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# taz.de -- Den Haag
IGH Klima-Gutachten: Deutschland ist haftbar
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen
werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer
werden.
IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
akzeptiert werden.
Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begü…
Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
gelogen.
Nato-Gipfel in Den Haag: Viel Lob für Deutschland
Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der
Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite
Zustimmung.
Duterte vor Gericht in Den Haag: Angeklagter mit geschlossenen Augen
Dem philippinischen Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen. Zum Vortermin des Prozess war er per Video
zugeschaltet.
Internationales Strafgericht: Freies Geleit für Netanjahu?
Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei
einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
NS-Archiv in den Niederlanden: Datenschutz bremst Digitalisierung
Die Niederlande wollen eine umfangreiche Dokumentensammlung über
NS-Kollaborateure digital zugänglich machen. Daraus wird erst mal nichts.
NS-Helfer in Den Haag: Das Recht zu wissen, wer die Angehörigen verriet
Es ist überfällig, dass Kollaborations-Akten aus der NS-Zeit freigegeben
werden. Besser wäre es aber, wenn die Akten digital zugänglich wären.
10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu
Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof
hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Revisionsurteil im Shell-Prozess: Verantwortung fürs Klima: ja. Konkrete Aufla…
Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO₂-Emissionen zu
reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das
Urteil.
Klimaprotest in Den Haag: Greta Thunberg festgenommen
Extinction Rebellion blockiert eine Autobahn in Den Haag. Es gab
Festnahmen. Darunter ist auch die bekannte Klimaaktivistin.
Reaktionen auf IGH-Entscheid zu Gaza: Rafah-Offensive und Grammatikstreit
Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale
Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat.
Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl
Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und
Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das
Gericht.
Verfolgung russischer Kriegsverbrechen: Ringen um Gerechtigkeit
Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die
Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
Internationaler Gerichtshof zu Israel: Siedlungspolitik vor Gericht
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der
Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Proisraelische Richterin am IGH: Die zionistische Fundamentalistin
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen
Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen
Kirche an.
Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt werden
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe
in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und
Hilfe zulassen.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das
Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
Namibia zu Den Haag: „Schockierende Entscheidung“
Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite
Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische
Parallelen.
EU zum Gazakrieg: Brüssels lautes Schweigen
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage
gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der
EU.
Ukraine verklagt Russland: IGH soll sich wohl raushalten
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Kriegsverbrechen beweisen
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung
des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für
Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal
Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei
ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch
Selenskis.
Verhältnis zu Russland: Armenien geht auf Distanz
Armenien fühlt sich von Russland im Konflikt mit Aserbaidschan im Stich
gelassen. Die Absetzbewegungen werden stärker – was den Kreml erzürnt.
UN zum Konflikt um Bergkarabach: Baku muss Durchfahrt erlauben
Der UN-Internationale Gerichtshof fordert Aserbaidschan auf, die Blockade
des Latschin-Korridors aufzuheben, der strategisch wichtigen Verbindung
nach Bergkarabach.
Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis
Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das
Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Vereint gegen die Barbarei
Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische
Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
Chefankläger von Nürnberger Prozessen: „Putin soll einen Prozess bekommen“
Der Jurist Benjamin Ferencz war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger bei den
Nürnberger Prozessen. Er will Putin vor Gericht sehen.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Straflosigkeit ist keine Option
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Politiker und Juristen
fordern ein Sondertribunal, um Putin wegen „Aggression“ anzuklagen.
Völkerrechtler über russische Invasion: „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“
Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten,
Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian
Marxsen.
Russische Kriegsverbrechen: ​Chefankläger ermittelt in Den Haag
Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein
Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das?
Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft
Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz,
mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige
Wende.
Regierungsbildung in den Niederlanden: Rutte – die Vierte
Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der
Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission.
Die Wahrheit: Der Stiefelstreit
Geile Stiefel! Gar nicht billig! Leider nicht in meiner Größe. Und drohst
du mit dem Anwalt, droh' ich mit der Anwältin. So einfach.
Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir: Späte Gerechtigkeit
Der sudanesische Ministerrat hat die Auslieferung des Ex-Präsidenten Omar
al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen.
Coronavirus in den Niederlanden: Den Haag im Blindflug
Die steigenden Infektionszahlen machen die Niederlande zum Risikogebiet.
Die Regierung scheint ihr desaströses Coronamanagement vom Sommer 2020 zu
übertreffen.
Expräsident der Elfenbeinküste: Gbagbo auf der Heimreise
In Den Haag freigesprochen, kehrt der ivorische Expräsident nun in die
Heimat zurück. In Abidjan geht die Polizei gegen seine Fans vor.
Karim Khan wird Chefankläger in Den Haag: Neuer Kopf am Weltgericht
Einst verteidigte er Angeklagte in der internationalen Justiz. Jetzt wird
Karim Khan Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Das Zentrum für Weltgerechtigkeit
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am
IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Beschwerde von Indigenen aus Brasilien: Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro
Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung
einleiten.
Strafgerichtshof in Den Haag: USA sanktionieren Chefanklägerin
Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan setzen die
USA Chefanklägerin Bensouda auf die Sanktionsliste. Pompeo nennt das
Gericht „korrupt“.
Kroatiens Vergangenheit: Der Stolz überdeckt Verbrechen
Am 4. August feiert Kroatien. Doch die Differenzierung zwischen dem
Befreiungskrieg der Kroaten und dem Angriffskrieg in Bosnien und
Herzegowina fehlt.
Kriegsverbrechen in Sudan: Fliegt Bashir nach Den Haag?
Sudan stellt in Aussicht, den Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen Exdiktator Bashir zu erfüllen. Was das heißt,
bleibt offen.
Gambias Justizminister gegen Myanmar: Kämpfer gegen Völkermord
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof
dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
Strafgerichtshofurteil zu Rohingya: Ein bisschen Gerechtigkeit
Der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet Myanmar, die Rohingya zu
schützen. Vielen Flüchtlingen außer Landes gibt das Hoffnung.
Schuldspruch in Den Haag: „Terminator“ wird verurteilt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht den ehemaligen
Rebellenführer Ntaganda schuldig. Der Tutsi-Warlord stellte sich 2013.
Sprecherin der Mütter von Srebrenica: Hatidza Mehmedović gestorben
Hatidza Mehmedović war eine Ikone der Zivilgesellschaft in Bosnien und
Herzegowina. Ihr Leid führte sie in den politischen Kampf gegen das
Vergessen.
Debatte Internationale Organisationen: Gegen nationalistische Utopien
Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof mögen kritikwürdig
und reformbedürftig sein. Aber wir brauchen sie. Eine Verteidigung.
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