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# taz.de -- EU Außenpolitik
Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrit…
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden
Positionen zu Israel und Palästina.
Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht
Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch
dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu
welchem Preis?
Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Politologe über Druck auf den Iran: „Die iranische Regionalmacht ist ein Sch…
Der Autor und Politologe Ali Fathollah-Nejad übt Kritik an der deutschen
Politik gegenüber dem Iran. Er fordert, mehr Druck aufzubauen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriff auf Odessa
Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der
Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump
Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche.
Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische
Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer
Natur.
Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht
Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine
bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren
Außenpolitik.
Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran: Hohle Worte der Solidarität
Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der
Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit
Regime-Vertretern.
Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
nach.
US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen.
EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf
Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde
gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz
formal fortsetzen.
Annalena Baerbock auf Antrittstour: Praxistest in Polen
Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin.
Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep
Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die
Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine
Integration.
Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich
Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer
„roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.
Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine
Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung
geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab.
Joe Bidens außenpolitisches Personal: Total multilateral
Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er
will Schluss machen mit „America first“.
Reaktion auf US-Wahlen: Ein Problem für Berlin und Brüssel
In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen
Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der
EU.
Konflikt zwischen Ankara und Athen: Aufrüstung am Mittelmeer
In der Vergangenheit haben die USA verhindert, dass der Streit zwischen der
Türkei und Griechenland eskaliert. Jetzt muss das die EU übernehmen.
Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe
und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein
Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
Russland-Sanktionen: Einmischen, nicht ausweichen
Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für
eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.
Jürgen Trittin kritisiert Bundesregierung: „Ich sehe Zerrissenheit“
Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt
außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen
Trittin.
Militärmission in der Straße von Hormus: „Operation Sentinel“ läuft
Die USA haben den Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs vor der
Küste Irans begonnen. Unterstützt werden sie von drei weiteren Ländern.
Straße von Hormus: Eine EU-Mission ist illusorisch
Deutschland kritisiert gern vom Spielfeldrand, statt eigene Vorschläge zu
machen. Ein Gastkommentar von Sophia Besch vom Center for European Reform.
Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!
Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen gegen
Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
Kommentar Syrien-Geberkonferenz: Nicht länger das Regime finanzieren
Wer für Syriens Wiederaufbau zahlt, stärkt jene Strukturen, die vor acht
Jahren zum Aufstand führten. Die Hilfe muss den Opfern gelten.
Pulitzer-Preisträger über Ära Trump: „Der absolute Tiefpunkt“
Ronan Farrow ist Journalist und Ex-Diplomat. Über die US-Außenpolitik hat
er nun ein Buch geschrieben. Was haben wir zu erwarten?
Treffen zwischen China und Deutschland: Handelsfragen im Mittelpunkt
China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten.
Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Deutschland erhöht Hilfszahlungen: Eine Milliarde mehr für Syrien
Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro
bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die
Mittel aufgestockt.
Kommentar EU und Syrien: Europa muss mit an den Tisch
Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht
allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal
ist.
Haltung zu Militärschlägen: Die Syrien-Krise spaltet die EU
Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe.
Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.
Kolumne Die Stimme aus dem Ausland: Zu viele Emotionen
Von soliden deutsch-polnischen Beziehungen hin zu Diskussionen über
Reparationen und die Zukunft der EU. Der Blick aus Polen.
Debatte Bundestagswahl 2017: Am Tag, als Rot-Rot-Grün starb
Mit Trumps Wahlerfolg ist ein Linksbündnis passé. Europa muss sich selbst
um seine Verteidigung kümmern – das geht mit der Linkspartei nicht.
Kommentar EU-Außenpolitik: Nicht länger wählerisch
Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert Erdogan.
Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Kommentar Serbien und Sanktionen: Nette kleine Nebenfront
Der EU-Beitrittskandidat Serbien nutzt die Sanktionen, um selbst mehr Waren
nach Russland zu exportieren. Daraus kann die EU lernen.
Die Ukraine und die EU-Annäherung: Kiewer Spielchen
Die Entscheidung, ob Brüssel mit Kiew Ende November ein
Assoziierungsabkommen unterzeichnet, wird wohl vertagt. Unklare Signale
kommen aus der Ukraine.
EU beschließt neue Grenzsicherung: Abschottung aus einem Guss
Das Europaparlament billigt Eurosur. Es soll alle Systeme zur Sicherung der
EU-Außengrenzen bündeln. Auch Nordafrika soll mitmachen.
Der sonntaz-Streit: Haben Sie noch Lust auf Merkel?
Tut Merkel Europa gut? Oder ist es Zeit für einen Wechsel? Wie die
Kanzlerin im Ausland wahrgenommen wird, beschreibt ein taz-Praktikant aus
Österreich.
Debatte Außenpolitik der EU: Nur eine Schönwetterorganisation
Der EU-Kommission fällt zu den Krisen im Nahen Osten so gut wie nichts ein.
Ihre Förderkriterien helfen vor allem dem Establishment.
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