# taz.de -- Treffen zwischen China und Deutschland: Handelsfragen im Mittelpunkt | |
> China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten. | |
> Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. | |
Bild: Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel und Li sich treffen | |
BERLIN taz | Während die Zeichen bei Chinesen und Europäern im Verhältnis | |
zu den USA wegen des aktuellen Handelsstreits auf Sturm stehen, versuchen | |
beide, in der Beziehung zueinander gut Wetter zu machen. Vor allem China, | |
dessen Ministerpräsident Li Keqiang sich auf Europareise befindet, und 16 | |
Staaten in Ost- und Mitteleuropa. | |
Li nahm in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Gipfel der Volksrepublik mit den | |
Staats- und Regierungschefs aus elf östlichen EU- und fünf | |
Westbalkan-Ländern teil. Bei diesem sogenannten 16+1-Format bietet sich | |
China der Region am europäischen Ende seiner neuer Seidenstraße als | |
Großinvestor an. Für die Osteuropäer bedeutet es zusätzliche finanzielle | |
Mittel – und die Möglichkeit, Druck aus Brüssel abzumildern. Regierungen | |
wie der ungarischen von Viktor Orbán ermöglicht Chinas Engagement, sich | |
wachsender innereuropäischer Kritik zu erwehren. | |
In Brüssel wird Chinas Offensive in den 16 Staaten denn auch als Versuch | |
gesehen, die EU zu spalten, die meist auf Grundlage des kleinsten | |
gemeinsamen Nenners entscheidet. Li bemühte sich, diese Sorge zu | |
zerstreuen, das sei ein „Missverständnis“. China wolle keinen Keil in die | |
EU treiben, sondern sei vielmehr an einem starken Europa interessiert. | |
„Wenn Europa geschwächt wird, wäre das schlecht für China und nicht | |
anders“, sagte Li in Sofia. | |
Begleitet wurde er von 500 Unternehmern. Es gab auch Geschäftsabschlüsse, | |
doch keine größeren Verträge. Schon früher hatten sich viele chinesische | |
Pläne dort nicht einfach realisieren lassen. Konkret schlug Li jetzt ein | |
Weiterbildungszentrum chinesischer Unternehmer vor und versprach, Chinas | |
Märkte für Agrarprodukte aus der Region weiter zu öffnen. | |
An diesem Montag nimmt Li in Berlin mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel an den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teil. Dabei | |
steht der Ausbau des Handels im Mittelpunkt. China ist schon das zweite | |
Jahr Deutschlands wichtigster Handelspartner, Deutschland schon lange | |
Chinas größter Handelspartner in Europa. Li forderte im Vorfeld Deutschland | |
auf, sich stärker für Investitionen aus China zu öffnen. Zuletzt überwog in | |
Berlin die Furcht, in Schlüsselbereichen die Technologieführerschaft zu | |
verlieren. Li stellte China als Bewahrer des Freihandels dar, der stets | |
entsprechend der Welthandelsorganisation WTO agiere. Die EU und China | |
werfen der US-Regierung vor, mit ihren einseitig verhängten Strafzöllen die | |
WTO-Regeln zu verletzten. | |
## Vorbehalte gegen Chinas Vorgehen | |
Lis Avancen stoßen in Berlin auf Vorbehalte. So fordert der | |
Industrieverband BDI eine stärkere Öffnung Chinas und die Gleichbehandlung | |
ausländischer Investoren. Schranken für diese, aber auch Markteingriffe | |
seien weiter Realität. Mikko Huotari vom Berliner China-Forschungsinstitut | |
Merics erwartet denn auch „keine enthusiastische Annäherung“. Seine | |
Kollegin Kristin Shi-Kupfer verweist darauf, dass auch Merkels | |
Hinterzimmerdiplomatie in Menschenrechtsfragen zuletzt wirkungslos blieb. | |
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte | |
derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. „Besonders ist | |
dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für | |
Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin | |
den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Vertreter der | |
Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert, | |
sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina | |
einzusetzen. | |
Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu | |
ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die | |
Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen | |
Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon | |
mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland. (mit dpa) | |
9 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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