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# taz.de -- Beginn der Klimakonferenz COP29 in Baku: Wo ist der selbsternannte …
> Olaf Scholz sagt seine Reise zur Klimakonferenz ab. Klar, er hat gerade
> im Inland zu tun – doch die Erderhitzung wartet nicht.
Bild: Sagt die Reise nach Baku ab: Noch-Kanzler Olaf Scholz nach einem Besuch i…
Die Bundesregierung war in Klimafragen schon lange kein Vorbild mehr. Nun,
nach dem Kollaps der Ampel, könnte Olaf Scholz Kanzlertauglichkeit
beweisen, [1][indem er zur UN-Klimakonferenz nach Baku reist und trotzigen
Optimismus verbreitet]. Stattdessen sagte er am Donnerstag seinen Auftritt
ab.
Im aserbaidschanischen Baku beginnt die UN-Klimakonferenz. Wie jedes Jahr
treffen sich alle Staaten der Welt, um den Klimawandel zu stoppen. Wenn es
so weitergeht wie bisher, steuern wir auf 2,6 bis 3,1 Grad Erderhitzung zu.
Das hat katastrophale Folgen, wie die Fluten in Spanien, die wohl doppelt
so wahrscheinlich werden durch die aktuellen knapp 1,5 Grad an
Erderhitzung.
Bei den Verhandlungen in Baku wird es vor allem um die Klimafinanzierung
gehen, also um Gelder von den reichen Ländern an die Entwicklungsländer.
Damit sollen sie die Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen
bezahlen können. Das ist keine selbstlose Gabe: Entwicklungsländer haben
viel weniger zum Klimawandel beigetragen als Industrieländer, sind aber oft
stärker betroffen.
Und CO2 muss auch im Globalen Süden eingespart werden, nur haben die Länder
im Gegensatz zum Globalen Norden nicht das Geld dafür. Das Ziel liegt
bislang bei 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung jährlich; gebraucht
wird aber mehr als das Zehnfache.
Und was macht Deutschland? Schon vor dem Aus der Ampel war klar, [2][dass
die Bundesregierung ihr Klimafinanzierungsversprechen für 2025 sehr
wahrscheinlich brechen wird]. Dem zuständigen Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden zum dritten Mal in Folge die Mittel
gekürzt, der liberalen Spardoktrin sei Dank. Das macht die Bundesregierung
unglaubwürdig in einem Moment, wo sie eigentlich gebraucht wird.
Denn das neue Klimafinanzierungsziel wird nicht ambitioniert genug sein,
wenn sich nicht auch Staaten wie China oder Saudi-Arabien beteiligen. Das
hat die EU schon klargestellt: Eine „breitere Gruppe der Geberländer“ müs…
die Klimafinanzierung tragen. Traditionell konnte Deutschland in solchen
Fragen vermitteln, war als verlässlicher Partner bekannt. Dieses Vertrauen
muss sich die Bundesregierung erst wieder erarbeiten.
## Klima außer Kontrolle
Stattdessen bricht in der Woche vor der Konferenz die Regierung zusammen.
Scholz sagt seinen Auftritt in Baku ab. Er will die nächste Regierung
anführen, Bundeskanzler sein in einer Welt, deren Klima außer Kontrolle
gerät und deren Klimapolitik führungslos ist.
In diese Lücke tritt jetzt Robert Habeck. Das mag Wahlkampf sein. Die
Grünen liegen Umfragen zufolge bei etwa elf Prozent der Stimmen. Wenn
Habeck Kanzler werden will, muss er sich staatsmännisch geben. Aber es ist
auch einfach richtig so, dass der Klimaminister auf der Klimakonferenz
spricht. Wäre keiner der Kanzlerkandidaten nach Baku gereist, käme das
einer Aufgabe gleich. Aber das können wir uns nicht leisten – um das zu
sehen, genügt ein Blick nach Valencia.
11 Nov 2024
## LINKS
[1] /Die-UN-Klimakonferenz-in-Baku/!6047699
[2] /Klimagerechtigkeit/!6041431
## AUTOREN
Jonas Waack
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COP29: Klimakonferenz in Baku
Olaf Scholz
Klima
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