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# taz.de -- Staatsministerin Keul über Afrikapolitik: „Das haben wir so nich…
> Putsche, Kriege, Fortschritte: Katja Keul, Staatsministerin im
> Auswärtigen Amt, zieht eine gemischte Bilanz der deutschen Afrikapolitik
> in den Ampeljahren.
Bild: Düstere Aussichten in und um Sudan: Vergewaltigungsopfer aus Darfur sitz…
taz: Frau Keul, Sudan ist aktuell die größte [1][Flüchtlings-] und
[2][Hungerkrise] weltweit und es sieht nicht so aus, als ob sich daran
etwas ändert in nächster Zeit. Sie waren kürzlich in der Region – wie haben
Sie die Krise wahrgenommen?
Katja Keul: Die [3][Krise in Sudan] ist die größte humanitäre Katastrophe
derzeit und bekommt nicht die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Wir haben über 11 Millionen Flüchtlinge in Sudan und um Sudan herum, allein
3 Millionen in den Nachbarstaaten. In Tschad haben wir fast 1 Million
Flüchtlinge und es kommen jeden Tag 800 bis 1000 weitere an, überwiegend
Frauen und Kinder. Wir konzentrieren uns sehr auf die humanitäre Hilfe. Wir
haben als Bundesregierung im April eine große [4][Sudan-Konferenz] mit
Frankreich und der EU in Paris gemacht, für humanitäre Unterstützung
geworben und dort €244 Millionen zur Verfügung gestellt – inzwischen sind
etwa €275 Millionen zusammengekommen.
taz: Von der Sudan-Konferenz sollten auch politische Initiativen ausgehen.
Da ist nicht wirklich was passiert, oder?
Keul: Wir unterstützen Sudans Zivilgesellschaft und geben ihr Raum und eine
Plattform. Auch in Paris kamen die zivilen Akteure zusammen und waren sich
einig, dass es nach dem Krieg nur eine zivile Lösung geben kann.
taz: Wie soll es denn zu einer Nachkriegsordnung kommen?
Keul: Das ist ja das große Problem, dass alle
Waffenstillstandsverhandlungen nicht geglückt sind. Was teilweise
funktioniert, sind kleine lokale Lösungen vor Ort. Aber wir brauchen
natürlich einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung, dass der [5][Zugang
der humanitären Hilfe] problemlos funktioniert. Das ist aktuell nicht der
Fall. Es fahren zwar LKWs von Tschad nach Sudan, aber die Seite von
Armeechef Burhan hat nach wie vor hohe bürokratische Hürden aufgebaut. Das
ist, wo wir im Moment am meisten Druck machen.
taz: Woran liegt es, dass man nicht weiterkommt?
Keul: Beide [6][Konfliktparteien] – die SAF unter [7][General Burhan] und
die RSF unter [8][General Daglo, genannt Hemedti]- sind nicht gewillt,
Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung zu übernehmen. Beide setzen nur
auf ihre militärische Stärke, beide glauben, sie könnten das gewinnen. Es
ist auch ein Kampf um die Legitimität und Burhan sieht sich als de facto
Präsident, der sich nicht mit Hemedti, einem Milizenführer, an einen Tisch
setzen will.
taz: L i egt es auch daran, dass es ausländische Unterstützung für beide
Seiten gibt?
Keul: Es gibt im Laufe des Konflikts immer wieder Unterstützung von
externen Akteuren. Das hält diesen Konflikt auch am Leben. Ohne externe
Unterstützung wären wir vielleicht schon an einem anderen Punkt.
taz: Können Sie Namen nennen?
Keul: Russland und Iran sollen [9][Waffen an die SAF] geliefert haben. Es
gibt aber auch Berichte, dass [10][die Vereinigten Arabischen Emirate
Waffen an die RSF liefern]. Wir können diese Berichte nicht bis ins letzte
Detail überprüfen. Aber natürlich sprechen wir international deutlich an,
dass der Druck auf die Konfliktparteien von allen Seiten kommen muss und
dass es die Aussicht auf Frieden nicht verbessert, wenn externe Akteure
mitmischen. Wir sprechen das immer wieder an, weil wir glauben, dass das
eine gewisse Wirkung hat.
taz: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass der Konflikt sich ausweitet
– über Flüchtlinge Richtung Tschad, Richtung Südsudan?
Keul: Diese Gefahr besteht. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin
diese Nachbarstaaten humanitär unterstützen. In Tschad kooperiert die
Regierung mit den internationalen Organisationen, den Menschen wird dort
eine Perspektive aufgebaut; man geht davon aus, dass sie nicht
zurückkehren. In Südsudan haben wir eine sehr instabile Lage. In Äthiopien
gibt es bereits interne Konflikte, die sich durch weitere Fluchtbewegungen
verstärken können. Die äthiopische Seite [11][macht sich Sorgen] über
Waffen, die in die Konfliktgebiete gelangen könnten.
taz: Die Sahelregion ist insgesamt sehr instabil geworden. Es gab die Reihe
von Putschen in Mali, Burkina und Niger, und auch den Sudankrieg. Im
Vergleich zu vor drei Jahren ist die Region heute viel ungemütlicher für
internationale Zusammenarbeit, oder?
Keul: Den Konflikt in Sudan haben wir vor drei Jahren so nicht haben kommen
sehen, im Gegenteil: Es gab damals noch ganz viel Hoffnung. Im Sahel war es
auch vor drei Jahren schon nicht einfach. [12][Meine erste Dienstreise in
dieser Funktion ging nach Mali], und dort mussten wir feststellen, dass die
beabsichtigte Zusammenarbeit so nicht mehr fortgeführt werden konnte. Wir
hatten versucht, Fehler, die möglicherweise in Mali gemacht wurden, [13][in
Niger zu vermeiden]: nicht mit so einem großen militärischen Fußabdruck
dort agieren, sondern mobiler, kleiner, zurückhaltender, und das hatte ja
auch erste Erfolge gezeigt, so dass der [14][Putsch in Niger] in der Tat
für uns überraschend war.
taz: Würden Sie rückblickend sagen, dass von deutscher Seite bestimmte
Fehler gemacht wurden oder es Versäumnisse gab, ohne die jetzt die
Situation eine andere wäre?
Keul: Wir handeln als Deutschland ja immer im Rahmen der EU und der UN, das
war auch in Mali so, aber natürlich muss man sich Gedanken machen. Wenn man
sich erinnert, wie groß die Unterstützung in Mali war im Januar 2013, als
die Franzosen intervenierten, um Mali gegen Islamisten zu unterstützen: Da
gab es eine ganz andere Stimmung, man hat die Franzosen [15][begeistert
empfangen], und wenn man sieht wo wir jetzt gelandet sind – da kann nicht
alles richtig gelaufen sein. Wir haben vielleicht die Sensibilität dieser
Staaten, wenn es um ihre Souveränität geht, gerade im Sicherheitsbereich,
nicht immer ausreichend ernst genommen. Zugleich waren die Erwartungen
beider Seiten aneinander vielleicht zu hoch
taz: Hat sich Deutschland zu eng an Frankreich orientiert? Das waren ja vor
allem Putsche gegen die französische Präsenz und gegen die französische
Rolle.
Keul: Vielleicht hat man es sich zu bequem gemacht und es in den
Verantwortungsbereich der Franzosen gelegt, dort die Strategien
festzulegen. Das Spiel, was die Malier mit uns immer spielen wollten – die
Franzosen sind die Schlechten und wir sind die Guten – das haben wir nie
mitgespielt und ich habe auch immer deutlich gemacht, wir lassen uns nicht
als Europäer gegeneinander ausspielen. Aber untereinander müssen wir uns
schon fragen: Hätten wir uns anders einbringen können? Ich glaube, dass das
[16][auch für Frankreich ein großer Einschnitt] war und wir in Zukunft
gemeinsam überlegen müssen, wie wir uns europäisch noch einiger aufstellen
und gemeinsam die Strategien beschließen.
taz: In Tschad ist Frankreich militärisch präsent, aber es wurde vor gar
nicht so langer Zeit [17][der deutsche Botschafter rausgeschmissen], weil
er die Regierung kritisiert hatte. Jetzt ist wieder ein Botschafter da – da
bleibt man doch sehr eng an der französischen Politik.
Keul: Ich bin sehr froh, dass wir jetzt wieder einen Botschafter in Tschad
haben, das ist extrem wichtig gerade jetzt, wo wir bei der humanitären
Hilfe so viel zusammenarbeiten. Wir werden demnächst hoffentlich auch
wieder einen Botschafter Tschads in Berlin haben. Tschad ist ein Partner,
mit dem wir zusammenarbeiten können und der mit uns zusammenarbeiten will.
Was den demokratischen Prozess betrifft, muss man es sicher nicht
schönreden, aber zumindest haben sie den Anspruch, ihre Transition zu Ende
zu bringen und Wahlen durchzuführen.
taz: Für wie wichtig halten Sie [18][die Rolle Russlands] in dieser ganzen
Entwicklung?
Keul: Fast im ganzen Sahel haben wir gesehen, dass Russland versucht,
Einfluss zu nehmen, mit Desinformationskampagnen und auch militärisch.
taz: Und in Sudan? Da hat Russland kürzlich sein [19][Veto im
UN-Sicherheitsrat] gegen eine Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung
eingelegt.
Keul: Das ist verheerend, weil die Zivilbevölkerung in Sudan unermessliches
Leid erfährt und Russland sich hier den grundlegendsten Prinzipien
widersetzt. Es ist nicht überraschend, aber das Zeichen ist katastrophal
für die vielen notleidenden Menschen.
taz: Ein Thema, das wichtig ist für die Wahrnehmung Deutschlands in Afrika
und bei dem Sie in den letzten drei Jahren viel unternommen haben, ist die
Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Würden Sie sagen, diese Aufgabe
ist jetzt erfolgreich erledigt?
Keul: Auf keinen Fall. Diese Aufgabe ist nicht erledigt, diese Aufgabe wird
uns immer begleiten. Aufarbeitung von Geschichte ist ja etwas anderes als
einen Schlussstrich zu ziehen. An vielen Stellen sind wir vorangekommen,
und an vielen Stellen stehen wir noch am Anfang. Das bleibt eine
Herausforderung, die aber auch sehr viel Hoffnung für die Zukunft macht,
weil es eben kein Blick nur in die Vergangenheit ist.
taz: Wo sind Sie besonders gut vorangekommen?
Keul: Ein Schwerpunkt war [20][Tansania]. Wir haben jetzt die
[21][Ausstellungseröffnung zur deutsch-tansanischen Geschichte] am 28.
November in Berlin. Das ist ein Erfolg, weil dort Deutsche und Tansanier
gemeinsam entscheiden, was ausgestellt wird und wie ausgestellt wird. Dann
haben wir Fortschritte gemacht bei der Provenienzforschung. Bei „human
remains“, bei menschlichen Gebeinen, haben wir heute viel mehr
Informationen. Vor drei Jahren war die Schätzung noch, dass bei 80 Prozent
aller Gebeine die Herkunft nicht zu ermitteln ist, jetzt sind wir nur noch
bei 40 Prozent. Ich habe dieses sensible Thema mit den Regierungen
angesprochen, sowohl in Tansania als auch [22][in Kenia] als auch [23][auf
den Salomonen und in Papua-Neuguinea]. Die Regierung in Tansania hat wenig
Interesse an diesem Thema gezeigt. Kenia ist offener. Bei Namibia hatte es
ja ohnehin bei Vorgängerregierungen Rückführungen von menschlichen Gebeinen
gegeben, weitere werden folgen.
taz: In manchen Ländern sind diejenigen, die am stärksten unter der
Kolonialherrschaft gelitten haben, nicht unbedingt die, die jetzt am
meisten politischen Einfluss haben, und die Regierungen hören ihnen auch
nicht immer besonders gut zu. Ist das ein Problem?
Keul: Es ist nicht ungewöhnlich, dass es zwischen Zivilgesellschaft und
Regierung Differenzen gibt. Ich habe auch immer wieder der
Zivilgesellschaft auch hier in Deutschland vermittelt, wir können als
Bundesregierung nicht eine legitime souveräne Regierung eines afrikanischen
Staates ignorieren oder umgehen.
taz: Aber mit Namibia hat das ja nicht funktioniert. Da gab es ja mit der
[24][„Gemeinsamen Erklärung“ von 2021] ein Abkommen, dann doch wieder
nicht, weil in Namibia der [25][Widerstand außerhalb der Regierung] zu groß
war.
Keul: Die Verhandlungen mit Namibia sind noch nicht abgeschlossen. Aber wir
sind uns mit der namibischen Seite einig, dass wir sie schnell zu einem
Abschluss bringen wollen Die Gespräche, die wir führen, laufen konstruktiv
und in guter Atmosphäre. Wir sind fest entschlossen, weiter am
Versöhnungsprozess mit Namibia zu arbeiten, auch mit dem Ziel, dass der
Bundespräsident dort die Bitte um Vergebung wird aussprechen können.
taz: In Kamerun waren Sie demgegenüber intensiv mit der Zivilgesellschaft
im Austausch, mit den Nachfahren des 1914 von den Deutschen hingerichteten
Bürgerrechtlers [26][Manga Bell]. Sie waren 2022 auf seiner
Hinrichtungsstätte in Kamerun und [27][haben da gesagt], Sie wollen den
Erwartungen von dort zuhören. Welchen Erwartungen können Sie entsprechen,
und welchen nicht?
Keul: Durch die Rede am Hinrichtungsort haben wir klargemacht, dass wir
Manga Bell und seinen Mitstreiter Ngoso Din politisch rehabilitieren.
Anerkennung von Unrecht war den Nachfahren sehr wichtig im Hinblick auf die
Wiederherstellung der Würde, das ist das Kernanliegen. Darüber hinaus haben
wir unterstützt, dass die [28][Ausstellung über Manga Bell aus Hamburg]
nach Kamerun gekommen ist, [29][ich habe sie in Yaounde Anfang des Monats
eröffnet]. Sie ist jetzt anders als die Ausstellung in Hamburg, sie
beschäftigt sich mit der [30][Entstehung des Staates Kamerun], und
verbindet die Ausstellung von historischen Objekten mit zeitgenössischer
Kunst. Das ist auch eine Erwartung Kameruns an uns. Die kamerunische Jugend
ist sehr interessiert an deutscher Kultur, das größte Interesse an der
deutschen Sprache in Afrika gibt es in Kamerun, es gibt Interesse an
zivilgesellschaftlichem Austausch und natürlich auch an wirtschaftlichen
Investitionen.. Das Goethe-Institut betreut in Kamerun sechs Schulen mit
verstärktem Deutschunterreicht, davon profitieren viele kamerunische
Kinder.
taz: Als Bundesregierung könnten Sie ja auch die Arbeitsmigration
erleichtern, Kamerunern mehr Zugang geben zu Deutschland. Es gibt dazu
Abkommen mit einigen Ländern, aber Kamerun ist nicht dabei.
Keul: Wir haben etliche Gesetzesänderungen zur Fachkräfteeinwanderung
vorgenommen, das gilt für alle Staaten, auch für Kamerun. Die Kapazitäten
der [31][Botschaft in Yaounde] werden aufgestockt, wir digitalisieren
unsere Visaverfahren und verlagern immer mehr Visumsbearbeitung ins
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg.. Aber klar, wir
können noch besser werden, etwa bei den Studentenvisa. Das ist ein Prozess,
und das geht nicht von heute auf morgen.
taz: Würden Sie sagen, dass Ihre Arbeit im Bereich der kolonialen
Aufarbeitung auch in Deutschland etwas vorangebracht hat? Gibt es jetzt
mehr Bewusstsein, mehr Offenheit?
Keul: Ich würde jetzt gerne sagen, dass wir in diesen drei Jahren das Land
aufgerüttelt haben, das wäre schön. Ich glaube, das braucht noch ein
bisschen. Aber man kann das Rad nicht mehr anhalten oder zurückdrehen. Ich
sehe es auch als meine Aufgabe, weiterhin über das Thema zu sprechen. Ich
stelle fest, dass [32][das Thema „human remains“] die Leute aufrüttelt. Das
ist auch eine ganz wichtige Erwartung gerade der Nachfahren in Afrika, die
sagen: Warum wisst ihr da so wenig drüber in Deutschland?
26 Nov 2024
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