# taz.de -- Verhältnis zu Russland: Armenien geht auf Distanz | |
> Armenien fühlt sich von Russland im Konflikt mit Aserbaidschan im Stich | |
> gelassen. Die Absetzbewegungen werden stärker – was den Kreml erzürnt. | |
Bild: Wladimir Putin (rechts) und der armenische Ministerpräsident Nikol Pasch… | |
Drohen und erpressen gehört zum Instrumentarium russischer Außenpolitik. | |
Gerade hat Moskau die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus | |
avisiert, jetzt ist mal wieder Armenien dran. Sollte sich Jerewan | |
„erdreisten“, das Römische Statut zu ratifizieren, und sich damit der | |
Rechtsprechung des [1][Haager Internationalen Strafgerichtshofes (ICC)] | |
unterstellen, werde das ernsthafte Konsequenzen haben, ist aus dem | |
russischen Außenministerium zu vernehmen. | |
Die martialische Rhetorik kommt nicht von ungefähr: Nach der Ausstellung | |
des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen | |
mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine müsste Armenien den Kremlchef, | |
so er sich in der Südkaukasusrepublik blicken ließe, festsetzen. | |
Das Szenario ist so abwegig nicht. Das bilaterale Verhältnis war schon | |
besser. Grund ist der bewaffnete Konflikt zwischen [2][Aserbaidschan] und | |
Armenien um die Region Bergkarabach, der auch die territoriale Integrität | |
Armeniens bedroht. Und dessen selbst ernannte Schutzmacht Russland? Bleibt | |
weitgehend passiv, da bekanntermaßen andernorts beschäftigt. | |
So fühlt sich [3][Jerewan], auch ob der militärischen Überlegenheit | |
Aserbaidschans, zu Recht im Stich gelassen. Anzeichen für die wachsende | |
Unzufriedenheit sind auch Forderungen nach einem Austritt aus dem von | |
Moskau geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive | |
Sicherheit“ (OVKS), die schon seit Monaten laut werden. Sollte das | |
Parlament in Jerewan die Ratifizierung des Statuts auf den Weg bringen, | |
wäre das ein weiteres Zeichen für Absetzbewegungen der Regierung Nikol | |
Paschinjans von Moskau. | |
Die aktuelle Armenien-Causa zeigt jedoch erneut etwas anderes: Dass | |
Russland auf internationale Rechtsinstitute pfeift und in seinem Hinterhof | |
weiter frei agieren will – zu welchem Preis auch immer. | |
Friedensverhandlungen mit der Ukraine? Die Hoffnung, der Kreml werde sich | |
an Vereinbarungen halten? Von wegen! Wie viel Anschauungsmaterial braucht | |
es noch? | |
30 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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