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# taz.de -- Unterwanderung der Bauernproteste: Alles, was rechts ist
> Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den
> Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo
> der Saison.
Bild: Ein Traktor führt die Flagge des einstigen Königreichs Sachsen, die hä…
Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste waren sie alle da: Die vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung
verteilte Flugblätter. AfD-Politiker zeigten Präsenz, die rechtsextreme
Partei Freie Sachsen nahm Videos auf. Das Kamerateam eines
öffentlichen-rechtlichen Senders wurde mit „Lügenpresse“-Rufen beschimpft.
All das geschah ungehindert, ohne Gegenrede.
Alles Einzelfälle, wie die Behörden sagen? Alles Schnee von gestern?
Tatsächlich konnten Teilnehmer von Bauerndemos vielerorts rechtsextreme
Parolen, Symbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung zeigen.
Wortführer äußerten sich rassistisch. Bei Verkehrsblockaden gab es einen
Toten und mehrere Verletzte.
Rechtsextremismus ist in der Landwirtschaft kein Einzelfall mehr, das
belegen nicht zuletzt überdurchschnittliche Wahlergebnisse der AfD unter
Bauern. Der Rechtsruck in der Bauernschaft könnte sich auch diesen Winter
wieder auswirken. Die Landwirte haben nach der Ernte weniger auf dem Feld
zu tun. Mehr Zeit also, auch für Protest.
Für den 23. November hat eine von Bauern geführte
nationalistisch-populistische Bewegung [1][eine Demonstration in Berlin
angekündigt]. Angemeldet sind laut Polizei 10.000 Menschen mit 1.000
Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen.
Die Demos vor einem Jahr begannen, nachdem die Ampelkoalition angekündigt
hatte, die klimaschädliche Subventionierung von Diesel für Traktoren und
andere Landmaschinen zu streichen. Die Proteste wandten sich schnell
allgemein gegen Umwelt- und Tierschutzregeln in der Landwirtschaft. Und die
nach Darstellung der Bauern schlechte wirtschaftliche Lage der Branche.
## Friedrich Merz spricht von „politischer Kampagne gegen die
Landwirtschaft“
An der größten Bauerndemo am [2][15. Januar 2024 in Berlin] nahmen nach
Polizeiangaben 8.500 Menschen teil. Das ist nicht viel im Vergleich zu den
Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, die gleichzeitig stattfanden und zu
denen bundesweit Hunderttausende auf die Straße gingen.
Dennoch waren die Bauernproteste monatelang ein Top-Thema in den Medien.
Auch weil die Mehrheit der Bevölkerung [3][laut einer Civey-Umfrage
Verständnis für die Proteste] hatte. Offenbar profitierten die Bauern von
einem weit verbreiteten Unmut über die damals sehr hohe Inflation und die
Sparmaßnahmen der Bundesregierung.
Unter dem Eindruck der Protestwelle nahm die Regierung die ursprünglich
ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurück
und verschob die Abschaffung der Agrardieselsubventionen. Später beschloss
sie weitere Steuererleichterungen. [4][Die EU kippte angesichts der
Proteste zentrale Umweltvorschriften für die Agrarsubventionen].
Dem Deutschen Bauernverband reichen die Steuervergünstigungen aber noch
nicht. Verbandspräsident Joachim Rukwied drohte kürzlich mit neuen
Protesten, wenn „die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen
Vorschlag“ komme. Und die Rechtsextremen mobilisieren schon wieder.
Anfang 2024 warnte das Bundesinnenministerium vor dem Versuch von extremen
Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, es sei davon auszugehen,
dass Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum und solche, die den Staat
delegitimieren wollten, versuchen würden, Protestveranstaltungen für eigene
Interessen zu instrumentalisieren.
Kaum zwei Wochen später sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz im Bundestag,
diese „Verdächtigungen“ der Regierung hätten sich als haltlos erwiesen und
seien „Teil ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen.
Ähnliche Kritik äußerten auch AfD-Redner.
## Töne, die man von Pegida-Protesten kennt
Solche Kritiker dürften sich durch eine Auskunft des Bundesamts für
Verfassungsschutz (BfV) bestätigt sehen, die die taz Mitte September 2024
eingeholt hat. Die Bauernproteste seien nicht „per se als
rechtsextremistisch“ einzustufen, heißt es darin. Das BfV habe nur
„vereinzelte Demonstrationsteilnahmen, unter anderem von Rechtsextremisten
und ‚Reichsbürgern‘ “ festgestellt. Lediglich „in Einzelfällen“ seh…
solche Bezüge bei den Protesten. Nur „vereinzelt“ hätten sich
Rechtsextremisten an Störaktionen beteiligt. „Vereinzelt“ seien unter den
Teilnehmern der Bauernproteste auch Personen gewesen, die erkennbaren
Extremisten indifferent gegenüberstünden oder sogar mit ihnen
sympathisierten. „Allerdings gelang es extremistischen Akteuren in Gänze
betrachtet zu keinem Zeitpunkt, einen relevanten oder gar steuernden
Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“
Also alles nicht so schlimm?
„Ich finde es schwierig zu sagen, rechtsextremistische Einflussnahmen bei
Bauernprotesten waren nur Einzelfälle“, sagt Janna Luisa Pieper,
Agrarsoziologin an der Universität Göttingen. „Es gab nicht nur eine
Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsradikale, sondern auch einen
Rechtsruck innerhalb der Landwirtschaft.“
Pieper war selbst bei der Demonstration am 15. Januar in Berlin. „Da hat
sich richtig eine Art Gürtel um diese Kundgebung gebildet aus Menschen von
rechten Gruppierungen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung und aus dem
Verschwörungsmilieu.“ Die Identitären seien mit „einem großen Banner“ …
Flugblättern offensiv aufgetreten und hätten auch frei heraus erzählt, wer
sie sind. Pieper hat von der Demonstration ein Flugblatt der Bewegung mit
dem Titel „Solidarität mit unseren Bauern!“ mitgebracht. Die
Wissenschaftlerin beobachtete nach eigenen Worten nicht, dass irgendjemand
die Rechtsextremen gestoppt hätte.
Journalisten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge herrschte teils
„eine äußerst aufgeheizte Stimmung“. Eine Reporterin und ein Reporter des
Senders [5][wurden nach eigenen Angaben angepöbelt], beschimpft und an
ihrer Arbeit gehindert.
Auch die Coronaprotestpartei Die Basis hatte einen Tisch aufgestellt. Zudem
waren diverse rechte Medienaktivisten vor Ort. Der Streit über
Agrarsubventionen wurde auf vielen Transparenten kaum thematisiert,
stattdessen wurden die Ampel und die Politik generell sehr aggressiv
attackiert. „Stoppt den Regierungswahnsinn“ oder „Grüne Welle brechen“,
hieß es da. Auf einem anderen Transparent waren die Grünen Ricarda Lang und
Cem Özdemir sowie der Kanzler Olaf Scholz abgebildet und als „Ratten“
bezeichnet, die man „loswerden“ müsse.
„Dazu mischen sich Töne, die man etwa von Pegida-Protesten kennt“,
[6][berichtete die taz damals]. „Deutschland zuerst“, stand auf einer
Fahne. „Wir sind das Volk“ skandierten Teilnehmende immer wieder. Beklagt
wurde, dass für Geflüchtete oder Waffenlieferungen an die Ukraine Geld da
sei. Ein Foto von der Demonstration zeigt eine Deutschlandfahne mit der
Aufschrift „Unser Land zuerst“.
## Rassismus und Trecker mit Galgenschlingen
Das Bild vom angeblich so friedlichen Bauernprotest ist falsch: Die Polizei
nahm allein auf der Berliner Demo 41 Personen fest. Gegen die Verdächtigen
sei unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt worden, schreibt die
Behörde auf Anfrage. Drei Beamte seien verletzt worden.
Schon auf einer [7][Demo des Deutschen Bauernverbands im Dezember 2023] in
Berlin waren Trecker mit Galgenschlingen zu sehen gewesen. An einer hing
eine Ampel. Sogar auf der Bühne gab es Äußerungen, die als rassistisch
kritisiert wurden. Der Vorstandssprecher der Bewegung „Landwirtschaft
verbindet Deutschland“ (LSV), Claus Hochrein, erntete Lacher, als er
Bundesagrarminister Özdemir, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert
waren, Politik wie „auf ’nem türkischen Basar“ vorwarf.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied stand daneben und distanzierte sich
nicht.
Am 19. Dezember 2023 war im saarländischen St. Ingbert bei einem
Bauernprotest ein Galgen mit Ampel vor einer Halle aufgestellt worden. „Das
ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt“,
kritisierte Martin Hofstetter, damals Agrarexperte der Umweltorganisation
Greenpeace. Auch in einem Zug zur Kundgebung der Bauernbewegung Land
schafft Verbindung Baden-Württemberg am 21. Dezember in Stuttgart fuhr ein
Lastwagen, auf dessen Ladefläche ein Holzgalgen mit Ampel stand.
Auf Fotos von der Veranstaltung sind auch mehrere Traktoren mit der
schwarzen Fahne der gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den 1920er
Jahren zu sehen. In der Mitte der Fahne befinden sich ein weißer Pflug und
ein rotes Schwert. Die Landvolkbewegung hatte mehrere Bombenanschläge
verübt und gilt als ein Wegbereiter der NSDAP.
Nach den ersten Berichten von diesen und ähnlichen Vorfällen distanzierte
sich der Bauernverband zwar [8][in einem Post auf X] von „extremen
Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen“. Dass Veranstalter oder
Mitdemonstranten eingeschritten wären, ist aber nur selten berichtet
worden.
## Ein Toter und Verletzte durch Protestaktionen
Im Januar 2024 waren es maßgeblich Rechtsradikale, die [9][eine
Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck] initiierten, im
Hafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein, während Habecks privatem Urlaub.
Am 10. Januar gab es sogar einen Toten: Ein Lkw-Fahrer kam ums Leben,
nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das
Ende eines Staus aufgefahren war, der sich wegen eines Bauernprotests auf
der Autobahn gebildet hatte.
Im Februar dann mussten die Grünen ihren [10][Politischen Aschermittwoch im
baden-württembergischen Biberach] wegen heftiger Proteste von Landwirten
vor der Veranstaltungshalle absagen. Die Scheibe eines Fahrzeugs aus
Özdemirs Konvoi wurde eingeworfen. Nach Polizeiangaben verhielten sich
Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an.
Die Staatsanwaltschaft Ravensburg [11][teilte Ende September mit], sie habe
in 14 Verfahren Anklage erhoben und in 42 Verfahren einen Strafbefehl
beantragt. Einem Beschuldigten warf die Behörde vor, den Hitlergruß gezeigt
zu haben. Weitere Vorwürfe waren Körperverletzung, tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Auch wegen anderer
Bauernproteste habe es Ermittlungen wegen Nötigung und Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz gegeben.
Wie Teile der Protestbewegung die Regeln des demokratischen Diskurses
verletzten, zeigt auch eine Aktion auf der Bundesstraße 5 in Brandenburg
Mitte März: Dort luden [12][Teilnehmer Mist auf den Fahrbahnen ab]. Drei
Autos fuhren im Dunkeln dagegen. Fünf Verletzte wurden ins Krankenhaus
gebracht.
## Angriffe auf die Pressefreiheit
In sozialen Netzwerken unterstützte unter anderem der Dresdner „Querdenker“
Marcus Fuchs die Aktion. Vor Beginn postete er eine Ankündigung und setzte
dann alle paar Stunden Videos von der Blockade ab. Aufnahmen etwa des
Fernsehsenders RTL zeigten auch hier einen Galgen mit einer Ampel neben der
Parole „Es reicht“. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera:
„Diese Hampelregierung ist immer noch da.“
Das Polizeipräsidium Brandenburg schrieb der taz zu den Bauernprotesten:
„Im Jahr 2024 wurden bislang Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich
erfasst und entsprechend Ermittlungen eingeleitet.“
Dazu kamen Angriffe auf die Pressefreiheit. Bauern blockierten etwa die
Auslieferung von Zeitungen aus einem Presseverteilzentrum in Hamburg oder
das Landesfunkhaus des NDR in Hannover, weil sie mit der Berichterstattung
nicht einverstanden waren.
An der Spitze der Bauernbewegung stand auch [13][der Influencer Anthony
Lee], der immer wieder durch rechtsextreme Aussagen aufgefallen ist. Bei
einer Blockadeaktion auf einer Autobahn behauptete er, Politiker wollten
Bauern ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Schon 2021 hatte sich
Anthony Lee rassistisch und „klimaskeptisch“ geäußert, wie die taz damals
berichtete. „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee. Und mein
Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat
das seine Gründe“, sagte der Landwirt seinerzeit bei der
Gründungsversammlung des Hannoveraner Regionalverbands der Werteunion. Die
Waffen-SS war für zahlreiche Massaker im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.
Trotz allem war Lee jahrelang Sprecher des Bauernnetzwerks Landwirtschaft
verbindet Deutschland. Für seine Ausfälle wurde Lee in der Szene gefeiert.
Allein bei Facebook hatte er mehr als 100.000 Follower.
## „CO2 kann doch nicht so schädlich sein“
Agrarsoziologin Pieper wurde von Lee verklagt, weil sie in einem
Fernsehinterview gesagt hatte, dass Lee durch „rechtsextreme bis hin zu
rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Erst nachdem sie vor
Gericht gewonnen hatte, verlor er im Juni 2024 den Posten als
Bundessprecher von Landwirtschaft verbindet Deutschland.
Dieses Amt bekleidet nun der nicht minder problematische Thomas Essig. Er
ist bekannt für falsche sowie populistische Behauptungen und war etwa an
einer Veranstaltung mit dem rechtsradikalen Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen beteiligt. Klimawandelleugnung und Verschwörungsmythen
inklusive.
„CO2 kann doch nicht so schädlich sein“, weil es für das Wachstum von
Pflanzen nötig ist, antwortete er auf die Kritik, die von Essig 2024
mitgegründete Partei Deutsch Land Wirtschaft erwähne Klimaschutz in ihrem
Programm mit keinem Wort.
Den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beleidigte Thomas
Essig in einem anderen Video im Juni 2024 als „grünen Sack“. Ständig näh…
Essig das rechtspopulistische Narrativ, die Medien und ignorante grüne oder
linke Politiker „ohne Beruf“ würden ideologiegetrieben gegen das Volk
handeln.
Eine weitere an den Protesten beteiligte Organisation, die Freie Bauern
Deutschland GmbH, ist mindestens rechtspopulistisch. So habe die Lobbyfirma
etwa erklärt, in „der gegenwärtigen Agrarpolitik würden sich fast
ausschließlich die weltfremden Ideologien einer selbstgerechten liberalen
Oberschicht widerspiegeln“. In einer anderen Mitteilung ist von „Brüsseler
Bürokraten“ die Rede, die „als grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspr…
und das Ziel einer „schleichende[n] Enteignung“ verfolgen würden.
Bei einer Demonstration in Brüssel sagte ein Bundesvertretungsmitglied der
Freien Bauern, es gebe „ein gigantisches Kartell aus Pseudowissenschaft und
Medien, die den Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie
anstatt Milch, Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood
fressen würden.“
In Niedersachsen weigerte sich die Organisation über sechs Wochen lang,
eine Distanzierung von Protesten mit Galgen und vor Privathäusern von
Politikern zu unterschreiben. Die von der Landesregierung initiierte
Erklärung warnte auch „vor einer Vereinnahmung der landwirtschaftlichen
Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt“.
Erst nachdem die taz den Verband dazu befragt und das Agrarministerium
Druck aufgebaut hatte, [14][unterschrieben die Freien Bauern die Erklärung
doch noch.]
## Überdurchschnittlich viele AfD-Wähler
Reinhard Jung, Politikreferent der Freien Bauern, gab der rechtsextremen
Plattform Compact ein Interview. Er tolerierte auch, dass bei einer Demo
der Freien Bauern in Berlin zwei Protestierer ein Banner mit der
rechtsextremen Aufschrift „Eure Demokratie ist unser Volkstod“ zeigten.
Dazu befragt, sagte Jung der taz vor Ort: „Wenn da irgendein Hansel mit
einem Plakat rumsteht … Ich werde ja jetzt nicht jedes Plakat
kontrollieren.“
Von Einzelfällen zu sprechen, wie es der Verfassungsschutz tut, scheint
also untertrieben zu sein. Die Frage allerdings, wie viele Bauern
tatsächlich rechtsextrem sind, kann die Wissenschaft mangels Daten noch
nicht beantworten.
Indizien gibt es aber: Bei der EU-Wahl im Juni 2024 entschieden sich
erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele
Landwirte für die AfD. 18 Prozent stimmten damals laut Forschungsgruppe
Wahlen für die rechtsextreme Partei. Das Gesamtergebnis der AfD lag bei
15,9 Prozent. Noch deutlicher war der AfD-Vorsprung in der Bauernschaft bei
den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024:
In Sachsen bekam die Partei rund 49 Prozent der Bauernstimmen, in Thüringen
rund 40, in Brandenburg 34 Prozent.
Dass Rechtsextremismus unter Landwirten wohl nicht nur „vereinzelt“
vorkommt, könnte sich auch bei der Demonstration des Vereins Hand in Hand
für unser Land am 23. November in Berlin wieder zeigen. Der Verein kämpft
für den Erhalt der Agrardieselsubvention, gegen eine angebliche Bevorzugung
von Migranten etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum, und er stellt den
Klimawandel infrage.
Rechtsradikale mobilisieren im Internet bereits zur geplanten Demo, unter
anderem mit Videos, die mit martialischer Musik untermalt sind. In Bezug
auf Unterwanderungsversuche durch Rechtsextreme zeigte sich der Vorsitzende
Franz Huber im taz-Gespräch Ende Oktober ahnungslos. Gegen Galgen auf der
Demo wolle er per Mikrofon auf der Bühne einschreiten, sagt Huber.
Aber was würden Sie tun, wenn ein Landwirt auf einem Traktor ein Plakat von
der NPD, die jetzt Die Heimat heißt, zeigt?
„Gar nichts“, antwortet Huber. „Weil ich das gar nicht kenne.“ Ihm seien
nicht alle Symbole bekannt. „Das muss die Polizei machen.“ Die wird aber
kaum Flugblätter von Die Heimat verbieten, da die Partei schließlich nicht
verboten ist.
18 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.instagram.com/reel/DBJVRbvNwmm/?utm_source=ig_web_copy_link
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[3] https://civey.com/umfragen/36068/haben-sie-verstandnis-fur-die-aktuellen-pr…
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[6] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919
[7] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447
[8] https://x.com/Bauern_Verband/status/1738531968311046315?lang=de
[9] /Bauernprotest-wird-fortgesetzt/!5984806
[10] /Bauern-Attacke-auf-Gruenen-Aschermittwoch/!5990645
[11] /Anklagen-nach-Bauernprotesten/!6037146
[12] /Misthaufen-auf-der-Strasse/!5993538
[13] /Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913
[14] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907
## AUTOREN
Jost Maurin
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