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# taz.de -- Rüstungspaket für die Ukraine: Deutschland verdoppelt Waffenhilfe
> Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenhilfe im Wert von 2,7
> Milliarden Euro zugesagt. Offen blieb, ob Scholz Selenski in Berlin
> empfangen wird.
Bild: Unter anderem 20 weitere Schützenpanzer des Typs Marder soll die Ukraine…
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen
Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski weitere
Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem
sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4
Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das
Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte.
Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert
von rund 2,7 Milliarden Euro durch Deutschland. Damit würde sich die
deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar
2022 nahezu verdoppeln: Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung
Waffenlieferungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Deutschland gehört
damit zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch,
als auch finanziell.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu dem neuen
Waffenpaket: „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem
militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit
seiner Unterstützung ernst ist.“ Alle wünschten sich ein baldiges Ende des
fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das
ukrainische Volk. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird
Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – [1][as long as it
takes]“ – so lange dies nötig sei, ergänzte Pistorius. Zuerst hatte der
Spiegel über das geplante neue Waffenpaket berichtet.
Offen blieb am Samstag zunächst, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Selenski am Wochenende in Berlin empfangen kann. Am Sonntagnachmittag
werden Selenski und das ukrainische Volk in Aachen mit dem [2][Karlspreis
für Verdienste um die Einheit Europas] geehrt. Die Laudatio wird Scholz
halten – auch wenn Selenski nicht selbst dabei sein kann. Weitere Redner
sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
## Ukrainischer Präsident in Rom erwartet
Selenski wurde am Samstag in der italienischen Hauptstadt Rom erwartet.
Offiziell bestätigt wurde zunächst nur ein Besuch bei Staatspräsident
Sergio Mattarella. Es war davon auszugehen, dass der Gast aus Kiew auch
Regierungschefin Giorgia Meloni in deren Amtssitz Palazzo Chigi im
historischen Zentrum Roms trifft. Am Nachmittag ist eine Audienz bei Papst
Franziskus geplant, wenn auch noch nicht offiziell vom Heiligen Stuhl
bestätigt. Am Abend ist Selenski Gast in der TV-Show „Porta a Porta“, wie
der Sender Rai mitteilte.
Laut Verteidigungsministerium folgt das neue Maßnahmenpaket den bisherigen
deutschen Unterstützungsschwerpunkten. Es beinhalte unter anderem Material
aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte
Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Unter anderem umfasse es 18
Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für
Luftverteidigungssysteme, 4 IRIS-T SLM Feuereinheiten zur Flugabwehr und 12
IRIS-T SLS Startgeräte.
In dem Paket enthalten seien zudem 30 Leopard Kampfpanzer vom Typ 1A5 und
20 Marder-Schützenpanzer, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie
über 200 Aufklärungsdrohnen. „All dies und mehr kommt aus
Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion“, teilte das
Ministerium mit. Die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen
Maßnahmen sei eingeleitet.
## Leopard, Marder und Gepard
Bereits Ende März hatte die Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 mit
Munition aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar
nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, „rasch zwei
Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“.
Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern
ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie
Norwegen, Kanada und Spanien.
Zudem hat Deutschland bislang 40 Marder-Schützenpanzer mit Munition aus
Bundeswehr- und Industriebeständen sowie 34 Flakpanzer Gepard inklusive
etwa 6000 Schuss Flakpanzermunition geliefert. Hinzu kommen zwei
Bergepanzer sowie zwei Minenräumpanzer Wisent.
Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM
zur Verfügung gestellt. Das von dem Rüstungskonzern Diehl mit weiteren
Partnern entwickelte System soll unter anderem dabei helfen, die Hauptstadt
Kiew vor russischen Luftangriffen zu schützen.
Im April hatte Deutschland der Ukraine zudem das Flugabwehrsystem Patriot
zur besseren Verteidigung gegen russische Luftangriffe übergeben. Die
Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm
übernommen. Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“)
zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können
feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft
werden.
13 May 2023
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