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# taz.de -- Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krie…
> Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
> spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die
> divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.
Bild: Merz und Sánchez geben eine Pressekonferenz: Spanien gehört in der EU z…
Madrid afp | Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind
Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei
„kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische
spanische Linksregierung aus der Lage teilweise „verschiedene Schlüsse“
ziehen würden und „unterschiedlicher Auffassung“ seien, sagte Merz am
Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungssitz
Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.
„Wir teilen die tiefe Sorge über die humanitäre Lage in Gaza und die
laufende Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte gegen Gaza-Stadt“,
betonte Merz. Berlin wie auch Madrid würden zudem befürchten, „dass es im
Westjordanland zu Annexionsschritten kommt, die eine Zweistaatenlösung noch
weiter erschweren könnten“.
Merz machte aber deutlich, dass Deutschland – anders als Spanien im
vergangenen Jahr – vorerst keine Anerkennung eines eigenständigen
Palästinenserstaates plane. Dies stehe derzeit „nicht zur Debatte“, sagte
der Kanzler. Eine Anerkennung wäre vielmehr einer „der letzten Schritte“
auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung.
Der Bundeskanzler lehnte es – anders als Sánchez – auch ab, von einem
„Völkermord“ im Gazastreifen zu sprechen. Deutschland und Spanien würden
diese Beschreibung nicht „teilen“, sagte Merz.
## Sánchez hat Israel wiederholt „Völkermord“ vorgeworfen
„Wir stehen auf der Seite Israels“, betonte Merz. „Das heißt nicht, dass
wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung teilen und gutheißen.“
So sei das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen
„unverhältnismäßig“. „Kritik an der israelischen Regierung muss mögli…
sein, aber wir dürfen nie zulassen, dass sie zu einer Hetze gegen Jüdinnen
und Juden missbraucht wird“, sagte Merz. Darin sei er sich mit Sánchez
einig.
[1][Spanien gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des israelischen
Militäreinsatzes im Gazastreifen]. Der Sozialist Sánchez hat Israel
wiederholt einen „Völkermord“ in dem Palästinensergebiet vorgeworfen. Vor
wenigen Tagen forderte der Sozialist, Israel von internationalen
Sportwettbewerben auszuschließen, bis die „Barbarei“ aufhöre.
Er sprach zudem [2][pro-palästinensischen Demonstranten] seine
„Bewunderung“ aus, [3][die mit ihren Protesten am Sonntag einen Abbruch der
Schlussetappe der spanischen Rennradtour La Vuelta erzwungen hatten].
Bereits im vergangenen Jahr erkannte die spanische Linksregierung einen
eigenständigen Palästinenserstaat an.
Sánchez sagte am Donnerstagabend an der Seite von Merz unter anderem mit
Blick auf den Kampf gegen die frühere baskische Terrororganisation ETA:
„Wir wissen, wie man den Terrorismus besiegt.“ So, wie Israel die
radikalislamische Hamas bekämpfe, werde dies aber nicht gelingen. Israel
werde nur international zunehmend „isoliert“ und sorge selbst für größere
Unsicherheit.
Merz absolvierte am Donnerstag vier Monate nach seinem Amtsantritt seinen
Antrittsbesuch in Spanien. Er und Sánchez hatten sich bereits bei mehreren
internationalen Gipfeln getroffen. Bei ihrem Treffen in Madrid ging es
neben dem Gaza-Krieg auch um den Ukraine-Krieg, die europäische
Verteidigungspolitik, die Nato, die Wirtschafts- und die Energiepolitik.
## Spanien lehnt Nato-Ausgaben-Ziel ab
Vorsichtig ermahnte Merz Sánchez dabei zu höheren Verteidigungsausgaben.
Spanien habe dabei „in den letzten Jahren einen enormen Aufholprozess
geleistet“, lobte der Kanzler. Er stellte aber zugleich klar: „Wir sind uns
gleichwohl darüber im Klaren, dass wir auch in Zukunft mehr brauchen und
dass wir gemeinsam hier größere Anstrengungen unternehmen müssen.“
Spanien war im vergangenen Jahr das Nato-Land mit den niedrigsten
Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt und lag weit unter
dem bisherigen Zwei-Prozent-Ziel der Nato. [4][In diesem Jahr soll die
Zwei-Prozent-Marke aber erreicht werden].
Im Juni stemmte sich Spanien gegen eine Anhebung des Nato-Ziels für
Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die
Nato-Staaten einigten sich letztlich auf das Fünf-Prozent-Ziel, Spanien
forderte aber ein Maximum an Flexibilität.
Ebenfalls beim Thema Verteidigung pochten Merz und Sánchez am
Donnerstagabend am Regierungssitz Moncloa darauf, bei dem Projekt zur
Entwicklung eines europäischen Kampfjets (FCAS) bis Jahresende eine Lösung
zu erzielen. Merz sagte dabei, die Situation sei derzeit „unbefriedigend“:
„Wir kommen bei diesem Projekt nicht voran“, klagte der Kanzler. „Es kann
nicht so weitergehen wie gegenwärtig.“
Wie es mit dem deutsch-französisch-spanischen Kampfjet FCAS weitergehen
soll, sollte eigentlich bis Ende August geklärt sein. Inzwischen ist diese
Frist auf Ende des Jahres verschoben. Bei dem Streit geht es unter anderem
um den Einfluss des französischen Rüstungskonzerns Dassault, der eine
bedeutendere Rolle bei dem Projekt fordert.
Neben der großen Politik ging Merz bei der Pressekonferenz auch auf
persönliche Erinnerungen ein. Er verbinde mit Spanien „mit die schönsten
Kindheitserinnerungen“, sagte der Kanzler. „Ich bin mit meiner Familie sehr
häufig in ganz jungen Jahren südlich von Valencia in dem schönen Ort
Cullera im Urlaub gewesen. Und von daher verbindet mich mit Spanien sehr
viel an persönlichen Erinnerungen.“
Am Freitag soll Merz den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei
Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, treffen.
19 Sep 2025
## LINKS
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