeordneten Rang ein, heißt es. | |
Beim gemeinsamen Handeln mit afrikanischen Partnern „werden wir auch mit | |
Staaten kooperieren, mit denen wir Werte nicht in vollem Umfang teilen“, | |
heißt es; „autokratischen Tendenzen begegnen wir mit offenem, kritischem | |
Dialog“. | |
## Koloniale Aufarbeitung wird zentraler | |
Erstmals wird die kritische Aufarbeitung der deutschen | |
Kolonialvergangenheit in Afrika ausdrücklich als „wichtiges Element für ein | |
zukunftsgerichtetes Miteinander“ betont. 2014 kam das Thema noch gar nicht | |
vor, 2019 nur in einem Nebensatz. | |
Jetzt erklärt die Bundesregierung sogar explizit: „Die Aussöhnung mit | |
Namibia nach dem Völkermord an den Nama und Herero zu Beginn des 20. | |
Jahrhunderts ist eine Priorität.“ Namibia ist das einzige Land, das | |
namentlich in dem Papier vorkommt, und die umstandslose Anerkennung des | |
Völkermordes in diesem Satz ist ebenfalls bahnbrechend. | |
Die Leitlinien hätten eigentlich schon 2024 fertig sein sollen. Das | |
SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium hatte bereits Anfang 2023 | |
[4][eine eigene Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“] | |
veröffentlicht, die bereits vieles vorwegnimmt, was jetzt das grüngeführte | |
Auswärtige Amt vorgelegt hat. Es ist kein Geheimnis, dass es in der | |
zerstrittenen Ampelkoalition unterschiedliche Sichtweisen etwa zu | |
Militäreinsätzen in Afrika und zur globalen Energiepolitik gegeben hat. | |
8 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afrika/leitlinien-afrika-2… | |
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/262372/cd01d1b28efa11b4b5eaad… | |
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afrika/leitlinien-afrika-2… | |
[4] https://www.bmz.de/de/laender/bmz-afrika-strategie | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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