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# taz.de -- Verhältnis zu Russland: Armenien geht auf Distanz
> Armenien fühlt sich von Russland im Konflikt mit Aserbaidschan im Stich
> gelassen. Die Absetzbewegungen werden stärker – was den Kreml erzürnt.
Bild: Wladimir Putin (rechts) und der armenische Ministerpräsident Nikol Pasch…
Drohen und erpressen gehört zum Instrumentarium russischer Außenpolitik.
Gerade hat Moskau die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus
avisiert, jetzt ist mal wieder Armenien dran. Sollte sich Jerewan
„erdreisten“, das Römische Statut zu ratifizieren, und sich damit der
Rechtsprechung des [1][Haager Internationalen Strafgerichtshofes (ICC)]
unterstellen, werde das ernsthafte Konsequenzen haben, ist aus dem
russischen Außenministerium zu vernehmen.
Die martialische Rhetorik kommt nicht von ungefähr: Nach der Ausstellung
des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine müsste Armenien den Kremlchef,
so er sich in der Südkaukasusrepublik blicken ließe, festsetzen.
Das Szenario ist so abwegig nicht. Das bilaterale Verhältnis war schon
besser. Grund ist der bewaffnete Konflikt zwischen [2][Aserbaidschan] und
Armenien um die Region Bergkarabach, der auch die territoriale Integrität
Armeniens bedroht. Und dessen selbst ernannte Schutzmacht Russland? Bleibt
weitgehend passiv, da bekanntermaßen andernorts beschäftigt.
So fühlt sich [3][Jerewan], auch ob der militärischen Überlegenheit
Aserbaidschans, zu Recht im Stich gelassen. Anzeichen für die wachsende
Unzufriedenheit sind auch Forderungen nach einem Austritt aus dem von
Moskau geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive
Sicherheit“ (OVKS), die schon seit Monaten laut werden. Sollte das
Parlament in Jerewan die Ratifizierung des Statuts auf den Weg bringen,
wäre das ein weiteres Zeichen für Absetzbewegungen der Regierung Nikol
Paschinjans von Moskau.
Die aktuelle Armenien-Causa zeigt jedoch erneut etwas anderes: Dass
Russland auf internationale Rechtsinstitute pfeift und in seinem Hinterhof
weiter frei agieren will – zu welchem Preis auch immer.
Friedensverhandlungen mit der Ukraine? Die Hoffnung, der Kreml werde sich
an Vereinbarungen halten? Von wegen! Wie viel Anschauungsmaterial braucht
es noch?
30 Mar 2023
## LINKS
[1] /Haftbefehl-des-IStGH/!5921389
[2] /Postsowjet-Identitaet-und-Ukraine-Krieg/!5922190
[3] /Osteuropa-Expertinnen-ueber-Frieden-in-Ukraine/!5914792
## AUTOREN
Barbara Oertel
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