# taz.de -- Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht | |
> Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für | |
> Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. | |
Bild: In der „Hauptstadt des internationalen Rechts“: Selenski am Donnersta… | |
AMSTERDAM taz | Russlands Präsident Wladimir Putin soll sich nach Worten | |
des ukrainischen Präsidenten vor einem Sondertribunal wegen | |
Kriegsverbrechen verantworten. Das forderte Wolodimir Selenski am | |
Donnerstagmorgen bei einem spontanen Besuch in Den Haag. Den [1][Angriff | |
auf die Ukraine] zu verurteilen, sei eine historische Verantwortung, und | |
der Aggressor müsse die volle Macht der Gerechtigkeit zu spüren bekommen, | |
so der ukrainische Präsident. Selenski bedankte sich bei den Niederlanden | |
für die Unterstützung und „jede Waffe, die die Ukraine bekommen hat“. | |
Die Ansprache trug den Titel „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für die | |
Ukraine“. Selenski plädierte darin für ein Sondertribunal für in der | |
Ukraine [2][begangene Kriegsverbrechen] nach dem Vorbild der Nürnberger | |
Prozesse. „Wenn wir wirkliche Gerechtigkeit wollen, dürfen wir nicht nach | |
Entschuldigungen suchen und auf die Mängel des heutigen internationalen | |
Rechts verweisen. Wir müssen tapfere Entscheidungen treffen.“ Sollte sein | |
Land den Krieg gewinnen, werde Putin sich mit Sicherheit in Den Haag | |
verantworten müssen. „Alle Angriffskriege der Geschichte haben etwas | |
gemeinsam: die Täter dachten, sie könnten damit wegkommen.“ | |
Die Symbolik von Inhalt und Schauplatz war deutlich. Er rühmte Den Haag als | |
„Hauptstadt des internationalen Rechts“. Am Sitz der niederländischen | |
Regierung befinden sich unter anderem der Internationale Strafgerichtshof | |
(ICC) und der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen. | |
In unmittelbarer Nähe des Veranstaltungszentrums World Forum, wo Selenski | |
auftrat, befand sich bis 2017 das Jugoslawien-Tribunal der Vereinten | |
Nationen, wo sich unter anderem der serbische Ex-Präsident Slobodan | |
Milošević, der 2006 in Haft verstarb, verantworten musste. Vor den | |
Kosovo-Sonderkammern begann erst im April ein Prozess gegen den | |
kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaçi, dem Kriegsverbrechen und | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. | |
## Ein Prozess gegen Putin ist bislang eher wenig realistisch | |
Selenski besuchte auch den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser hatte | |
Mitte März wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland | |
Haftbefehle gegen Putin und die Kinderrechts-Beauftragte der russischen | |
Regierung erlassen. | |
Weil Russland kein Mitglied des ICC ist und dort keine Verfahren in | |
Abwesenheit geführt werden, gilt ein Prozess gegen Putin dort bislang aber | |
nicht als realistisch – zumindest nicht bis zu einem Regime-Wechsel in | |
Russland. Die Signalwirkung der Haftbefehle ist dennoch hoch, | |
unterstreichen sie doch die Ambitionen der internationalen Rechtsprechung. | |
Wopke Hoekstra, der niederländische Außenminister, nannte eine Verurteilung | |
Putins eine „ultimative Konsequenz“ des Haftbefehls. | |
Selenski erinnerte in seiner Ansprache nicht nur an die Opfer von mehr als | |
6.000 vermeintlichen Kriegsverbrechen seitens der russischen Besatzer | |
allein im April, sondern auch an die Insassen des Passagierflugzeugs MH17. | |
Dieses wurde, von Amsterdam kommend, im Juli 2014 über dem ostukrainischen | |
Kriegsgebiet von einer Rakete abgeschossen. Ein niederländisches Gericht | |
sieht die Verantwortung prorussischer Milizen als erwiesen an und | |
Verurteilte im November drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslangen | |
Haftstrafen. Der vierte wurde freigesprochen. | |
Am Mittag traf der ukrainische Präsident mit dem niederländischen | |
Premierminister Mark Rutte an dessen Amtssitz in Den Haag zusammen, der | |
Selenski in einer Pressekonferenz weitere Unterstützung zusicherte: „Wie | |
lange es auch dauert, und wie schwer es vielleicht auch ist.“ Auch der | |
belgische Premierminister Alexander De Croo nahm an dem Treffen teil. | |
Sowohl Den Haag als auch Brüssel befürworteten Waffenlieferungen an die | |
Ukraine schon, als in Berlin darüber noch heftig gestritten wurde. Wie die | |
Tageszeitung Volkskrant mutmaßte, könnte Ruttes Aussage darauf hinweisen, | |
dass die Niederlande auch der Lieferung der von Kiew geforderten | |
Kampfflugzeuge positiv gegenüberstehe. | |
Der Besuch Selenskis sorgte in den Niederlanden zudem für Spekulationen. | |
Weil am Abend des 4. Mai in einer nationalen Gedenkfeier in Amsterdam der | |
Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, kamen Gerüchte auf, Selenski | |
könne dort als Redner auftreten. | |
4 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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