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# taz.de -- Selenski in Deutschland: Ziemlich beste Freunde
> Der ukrainische Präsident Selenski bekommt bei seinem Deutschlandbesuch
> den Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in
> Milliardenhöhe.
Bild: Eitel Sonnenschein: Olaf Scholz und Wolodimir Selenski in Berlin
Erst nach strikter Sicherheitskontrolle steuerten
Hauptstadtjournalist:innen am Sonntag im Sondershuttle das
Bundeskanzleramt an. Die hohen Sicherheitsmaßnahmen für den ukrainischen
Staatspräsidenten Wolodimir Selenski überstiegen gefühlt die, die 2013
anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama vorgenommen wurden,
als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf.
Damals tobte kein Krieg in Europa, aber genau wie damals, bei Selenskis
erstem Deutschlandbesuch kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges
am 24. Februar 2022, war am Sonntag der Ton freundlich, zwei Partnerländer,
die sich auf gegenseitige Freundschaft einschwören.
Schon bei seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier –
frisch rasiert, Hemd und Krawatte – sparte Selenski – unrasiert mit
Militärhose und schwarzem Pullover mit ukrainischer Flagge und dem Hinweis
auf der ukrainischen Spendenplattform „United24“ – nicht mit Lob:
„In der schwierigsten Zeit der modernen Geschichte der Ukraine hat sich
Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen,
der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten
entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schreibt Selenski
im Gästebuch der Residenz in Bellevue.
## 180-Grad-Drehung
Keine Spur ist geblieben von der Spannung, die in den ersten Kriegsmonaten
die Beziehung zwischen Steinmeier und Selenski prägte. Wegen der
russlandfreundlichen Politik des SPD-Politikers, besonders in seiner Zeit
als Außenminister in Merkels drittem Kabinett, musste [1][Steinmeier im
April 2022 eine Reise nach Kyjiw kurzfristig absagen] – er war dort nicht
willkommen. Ein Jahr später hat sich die Stimmung um 180 Grad gedreht:
„Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der
Ukraine und Gastfreundschaft“, so Selenski.
Rund um das Bundeskanzleramt, auf tiefgrünen Wiesen, stehen mindestens vier
Hubschrauber der Bundespolizei. Sie warten. Drinnen, hinter dem Rednerpult,
wo kurz vor Mittag die Pressekonferenz von Scholz und Selenski stattfinden
wird, zwei Flaggen der Europäischen Union (EU) flankieren jeweils die
deutsche und die ukrainische.
Zwischen die versammelte Presse und aufgebaute Fernsehkameras mischen sich
unauffällig einige Mitglieder der Ampelkoalition hinter den Fernsehkameras.
Als käme er überpünktlich, tauchte als Erster der deutsche
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf.
Als die wartenden Kameras ihn entdecken, lächelt er nur kurz – „ich werde
nichts sagen!“. Bald darauf gesellen sich andere Minister*innen dazu,
wahrscheinlich noch ein Versuch, ein Zeichen des freundlichen Zusammenhalts
zu liefern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dabei, auch
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr ukrainischer Amtskollege
Dmytro Kuleba kommen dazu. Aber die Blicke richten sich vor allem auf
Pistorius, denn sein Ministerium hat am Samstag das Geschenk für Selenski
vorangekündigt: [2][2,7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen] an die
Ukraine.
## Deutschland jetzt auf Platz 2
Die bislang größte deutsche Lieferung seit Kriegsbeginn ist der Mittelpunkt
der nun folgenden Presseunterrichtung. Scholz und Selenski duzen sich – es
geht ja vor allem um Augenhöhe, Freundschaft auszustrahlen. Deutschland ist
nach den USA zweitgrößter Lieferant von Waffen für die Ukraine. Seit
Kriegsbeginn hat die Bundesregierung die Ukraine insgesamt mit 17
Milliarden Euro unterstützt.
Das nun angekündigte Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem Material für
die Artillerie, Luftverteidigung, über 200 Aufklärungsdrohnen, gepanzerte
Gefechtsfahrzeuge, 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition,
4-Iris-T-SLM-Feuereinheiten zur Flugabwehr, aber auch 30
Leopard-Kampfpanzer vom Typ 1 A5 und 20 Marder-Schützenpanzer.
Zur Frage einer möglichen Friedensinitiative von Drittländern wie China
oder Brasilien, die zusammen mit Russland in der wirtschaftlichen
Vereinigung BRICS sind, antwortete Selenski am Sonntag in Berlin, dass der
Krieg auf ukrainischem Gebiet tobe und deshalb nur Kyjiw die
Friedensinitiative übernehmen könne. Einen 12-Punkte-Friedensplan stellte
Selenski bereits im Rahmen des G20-Gipfels in Indonesien im November
vergangenen Jahres vor.
“Wir sind bereit, jegliche Vorschläge zu besprechen, aber nur auf der
Plattform, die wir anbieten.“ Scholz unterstützte seinen Gast und betonte,
dass Gewalt “keine Grenze verschieben“ darf.
## Kritik aus dem Globalen Süden
Der Bundeskanzler versprach ebenfalls diplomatische Bemühungen seinerseits,
um die [3][Kritik an “Doppelstandards“] gegenüber dem Westen, die in
Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens oft zu hören ist, zu bekämpfen.
Der Ukrainekrieg habe Auswirkungen in der ganzen Welt, zum Beispiel in den
Liefer- und Ernährungsketten.
In der finalen gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung am Sonntag hieß
es, dass die Frage der Förderung und Ausweitung der
Nato-Ukraine-Partnerschaft beim Nato-Gipfel im kommenden Juli in Vilnius
erörtert werde.
Pünktlich zum Besuch des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte auch das
[4][Bundesinnenministerium Zahlen zu Einsätzen des Technischen Hilfswerks]
in der Ukraine – dem größten Logistikeinsatz seiner Geschichte. Deutschland
hat 419 Hilfstransporte durchgeführt, 736 Verletzte und Verwundete sind
bislang zur Behandlung in Deutschland in Kliniken und Krankenhäuser
eingetroffen.
In der EU insgesamt wurden bislang 2.427 Patientinnen und Patienten aus der
Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus hat das THW über 600 Stromgeneratoren,
15 Batteriespeicher, Wohn- und Sanitärcontainern, Feldküchen, Feldbetten,
Decken und Schlafsäcken geliefert.
## Die Kampfjet-Koalition
„Seit Jahrzehnten haben wir eine enge Verbindung mit der Ukraine“,
unterstreicht Scholz bei der Pressekonferenz. „Aber angesichts des
Schreckens und Unrechts sind wir noch enger zusammengerückt. Die
humanitäre, politische, finanzielle und, natürlich auch, Unterstützung mit
Waffen werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist“, sagte Scholz.
Das „natürlich“ löst unter den Journalist*innen vereinzelt Lächeln aus,
denn die 18 modernen Kampfpanzer bekam die Ukraine aus Deutschland erst
nach langen innenpolitischen Diskussionen Ende März. Und das auch nur im
Rahmen einer europäischen Initiative zusammen mit Polen, Norwegen, Kanada
und Spanien. Ob Berlin nun auch Kampfjets westlicher Bauart liefern wird,
will die akkreditierte Presse in Berlin wissen.
„Wir arbeiten an einer Kampfjet-Koalition“, antwortete Selenski, der in den
letzten Tagen Polen, Finnland, Niederlande und Italien besucht hat. „Ich
werde Deutschland darum bitten, sich auch daran zu beteiligen. Russland hat
weiterhin ein Übergewicht im Luftraum.“ Scholz möchte nicht konkreter
werden und wiederholt lediglich, dass die russischen Truppen zurückgezogen
werden müssten.
Auf die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte mit den westlichen Waffen
auch russische Gebiete angreifen werden, antwortet der ukrainische
Präsident: „Wir greifen keine russischen Gebiete an, wir befreien nur
unsere legitimen Gebiete und haben weder Zeit noch Kraft, auch keine Waffen
übrig; mit der Gegenoffensive wollen wir die weltweit anerkannten Grenzen
wieder erobern“, fügt Selenski hinzu. Und Scholz unterstützt seinen Gast:
„Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg auf ukrainischem
Territorium.“
## Großaufgebot in Aachen
Das Recht auf Selbstverteidigung scheint bei vielen Demonstrierenden in
Aachen an diesem Sonntag kein gutes Argument für die deutsche Unterstützung
zu sein. Schon am Morgen ist unübersehbar, dass der Stadt ein hektischer
Tag bevorsteht. Ein Großaufgebot von Mannschaftswagen parkt um den Bahnhof,
Polizist:innen haben sich in den umliegenden Straßen in Position
gebracht.
Die Kundgebungen – gleich sechs sind anlässlich der Verleihung des
Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische
Bevölkerung geplant – beginnen Stunden vor dem Festakt. Im Kurpark südlich
des Zentrums stimmt sich die Querdenken- und Friedensszene der Stadt auf
diese Tag ein. „Raus aus der Nato, Nato raus!“, steht auf Fahnen, „Ich bin
nicht im Krieg mit Russland“ auf einem Plakat.
Erst sind es nur wenige Dutzend, doch ihre Trommler:innen übertönen bald
die Beats der Fitnessgruppe drüben auf dem Rasen. Einer von ihnen ist
Wolfgang Burkhard, dessen weiße Kleidertracht an das Hambacher Fest
erinnern soll. Warum er hier protestiert? „Selenski ist ein bösartiger
Nazi“, sagt er. „Ein Zionist.“ Er selbst beschreibt sich als „freien,
souveränen Menschen“, der sich nicht in einem Rechts-links-Spektrum
verortet. „Unser Steuergeld geht für Waffen drauf, darum haben wir diese
Inflation, und der kleine Mann kriegt es immer ab.“
Bis zuletzt hatte Unsicherheit darüber geherrscht, ob der ukrainische
Staatspräsident persönlich in Aachen auftreten würde. Von Berlin flog er
zusammen mit Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem
polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in die
nordrhein-westfälische Stadt an der belgischen Grenze.
## Russlandversteher und Weltverschwörer
„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, [5][würdigt Scholz
seinen Gast bei der Preisvergabe] im Aachener Rathaus. „Die blau-gelbe
Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU wurden zu
Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung des Landes“, so
Scholz.
Rund 120 Menschen im Aachener Kurpark sehen das anders. Nicht wenige davon
teilen den Querdenken-Hintergrund. Wolfgang Burkard sagt: „Die Spritze war
schon eine große Lüge.“ Eine ältere Teilnehmerin mit reflexhaftem
Misstrauen gegen Journalist:innen – „Schreiben Sie die Wahrheit? Und
wieso haben Sie dann Ihren Job noch?“ – spricht von einer „Agenda der
Entmenschlichung“, die europaweit stattfinde:„Die WHO-Agenda 2030: ‚Sie
werden nichts besitzen und glücklich sein‘.“
Was auffällt: Viele Teilnehmer:innen grenzen sich von Verortungen wie
„links“ oder „rechts“ ab. Das gilt auch für eine Frau, die ein Banner …
Basisdemokratischen Partei Deutschlands, hervorgegangen aus der
Querdenken-Szene, trägt und erst nicht mit der taz reden möchte. „Wir
wollen nicht, dass die WHO über unsere Gesundheit entscheidet und Baerbock
Russland den Krieg erklärt“, sagt sie dann aber doch. Vor der Pandemie sei
sie nicht politisch gewesen. „Bis vor zwei Jahren war meine Welt in
Ordnung. Ich habe an die Regierung geglaubt. Jetzt stelle ich alles
infrage.“
Auf der Gegenfahrbahn passieren zwei Autos, aus deren offenen Fenstern
russische Fahnen wehen. Aus dem Lautsprecher erklingt „Give peace a
chance“. In der Nähe des Bahnhofs tauchen vereinzelt andere
Demonstrant:innen auf, die blau-gelbe Flaggen tragen. Ukrainische
Geflüchtete aus Aachen und der Umgebung wollen sich gegen Mittag dort
treffen. Auch zwei Rentner sind unterwegs. Einer stellt sich als Viktor aus
Lwiw vor. „Nicht nur Selenski bekommt diesen Preis, sondern auch die
ukrainische Bevölkerung. Täglich sterben Hunderte.“
## Das Gesicht der Ukraine
Viktor selbst, in Schal und T-Shirt in den Landesfarben gekleidet, betont,
er sei kein Fan von Selenski. „Der Vorgänger, Poroschenko, hat mir besser
gefallen. Aber Selenski ist jetzt das Gesicht der ukrainischen
Bevölkerung.“ Außerdem sei die Auszeichnung für den Präsidenten wichtig f…
ganz Europa. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, gehen sie weiter.“
Vor dem Stadttheater formiert sich am Mittag eine andere Kundgebung. Es
sind kaum mehr als zwei Dutzend Menschen, doch mit ihren russischen Fahnen
und der aggressiven Rhetorik ist ihnen die Aufmerksamkeit von Passantinnen
und Polizisten gewiss.
Eugen Walter, ein für prorussische Positionen hinlänglich bekannter
AfD-Politiker aus Krefeld, zieht am Mikrofon gegen Amerika und
Gender-Diskurs vom Leder und ruft dazu auf, die aktuellen
Politiker:innen abzulösen. Sein Nachredner prangert die deutsche Rolle
als „Hiwis, Vasallen und Knechte der Amerikaner“ an. Mehrmals wird „Ami go
home“ skandiert, ein Einzelner ruft: „Deutschland erwache!“
Nur wenige Meter weiter vereinigt sich die Demonstration aus dem Park nun
mit anderen Friedensbewegten und Querdenker:innen. Der Elisenbrunnen ist
ein aus Pandemiezeiten bekannter Treffpunkt der Szene. Einige hundert
Menschen haben sich versammelt. Das „Friedensbündnis NRW“ ist ebenso
vertreten wie die „Freie Linke“.
## Querdenker und Fuck Putin
Der „Deutsche Freidenker-Verband“ teilt Broschüren mit dem Titel „Russla…
ist nicht unser Feind. Keinen Euro für den Krieg“ aus. „Der Aggressor hei�…
Nato“, bringt sie es auf den Punkt, bevor eine umgetextete Version von
Brechts „Resolution der Kommunarden“ das „Kriegsgeschrei gen Russland“
brandmarkt.
Am Rand der Kundgebung ereignet sich ein Gespräch zweier Bekannter, die in
den 1990er Jahren in der lokalen Antifa-Szene aktiv waren. Der eine ist
abgestoßen von der Rechtsoffenheit der Friedensbewegung und
Querdenker:innen, der andere mokiert sich darüber, dass er bei ehemaligen
Genoss:innen mit schwarz-roten Fahnen heute auf Ablehnung trifft. „Ich
wäre für ein offenes Gespräch zwischen Antifa und Querdenken“, plädiert er
noch, bevor eine andere herannahende Demonstration ihn übertönt.
Die Polizist:innen schließen die Reihen zwischen den beiden Gruppen.
Aus dem blau-gelben Meer strecken sich wütende Mittelfinger in Richtung der
Friedensfreund:innen, Daumen richten sich nach unten, manche davon gehören
12-jährigen Kindern.
Pfeifen und Buh-Rufe werden laut und lauter, doch die
Querdenken-Trommelgruppe hält dagegen. Es dauert mehrere Minuten, bis der
Zug den Elisenbrunnen passiert hat. „U-kra-i-na“, klingt es aus sicher
2.000 Mündern auf der anderen Seite. Blau-gelbe Banner ziehen sich von
Anfang bis Ende. „Stop Russian Imperialism“ steht auf Schildern und: „Fuck
Putin“.
14 May 2023
## LINKS
[1] /Steinmeier-unerwuenscht-in-Kiew/!5844838
[2] /Ruestungspaket-fuer-die-Ukraine/!5934218
[3] /Afrika-und-der-Ukraine-Krieg/!5888582
[4] https://twitter.com/BMI_Bund/status/1657690888326217728?s=20
[5] https://www.youtube.com/watch?v=ZvIWulLVkVs
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
Tobias Müller
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