# taz.de -- Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht | |
> Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine | |
> bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren | |
> Außenpolitik. | |
Bild: Selenski und Scholz bei der Verleihung des Aachener Karlspreises | |
Endlich gibt es Anlass zur Hoffnung in der Ukraine. Russlands Kampfkraft | |
schwächelt deutlich. Die Ukraine [1][hat Mut gefasst] und bereitet sich | |
offensichtlich darauf vor, ihr besetztes Staatsgebiet zu befreien und dem | |
Krieg damit ein Ende zu setzen. | |
Vor diesem Hintergrund ist der Deutschlandbesuch des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski ein wichtigeres Zeichen, als die relativ | |
banalen öffentlichen Worte in Berlin es suggerieren. Der Zeitpunkt der | |
Verleihung des Karlspreises stand natürlich unabhängig vom Kriegsgeschehen | |
fest. Aber es war keineswegs klar, ob Selenski dafür anreisen würde und vor | |
allem nicht, dass dieser Besuch den Anlass für einen demonstrativen | |
Schulterschluss zwischen Berlin und Kyjiw darstellen könnte. | |
Bei der internationalen Solidarität mit der Ukraine als einem von | |
Vernichtung bedrohten Land gehörte Deutschland viel zu lange zu den | |
Zauderern. Aber dies bestimmt immer weniger die Politik. Das [2][neue | |
militärische Hilfspaket] Deutschlands für die Ukraine wäre noch vor wenigen | |
Monaten in seinem Umfang unvorstellbar gewesen. Heute ist es nicht einmal | |
mehr kontrovers. Auch Scholz’ klare Bekenntnisse zum ukrainischen Volk | |
stellen in der deutschen Außenpolitik einen Fortschritt dar. | |
Dem ukrainischen Präsidenten als Opfer von Putins Wahn ist in den | |
vergangenen Monaten die Rolle zugefallen, bei Auftritten in Washington, | |
London, Paris, Brüssel, [3][Den Haag], [4][Rom] und nun eben auch in Berlin | |
seinen Gastgebern die nötigen öffentlichen Bekenntnisse für eine gerechte | |
Weltordnung abzuringen. Das war mehr als nur Symbolpolitik. Es besteht nun | |
augenscheinlich kein Zweifel mehr, dass erst das Ende jeder Besatzung | |
ukrainischen Staatsgebiets Frieden bringen kann und dass die jeweiligen | |
Staaten dabei eindeutig an der Seite der Ukraine stehen. | |
## Ein solidarischeres Verständnis von Außenpolitik muss her | |
Es gehört nun zur deutschen Glaubwürdigkeit, dass Scholz’ Worte „Wir steh… | |
zusammen“ nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfen. „Zeitenwende“ darf | |
nicht nur 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr bedeuten. Sie muss an | |
erster Stelle ein anderes, solidarischeres Verständnis von Außenpolitik | |
sein. Die Ukraine ist dafür jetzt der Test-, aber sicher langfristig kein | |
Einzelfall. | |
Die Zeitenwende muss ihren unmittelbaren Ausdruck in einer klaren | |
militärischen Niederlage Russlands in der Ukraine finden, und die Welt | |
braucht darüber hinaus eine neue Form von Solidarität gegenüber Aggression | |
und Unterdrückung jeder Art. Das wird zu Recht von vielen gefordert, denen | |
die Ukraine weit weg erscheint. Hierin besteht die große Herausforderung, | |
weit über den Ukrainekrieg hinaus. | |
15 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5928514 | |
[2] /Ruestungspaket-fuer-die-Ukraine/!5934218 | |
[3] /Ukrainischer-Praesident-in-Den-Haag/!5928792 | |
[4] /Staatsbesuch-in-Italien/!5934225 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wolodymyr Selenskij | |
Olaf Scholz | |
EU Außenpolitik | |
Außenpolitik | |
Solidarität | |
Wladimir Putin | |
Gewerkschaft | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Italien | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wolodymyr Selenskij | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Warnung vor Flugausfällen: 50.000 Minuten Verspätung | |
Aufgrund einer Luftwaffenübung sei im Juni mit Flugausfällen zu rechnen, | |
sagt die Gewerkschaft der Flugsicherung. Damit widerspricht sie der | |
Bundeswehr. | |
Diplomat über Ukraine-Krieg: „Siegt das TV oder der Kühlschrank?“ | |
Putin könne den Krieg nicht ewig durchhalten, sagt Rüdiger von Fritsch. Die | |
Frage sei, ob die Propaganda oder die Bedürfnisse der Russen triumphieren. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski „positiv gestimmt“ | |
Nach einem Treffen mit dem britischen Premier Sunak zeigt sich Selenski | |
optimistisch, was mögliche Kampfjet-Lieferungen angeht. Derweil gibt es | |
Tote in der Ostukraine. | |
Selenski in Deutschland: Ziemlich beste Freunde | |
Der ukrainische Präsident Selenski bekommt bei seinem Deutschlandbesuch den | |
Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in | |
Milliardenhöhe. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz würdigt „Freiheitswillen“ | |
In Aachen bekommt der ukrainische Präsident Selenski den Karlspreis. Europa | |
habe ihm und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagt Kanzler | |
Scholz. | |
Staatsbesuch in Italien: Selenski holt sich Zuspruch in Rom | |
Auf seiner Italienreise trifft Wolodimir Selenski Präsident Mattarella, | |
Ministerpräsidentin Meloni und den Papst. Dabei stößt er auf große | |
Unterstützung. | |
Regierungskreise in Berlin: Selenski kommt nach Deutschland | |
Wochenlang wurde darüber gerätselt, ob der ukrainische Präsident Selenski | |
an diesem Wochenende Deutschland besucht. Jetzt gibt es die Antwort. | |
Rüstungspaket für die Ukraine: Deutschland verdoppelt Waffenhilfe | |
Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenhilfe im Wert von 2,7 | |
Milliarden Euro zugesagt. Offen blieb, ob Scholz Selenski in Berlin | |
empfangen wird. | |
Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht | |
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für | |
Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. |