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# taz.de -- Attacken auf die Grünen: Demokratie besser schützen
> Die Lehre aus der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach muss
> sein: Veranstaltungen der Partei besser schützen!
Bild: Eskalierte Anti-Grünen-Proteste in Biberach am 14. Februar
Dass [1][die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach wegen
Ausschreitungen von Protestierern abgesagt] haben, ist eine Niederlage für
die Demokratie. Ein aggressiver Mob hat es geschafft, eine öffentliche
Veranstaltung mit einem Ministerpräsidenten, einem Bundesminister und einer
Parteivorsitzenden zu verhindern; die AfD bejubelt die Absage „als Resultat
gelebter Demokratie“. So etwas darf nicht wieder passieren.
Die Polizei muss künftig Veranstaltungen der Grünen besser schützen. Es
sollten früher als in Biberach ausreichend Polizisten vor Ort sein, sie
müssen die Zufahrten zum Veranstaltungsort konsequent freihalten von
Demonstranten. Die Versammlungsbehörden sollten – wie von [2][der
Gewerkschaft der Polizei gefordert] – Traktoren oder Lastwagen bei
Demonstrationen verbieten. Denn mit solchen Fahrzeugen sind Blockaden zu
leicht.
In Biberach war die Polizei offensichtlich schlecht vorbereitet. Dabei
hätte sie mit Aggressionen rechnen können. Querdenker und
Verschwörungsmystiker zum Beispiel hatten in Social Media mobilisiert. In
den vergangenen Wochen blockierten Traktoren immer wieder Zufahrten zu
Veranstaltungen mit Politikern der Grünen. Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck wurde sogar in seinem Urlaub behelligt. Der Ton ist häufig
beleidigend.
Diese Warnzeichen hätten ebenfalls die Grünen in Biberach ernster nehmen
müssen. Sie werden in Zukunft bei vielen Versammlungen nicht um
Anmeldepflichten und schärfere Einlasskontrollen herumkommen.
## Radikale Bauern wollen Verhältnisse wie in Frankreich
Auch die Bauernorganisationen sollten aus Biberach lernen. Denn die
Vorfälle dort zeigen, dass etwa Querdenker und Rechtsradikale den legitimen
Protest der Landwirte missbrauchen können. Zudem gibt es ebenso unter den
Bauern radikale Tendenzen. In Landwirtskreisen wird diskutiert, dass man so
hart werden müsse „wie in Frankreich“. Zur Erinnerung: Dort hat es bei
einer der massiven Straßenblockaden mit Strohballen vor kurzem sogar schon
eine Tote und zwei Schwerverletzte gegeben.
Der Landesbauernverband Baden-Württemberg, bei dem die meisten dortigen
Bauern Mitglied sind, verurteilte die Ausschreitungen in Biberach zwar. Der
zweite große und oft radikaler auftretende Agrarverband „Land schafft
Verbindung Baden-Württemberg“ (LsV) aber ließ Bitten etwa der taz um eine
Stellungnahme unbeantwortet. Und: Auch bei der friedlichen
Bauerndemonstration in Biberach am Aschermittwoch [3][bejubelte die Menge
die Absage der Grünen-Veranstaltung]. Dadurch und durch das Schweigen von
LsV könnten sich Störer unterstützt fühlen. Diesen Eindruck sollten die
Landwirte dringend korrigieren.
17 Feb 2024
## LINKS
[1] /Bauern-in-Baden-Wuerttemberg/!5992481
[2] https://rp-online.de/politik/deutschland/bauerproteste-nachwehen-des-politi…
[3] https://t.co/jvsXukVvHL
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Bauernprotest
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Schwerpunkt Rassismus
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