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# taz.de -- Treffen zwischen China und Deutschland: Handelsfragen im Mittelpunkt
> China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten.
> Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Bild: Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel und Li sich treffen
Berlin taz | Während die Zeichen bei Chinesen und Europäern im Verhältnis
zu den USA wegen des aktuellen Handelsstreits auf Sturm stehen, versuchen
beide, in der Beziehung zueinander gut Wetter zu machen. Vor allem China,
dessen Ministerpräsident Li Keqiang sich auf Europareise befindet, und 16
Staaten in Ost- und Mitteleuropa.
Li nahm in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Gipfel der Volksrepublik mit den
Staats- und Regierungschefs aus elf östlichen EU- und fünf
Westbalkan-Ländern teil. Bei diesem sogenannten 16+1-Format bietet sich
China der Region am europäischen Ende seiner neuer Seidenstraße als
Großinvestor an. Für die Osteuropäer bedeutet es zusätzliche finanzielle
Mittel – und die Möglichkeit, Druck aus Brüssel abzumildern. Regierungen
wie der ungarischen von Viktor Orbán ermöglicht Chinas Engagement, sich
wachsender innereuropäischer Kritik zu erwehren.
In Brüssel wird Chinas Offensive in den 16 Staaten denn auch als Versuch
gesehen, die EU zu spalten, die meist auf Grundlage des kleinsten
gemeinsamen Nenners entscheidet. Li bemühte sich, diese Sorge zu
zerstreuen, das sei ein „Missverständnis“. China wolle keinen Keil in die
EU treiben, sondern sei vielmehr an einem starken Europa interessiert.
„Wenn Europa geschwächt wird, wäre das schlecht für China und nicht
anders“, sagte Li in Sofia.
Begleitet wurde er von 500 Unternehmern. Es gab auch Geschäftsabschlüsse,
doch keine größeren Verträge. Schon früher hatten sich viele chinesische
Pläne dort nicht einfach realisieren lassen. Konkret schlug Li jetzt ein
Weiterbildungszentrum chinesischer Unternehmer vor und versprach, Chinas
Märkte für Agrarprodukte aus der Region weiter zu öffnen.
An diesem Montag nimmt Li in Berlin mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela
Merkel an den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teil. Dabei
steht der Ausbau des Handels im Mittelpunkt. China ist schon das zweite
Jahr Deutschlands wichtigster Handelspartner, Deutschland schon lange
Chinas größter Handelspartner in Europa. Li forderte im Vorfeld Deutschland
auf, sich stärker für Investitionen aus China zu öffnen. Zuletzt überwog in
Berlin die Furcht, in Schlüsselbereichen die Technologieführerschaft zu
verlieren. Li stellte China als Bewahrer des Freihandels dar, der stets
entsprechend der Welthandelsorganisation WTO agiere. Die EU und China
werfen der US-Regierung vor, mit ihren einseitig verhängten Strafzöllen die
WTO-Regeln zu verletzten.
## Vorbehalte gegen Chinas Vorgehen
Lis Avancen stoßen in Berlin auf Vorbehalte. So fordert der
Industrieverband BDI eine stärkere Öffnung Chinas und die Gleichbehandlung
ausländischer Investoren. Schranken für diese, aber auch Markteingriffe
seien weiter Realität. Mikko Huotari vom Berliner China-Forschungsinstitut
Merics erwartet denn auch „keine enthusiastische Annäherung“. Seine
Kollegin Kristin Shi-Kupfer verweist darauf, dass auch Merkels
Hinterzimmerdiplomatie in Menschenrechtsfragen zuletzt wirkungslos blieb.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte
derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. „Besonders ist
dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für
Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin
den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Vertreter der
Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert,
sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina
einzusetzen.
Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu
ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die
Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen
Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon
mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland. (mit dpa)
9 Jul 2018
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
USA
China
Donald Trump
Handel
Export
EU Außenpolitik
China
Schwerpunkt USA unter Trump
Welthandel
Strafzölle
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