# taz.de -- Protest von Landwirten gegen Ampel: Nun auch Freie Bauern gegen Gal… | |
> Der Verband unterschreibt eine Distanzierung von drastischen | |
> Protestformen. Dafür brauchten die „Freien Bauern“ aber viele Wochen | |
> Bedenkzeit. | |
Bild: Nach langer Bedenkzeit finden die „Freien Bauern“ ihren drastischen P… | |
BERLIN taz | Nach öffentlichem Druck hat die Organisation „Freie Bauern“ | |
doch noch eine Distanzierung von Protesten mit Galgen und vor | |
Politiker-Privathäusern unterschrieben – über sechs Wochen später als fünf | |
andere Agrarverbände. Die Freien Bauern Niedersachsen hätten die Gemeinsame | |
Erklärung vom 4. Januar mit der Landesregierung in Hannover zum Streit über | |
Agrardieselsubventionen, die den fraglichen Passus enthielt, „nachträglich | |
unterzeichnet“, teilte die Gruppe am Dienstag [1][auf ihrer Internetseite] | |
mit. Dort verlinkte sie auch [2][das Dokument], das ebenfalls davor warnte, | |
dass „radikale Gruppierungen“ die Bauernproteste vereinnahmen könnten. | |
Die Landesregierung sagte dennoch ein für Donnerstag geplantes Treffen mit | |
den Freien Bauern und anderen Agrarorganisationen „aufgrund von | |
Terminkollisionen“ ab. Das weitere Vorgehen mache man davon abhängig, ob | |
die Freien Bauern die Erklärung auch umsetzten, schrieb eine Sprecherin des | |
Agrarministeriums der taz. | |
Zuvor hatte es gedroht, die Organisation wieder auszuladen, wenn sie den | |
Abschnitt nicht unterzeichnet. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte | |
im Januar vor laufenden Kameras die Weigerung der Freien Bauern kritisiert. | |
[3][Die taz] stellte der Organisation vergangene Woche Fragen dazu. | |
Die Freien Bauern sind zwar eine Splitterorganisation. Sie ist aber bei den | |
jüngsten Bauernprotesten von Medien mehrmals zitiert worden. Die Gruppe hat | |
im Gegensatz zu anderen Organisationen keine Berührungsängste zur AfD und | |
tolerierte zum Beispiel eine [4][rechtsextreme Parole auf einer ihrer | |
Demonstrationen]. Sie vertritt agrarpolitisch radikale Forderungen wie | |
die „Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln, die | |
uns seit 2017 ideologisch bevormunden“. | |
## Kritik von ökologisch orientierten Bauern | |
„Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr | |
kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von | |
unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte | |
jetzt Fokko Schumann, Sprecher der Freien Bauern in Niedersachsen. Im | |
Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass die von der Landesregierung | |
vorgegebene Formulierung „praxistauglich“ war, um die Bauernproteste | |
fortzuführen. | |
„Es ist unglaubwürdig, dass die Freien Bauern diesen für Demokraten | |
eigentlich selbstverständlichen Passus erst unterzeichnet haben, nachdem | |
die Landesregierung Druck ausgeübt hat und die taz dazu recherchierte“, | |
sagte Ottmar Ilchmann, niedersächsischer Landesvorsitzender der ökologisch | |
orientierten Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die zu | |
den Erstunterzeichnern gehört. „Die Freien Bauern testen aus, wie weit | |
sie gehen können, und wenn es zu viel Kritik gibt, dann machen sie einen | |
Rückzieher, um demnächst wieder damit zu kommen.“ Man müsse die | |
Organisation an ihren Taten messen. | |
Bei einer Veranstaltung unter Beteiligung von „Freien Bauern“ im September | |
mit radikalen Rechten wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg | |
[5][Maaßen wurden Verschwörungsmythen] propagiert. Bei einer unter anderem | |
von den Freien Bauern organisierten [6][Kundgebung in Hannover am 7. | |
Februar] hielt ein AfD-Politiker eine Rede. Die Partei wird vom | |
Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall Rechtsextremismus geführt. | |
Mehrere Landesverbände werden bereits als rechtsextrem eingestuft. | |
Auch sonst behandeln die Freien Bauern die AfD weitgehend so wie | |
demokratische Parteien. In ihrem [7][Rundbrief vom Sommer 2021] erklärten | |
die Freien Bauern sogar, sie hätten ähnlich wie mit den Freien Wählern und | |
der FDP bei einem Gespräch mit der AfD „eine große inhaltliche | |
Schnittmenge“ feststellen können. Eine „intensivere Zusammenarbeit“ sei | |
aber „bislang“ wegen menschenverachtender Positionen „in Teilen der AfD“ | |
nicht möglich. | |
22 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/500-agrardiesel-erklaer… | |
[2] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/agr… | |
[3] /Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747 | |
[4] /Start-der-Bauernproteste/!5982195 | |
[5] /Verschwoerungsmythen-bei-Landwirtstreffen/!5964721 | |
[6] https://www.youtube.com/watch?v=OZDz8wjMCv8 | |
[7] https://www.freiebauern.de/index.php/15-rundbrief/322-rundbrief-freie-bauer… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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