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# taz.de -- Protest von Landwirten gegen Ampel: Nun auch Freie Bauern gegen Gal…
> Der Verband unterschreibt eine Distanzierung von drastischen
> Protestformen. Dafür brauchten die „Freien Bauern“ aber viele Wochen
> Bedenkzeit.
Bild: Nach langer Bedenkzeit finden die „Freien Bauern“ ihren drastischen P…
Berlin taz | Nach öffentlichem Druck hat die Organisation „Freie Bauern“
doch noch eine Distanzierung von Protesten mit Galgen und vor
Politiker-Privathäusern unterschrieben – über sechs Wochen später als fünf
andere Agrarverbände. Die Freien Bauern Niedersachsen hätten die Gemeinsame
Erklärung vom 4. Januar mit der Landesregierung in Hannover zum Streit über
Agrardieselsubventionen, die den fraglichen Passus enthielt, „nachträglich
unterzeichnet“, teilte die Gruppe am Dienstag [1][auf ihrer Internetseite]
mit. Dort verlinkte sie auch [2][das Dokument], das ebenfalls davor warnte,
dass „radikale Gruppierungen“ die Bauernproteste vereinnahmen könnten.
Die Landesregierung sagte dennoch ein für Donnerstag geplantes Treffen mit
den Freien Bauern und anderen Agrarorganisationen „aufgrund von
Terminkollisionen“ ab. Das weitere Vorgehen mache man davon abhängig, ob
die Freien Bauern die Erklärung auch umsetzten, schrieb eine Sprecherin des
Agrarministeriums der taz.
Zuvor hatte es gedroht, die Organisation wieder auszuladen, wenn sie den
Abschnitt nicht unterzeichnet. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte
im Januar vor laufenden Kameras die Weigerung der Freien Bauern kritisiert.
[3][Die taz] stellte der Organisation vergangene Woche Fragen dazu.
Die Freien Bauern sind zwar eine Splitterorganisation. Sie ist aber bei den
jüngsten Bauernprotesten von Medien mehrmals zitiert worden. Die Gruppe hat
im Gegensatz zu anderen Organisationen keine Berührungsängste zur AfD und
tolerierte zum Beispiel eine [4][rechtsextreme Parole auf einer ihrer
Demonstrationen]. Sie vertritt agrarpolitisch radikale Forderungen wie
die „Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln, die
uns seit 2017 ideologisch bevormunden“.
## Kritik von ökologisch orientierten Bauern
„Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr
kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von
unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte
jetzt Fokko Schumann, Sprecher der Freien Bauern in Niedersachsen. Im
Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass die von der Landesregierung
vorgegebene Formulierung „praxistauglich“ war, um die Bauernproteste
fortzuführen.
„Es ist unglaubwürdig, dass die Freien Bauern diesen für Demokraten
eigentlich selbstverständlichen Passus erst unterzeichnet haben, nachdem
die Landesregierung Druck ausgeübt hat und die taz dazu recherchierte“,
sagte Ottmar Ilchmann, niedersächsischer Landesvorsitzender der ökologisch
orientierten Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die zu
den Erstunterzeichnern gehört. „Die Freien Bauern testen aus, wie weit
sie gehen können, und wenn es zu viel Kritik gibt, dann machen sie einen
Rückzieher, um demnächst wieder damit zu kommen.“ Man müsse die
Organisation an ihren Taten messen.
Bei einer Veranstaltung unter Beteiligung von „Freien Bauern“ im September
mit radikalen Rechten wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
[5][Maaßen wurden Verschwörungsmythen] propagiert. Bei einer unter anderem
von den Freien Bauern organisierten [6][Kundgebung in Hannover am 7.
Februar] hielt ein AfD-Politiker eine Rede. Die Partei wird vom
Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall Rechtsextremismus geführt.
Mehrere Landesverbände werden bereits als rechtsextrem eingestuft.
Auch sonst behandeln die Freien Bauern die AfD weitgehend so wie
demokratische Parteien. In ihrem [7][Rundbrief vom Sommer 2021] erklärten
die Freien Bauern sogar, sie hätten ähnlich wie mit den Freien Wählern und
der FDP bei einem Gespräch mit der AfD „eine große inhaltliche
Schnittmenge“ feststellen können. Eine „intensivere Zusammenarbeit“ sei
aber „bislang“ wegen menschenverachtender Positionen „in Teilen der AfD“
nicht möglich.
22 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/500-agrardiesel-erklaer…
[2] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/agr…
[3] /Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747
[4] /Start-der-Bauernproteste/!5982195
[5] /Verschwoerungsmythen-bei-Landwirtstreffen/!5964721
[6] https://www.youtube.com/watch?v=OZDz8wjMCv8
[7] https://www.freiebauern.de/index.php/15-rundbrief/322-rundbrief-freie-bauer…
## AUTOREN
Jost Maurin
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