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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal
> Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei
> ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch
> Selenskis.
Bild: Der ukrainische Präsident lobte den Einsatz des Internationalen Strafger…
## Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor möglichem
Selenski-Besuch
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des
Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten
Selenski eingeleitet. Hintergrund sei ein am Mittwoch in einer Berliner
Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten am Donnerstag mit.
In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und
vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben
worden.
„Die Polizei Berlin offiziell hat zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche
den Staatsbesuch gefährdet haben“, erklärte die Behörde nun. Lediglich auf
Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung sei
seitens der Pressestelle der Polizei der bevorstehende Einsatz bestätigt
worden. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum
Besuchsablauf seien – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht worden.
Auf Anfrage bestätigte die Polizei, dass es sich um einen Artikel der B.Z.
handle. Diese hatte zuerst darüber berichtet, dass Selenski am Freitag
kommender Woche nach Berlin kommen solle. Es werde nun „in alle Richtungen“
ermittelt, sagte eine Sprecherin.
Nach der B.Z. berichteten am Mittwoch auch andere Medien über den möglichen
Besuch. Die Polizei bestätigte daraufhin lediglich, sich auf einen Besuch
vorzubereiten. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Besuch
zunächst nicht. (afp)
## Selenski fordert Tribunal gegen Russland
Der ukrainische Präsident Selenski hat eine strafrechtliche Verfolgung
Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne
Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenski am Donnerstag in Den
Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen
die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Ein
dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur
Verantwortung ziehen“, sagte Selenski.
„Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den
Haag gesehen“, sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den
russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskis Vorname ist die
ukrainische Form des Namens.
Selenski lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz
in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion
Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl
gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenski zeigte
sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht
gebracht werde.
Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den
Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter
anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo
zusammenkommen.
Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zurzeit
als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert
werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.
Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber
Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem
Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst,
damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln
können.
## Ukraine: 18 von 24 Drohnenangriffen abgewehrt
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 18 von 24 von Russland
vor Morgengrauen gestarteten Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Auf den
Schwarzmeer-Hafen Odessa seien 15 Drohnen des iranischen Typs Schahed
abgefeuert worden, von denen zwölf abgefangen worden seien. Die übrigen
drei seien auf dem Gelände der Universität niedergegangen, es habe keine
Verletzten gegeben, teilt das Militärkommando für die Südfront mit. Die
Stadtverwaltung in Kiew erklärt, alle auf die Hauptstadt zielenden Drohnen
seien abgeschossen worden. (rtr)
## Teile einer russischen Ölraffinerie offenbar in Brand geraten
Teile einer Ölraffinerie im Süden Russlands sind nach Angaben der
russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Drohnenangriff in Brand
geraten. Ein Treibstoffreservoir der Ilsky-Raffinerie in der Nähe des
Schwarzmeerhafens Noworossijsk in der Region Krasnodar habe Feuer gefangen,
berichtet Tass unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute
Person. „Eine zweite turbulente Nacht für unsere Rettungsdienste“, schreibt
der Gouverneur der Region, Weniamin Kondratjew, auf dem Nachrichtendienst
Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Er bestätigt, dass in der
Ilsky-Raffinerie Erdöl-Tanks brennen, macht aber keine Angaben zur Ursache.
Tags zuvor ging ein russisches Treibstofflager weiter westlich in der Nähe
der Krim-Brücke in Flammen auf. (rtr)
## Selenski in Niederlanden angekommen
Der ukrainische Präsident Selenski ist überraschend in die Niederlande
gereist. Am späten Mittwochabend landete er aus Helsinki kommend mit einer
Maschine der niederländischen Regierung auf dem Amsterdamer Flughafen
Schiphol, wie mehrere Medien berichten. Der TV-Sender NOS zeigte Aufnahmen
von der Landung und der Autokolonne, die mit starker Polizeibegleitung
Richtung Den Haag fuhr. Abgeordnete bestätigten auf Twitter, dass am
Donnerstag ein Treffen mit Selenski in Den Haag geplant sei.
Der Präsident war mit der Regierungsmaschine in Finnlands Hauptstadt
abgeholt worden, wie die Nachrichtenagentur ANP und der TV-Sender NOS
zuerst berichteten. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den
Niederlanden.
Der Präsident sollte den Berichten zufolge an diesem Donnerstag in Den Haag
mit [1][Premier Mark Rutte] und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren
zusammenkommen. Außerdem soll er in Den Haag eine Rede halten mit dem Titel
„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für Ukraine.“
Auch ein Besuch beim [2][Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag] ist
den Medienberichten zufolge geplant. Das Weltstrafgericht hatte bereits
kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen zu möglichen
Kriegsverbrechen eingeleitet und im März auch gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin einen internationalen Haftbefehl wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.
Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe im Wert von
rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg
Russlands geliefert. Premier Rutte hatte auch erklärt, dass auch die
Lieferung von Kampfflugzeugen kein Tabu sei. (dpa)
## Finnische Zeitung nutzt Onlinespiel zur Umgehung von russischer Zensur
Eine finnische Zeitung hat Informationen und Berichte zum Krieg in der
Ukraine in dem weltweit beliebten Onlinespiel Counter-Strike versteckt. Wie
die Zeitung Helsingin Sanomat am Mittwoch bekanntgab, habe sie so einen Weg
gefunden, die Medienzensur in Russland zu umgehen. In Russland spielen das
Computerspiel rund vier Millionen Menschen.
„Während Helsingin Sanomat und andere ausländische unabhängige Medien in
Russland gesperrt werden, sind Onlinespiele vorerst nicht verboten“,
erklärte Antero Mukka, der Chefredakteur der Zeitung, gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP. Spieler des Ego-Shooter-Spiels Counter-Strike
können benutzerdefinierte Karten erstellen, die jeder herunterladen und
verwenden kann. „Also bauten wir eine slawische Stadt namens Wojna, was auf
Russisch Krieg bedeutet“, sagte Mukka.
Im Untergeschoss eines der Gebäude der Stadt versteckten die Techniker von
Helsingin Sanomat einen Raum, in dem Spieler Berichte in russischer Sprache
finden können, die von den Kriegskorrespondenten der Zeitung in der Ukraine
erstellt wurden.
Die Wände des digitalen Raums bedeckten sie mit Artikeln und Fotos, die
Ereignisse wie die Massaker in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin
dokumentieren. Es handle sich um „Informationen, die im Propaganda-Apparat
des russischen Staates nicht verfügbar sind“, sagte Mukka.
Seit seiner Veröffentlichung am Montag sei die Karte schon mehr als
zweitausendmal heruntergeladen worden. „Dies zeigt, dass jeder Versuch, den
Informationsfluss zu verhindern und die Öffentlichkeit in die Irre zu
führen, in unserer modernen Welt zum Scheitern verurteilt ist“, sagte der
Chefredakteur. (afp)
4 May 2023
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