# taz.de -- UN zum Konflikt um Bergkarabach: Baku muss Durchfahrt erlauben | |
> Der UN-Internationale Gerichtshof fordert Aserbaidschan auf, die Blockade | |
> des Latschin-Korridors aufzuheben, der strategisch wichtigen Verbindung | |
> nach Bergkarabach. | |
Bild: Der Latschin-Korridor verbindet Armenien mit Bergkarabach und ist seit Mo… | |
DEN HAAG dpa/afp | Im langanhaltenden Konflikt um die Südkaukasus-Region | |
Bergkarabach hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Aserbaidschan | |
verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave zu beenden. | |
Aserbaidschan müsse die freie Durchfahrt für Menschen, Waren und Fahrzeuge | |
ermöglichen, erklärte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am | |
Mittwoch in Den Haag. Armenien hatte Sofortmaßnahmen gegen die Blockade | |
beantragt. | |
Armenien hatte das UN-Gericht angerufen, [1][nachdem die Zugangsstraße zu | |
Bergkarabach im Dezember blockiert worden war]. Seit Mitte Dezember | |
blockieren aserbaidschanische Aktivisten den Latschin-Korridor, die einzige | |
Verbindungsstraße zwischen Berg-Karabach und Armenien, um gegen ihrer | |
Meinung nach illegale Bergbauarbeiten zu protestieren. Durch die Blockade | |
leidet die Enklave armenischen Angaben zufolge unter einem Mangel an | |
Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Die Vorsitzende IGH-Richterin | |
Joan Donoghue bestätigte am Mittwoch in Den Haag, es sei infolge der | |
Blockade zu „Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und anderen | |
lebensrettenden medizinischen Gütern“ gekommen. | |
Der Internationale Gerichtshof wies auch auf sein Urteil vom Dezember 2021 | |
hin. Danach hatten die UN-Richter beiden Staaten bereits auferlegt, alles | |
zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern und Menschen nicht in Gefahr | |
zu bringen. Urteile des Gerichts sind bindend. | |
Die Richter wiesen zugleich einen Antrag von Aserbaidschan ab, auch gegen | |
Armenien Sofortmaßnahmen zu verhängen. Aserbaidschan beschuldigt Armenien, | |
Wohngebiete vermint zu haben. Diese Vorwürfe sahen die Richter als nicht | |
erwiesen an. Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. | |
Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, | |
das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. | |
## Die Gefahr einer Eskalation bleibt | |
Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion im | |
Jahr 1991 um die Grenzregion Bergkarabach. Bei den militärischen | |
Konfrontationen um das Gebiet wurden Schätzungen zufolge seit den 1990er | |
Jahren etwa 30.000 Menschen getötet. Kämpfe im Jahr 2020 mit mehr als 6500 | |
Toten wurden durch ein von Russland vermitteltes Waffenstillstandsabkommen | |
beendet. Dabei musste Armenien große Gebiete aufgeben. | |
Der Konflikt um die Region war im vergangenen Jahr wieder aufgeflammt, | |
knapp zwei Jahre nach Ende des Krieges beider Länder um die Region. Mehr | |
als 6500 Menschen wurden bei den Kämpfen 2020 nach Schätzungen getötet. | |
[2][Unter Vermittlung von Russland war dann im November 2020] ein | |
Waffenstillstand ausgehandelt worden. | |
Die Gefahr [3][einer erneuten Eskalation des Konflikts bleibt trotz | |
jüngster Annäherungen in Friedensgesprächen] zwischen den beiden Ländern | |
hoch. Am Montag hatte eine Beobachtermission der EU in der Region mit rund | |
hundert Mitarbeitern begonnen. | |
23 Feb 2023 | |
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