# taz.de -- Habeck vor der Bundestagswahl: Friede, Freude, Wahlkampf | |
> Habeck demonstriert Harmonie mit Baerbock, linke Grüne finden freundliche | |
> Worte für Habeck. Im Wahlkampf suchen die Grünen eine gemeinsame Basis. | |
Bild: Fiese Gegner, Falltüren, Hindernisse: Wird Robert Habeck den Wahlkampf u… | |
In seinem neuesten Webvideo ist Robert Habeck echt nett. In dem Clip vom | |
Mittwoch erzählt der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, dass er wegen | |
eines kaputten Fliegers seinen Bundestagsauftritt nach der | |
Regierungserklärung verpasst hat. Aber nicht schlimm: „Etwas Großartiges | |
ist passiert. Annalena Baerbock ist eingesprungen und hat eine famose Rede | |
gehalten.“ | |
Wie bitte? War da nicht mal was? Der Bruch zwischen Habeck und Baerbock, | |
nachdem sie ihm die letzte Kanzlerkandidatur weggeschnappt hatte? Falls von | |
dem Zwist noch etwas übrig ist: Wirtschaftsminister und Außenministerin | |
lassen es sich in diesen Tagen nicht anmerken. Sie wirken so innig wie | |
selten zuvor. Perfektes Timing: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. | |
Geschlossenheit ist jetzt wichtig. Bei den Grünen gilt das nicht nur für | |
das Spitzenduo, sondern auch für die Ebenen darunter. Am Freitag beginnt | |
der Parteitag in Wiesbaden. Harmonie ist zwar nicht garantiert, könnte in | |
zentralen Punkten aber gelingen. | |
Das sah in den vergangenen Monaten anders aus. Nachdem der bisherige | |
Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour seinen Rücktritt | |
angekündigt hatte, [1][zog sich die Suche nach einem neuen Personaltableau | |
lange hin]. Die Parteiflügel konnten sich über Wochen nicht einigen, | |
mäkelten ausgiebig an den Kandidat*innen der jeweils anderen Seite | |
herum. Aus dem linken Flügel schlug auch Habeck als designiertem | |
Kanzlerkandidaten Misstrauen entgegen: Man müsse ihm dringend klarmachen, | |
so der Tenor, dass er im Wahlkampf grüne Positionen zu vertreten habe. | |
Seitdem die Ampel im Grunde Geschichte ist und Neuwahlen feststehen, sind | |
all diese Dispute leiser geworden. Für die Wahl des neuen Vorstands um | |
Franziska Brantner [2][und Felix Banaszak] am Samstag gibt es zwar | |
Gegenkandidat*innen von der Basis, Chancen haben sie aber nicht. Auf | |
der Funktionärsebene wird die neue Personalaufstellung nicht mehr infrage | |
gestellt. Und ob die neuen Vorstandmitglieder mit 70 oder 90 Prozent | |
gewählt werden, wird ohnehin nicht lange interessieren. Überstrahlt wird | |
alles von der offiziellen Nominierung Habecks als Kanzlerkandidat am | |
Sonntag. | |
Auch die Kritik an ihm ist seit vergangener Woche zumindest öffentlich | |
leiser geworden. Beide Seiten sind aufeinander zugegangen. Auch der linke | |
Flügel hat ein Interesse daran, dass die Grünen Mandate und Einfluss | |
behalten, also erst mal ein gutes Wahlergebnis erzielen. Da der Wahltermin | |
so abrupt nähergerückt ist, hat die Lust an der öffentlichen | |
Auseinandersetzung abgenommen. | |
Auf der anderen Seite wirkt Robert Habeck befreit, seitdem er den ersten | |
Schrecken des Koalitionsbruchs überwunden hat. Er muss jetzt nicht mehr als | |
Vizekanzler von Rot-Grün-Gelb auftreten, sondern kann wieder freier als | |
Grünen-Kandidat sprechen. In seinem Küchentisch-Video, in dem er | |
vergangenen Freitag seine Kandidatur ankündigte, fielen Sätze, die sich | |
Parteilinke schon lange von ihm gewünscht hatten. Etwa, [3][dass er sich | |
„um die soziale Frage kümmern“ wolle]. Auch den direkten Austausch mit | |
linken Grünen hat Habeck zuletzt gesucht – und dem Vernehmen nach | |
überzeugt. | |
Das Misstrauen ist zwar nicht ganz verflogen. Zumindest aber wird es | |
mittlerweile freundlicher formuliert, etwa von der Bundestagsabgeordneten | |
Karoline Otte: „Ich bin überzeugt, dass Robert Habeck in diesem Wahlkampf | |
für uns Grüne soziale Sicherheit starkmachen wird“, sagt sie. | |
Allerdings heißt das nicht, dass am Wochenende überhaupt keine Debatten zu | |
erwarten sind. Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning sagt, sie sehe „auch | |
potenziell inhaltlich kontroverse Themen“. Interessant wird es vor allem am | |
Samstagabend, wenn die beiden Anträge mit den meisten Änderungsanträgen – | |
also dem größten Gesprächsbedarf – auf der Tagesordnung stehen. | |
In einem davon buchstabiert der linke Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen | |
aus, was mit sozialer Gerechtigkeit konkret gemeint sein könnte. Er fordert | |
zum Beispiel eine Vermögensteuer – die in der Partei umstritten ist. Im | |
anderen fordert sein EU-Kollege Erik Marquardt, ebenfalls vom linken | |
Flügel, eine Migrationspolitik, die „Menschenrechte als Vorteil begreift | |
und die Würde der Menschen ins Zentrum stellt“. Er baut zwar Brücken zum | |
anderen Lager, will die kürzlich verabschiedete [4][EU-Asylrechtsreform | |
GEAS] ausdrücklich nicht zurückdrehen und fordert ein hartes Durchgreifen | |
bei „schweren Straftätern oder religiösen Extremisten“. Realos fordern in | |
Änderungsanträgen trotzdem schärfere Positionen, zum Beispiel Abschiebungen | |
nach Afghanistan. | |
Die Grüne Jugend schlägt dagegen den kategorischen Satz vor, dass die | |
Partei „[5][weitere Asylrechtsverschärfungen] ablehnt“. An anderen Stellen | |
beantragt sie ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen | |
und ein Bekenntnis zum Lieferkettengesetz, das zur Einhaltung von | |
Menschenrechten verpflichtet – an das Habeck gerade noch die „Kettensäge“ | |
anlegen wollte. | |
Dass es tatsächlich zu offenen Debatten und Kampfabstimmungen zu all diesen | |
Punkten kommt, ist nicht garantiert. Bis zum Schluss laufen Verhandlungen | |
über die Anträge. Bis Donnerstagmittag gab es zu den strittigen Punkten | |
aber zumindest noch keine Einigungen. Falls es dabei bleibt und sich auf | |
dem Parteitag die Linken mit ihren Positionen durchsetzen, ist die große | |
Frage für die kommenden Monate klar: Fügt sich Habeck und vertritt im | |
Wahlkampf Positionen, die er für falsch hält? Oder ist es mit der Harmonie | |
schnell wieder vorbei, weil er im Zweifel doch sein eigenes Ding macht? | |
Parteibeschlüsse, das hat Habeck im Lauf seiner Karriere immer wieder | |
gesagt, sind ihm nicht wichtig. Für andere Grüne sind sie das Wichtigste | |
überhaupt. | |
15 Nov 2024 | |
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[1] /Kandidaturen-fuer-Gruenen-Vorstand/!6046017 | |
[2] /Felix-Banaszak-ueber-das-Linkssein/!6043942 | |
[3] /Die-Gruenen-nach-dem-Ampel-Aus/!6045342 | |
[4] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865 | |
[5] /EU-Asylreform-in-Deutschland/!6044282 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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