# taz.de -- Attacken auf die Grünen: Demokratie besser schützen | |
> Die Lehre aus der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach muss | |
> sein: Veranstaltungen der Partei besser schützen! | |
Bild: Eskalierte Anti-Grünen-Proteste in Biberach am 14. Februar | |
Dass [1][die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach wegen | |
Ausschreitungen von Protestierern abgesagt] haben, ist eine Niederlage für | |
die Demokratie. Ein aggressiver Mob hat es geschafft, eine öffentliche | |
Veranstaltung mit einem Ministerpräsidenten, einem Bundesminister und einer | |
Parteivorsitzenden zu verhindern; die AfD bejubelt die Absage „als Resultat | |
gelebter Demokratie“. So etwas darf nicht wieder passieren. | |
Die Polizei muss künftig Veranstaltungen der Grünen besser schützen. Es | |
sollten früher als in Biberach ausreichend Polizisten vor Ort sein, sie | |
müssen die Zufahrten zum Veranstaltungsort konsequent freihalten von | |
Demonstranten. Die Versammlungsbehörden sollten – wie von [2][der | |
Gewerkschaft der Polizei gefordert] – Traktoren oder Lastwagen bei | |
Demonstrationen verbieten. Denn mit solchen Fahrzeugen sind Blockaden zu | |
leicht. | |
In Biberach war die Polizei offensichtlich schlecht vorbereitet. Dabei | |
hätte sie mit Aggressionen rechnen können. Querdenker und | |
Verschwörungsmystiker zum Beispiel hatten in Social Media mobilisiert. In | |
den vergangenen Wochen blockierten Traktoren immer wieder Zufahrten zu | |
Veranstaltungen mit Politikern der Grünen. Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck wurde sogar in seinem Urlaub behelligt. Der Ton ist häufig | |
beleidigend. | |
Diese Warnzeichen hätten ebenfalls die Grünen in Biberach ernster nehmen | |
müssen. Sie werden in Zukunft bei vielen Versammlungen nicht um | |
Anmeldepflichten und schärfere Einlasskontrollen herumkommen. | |
## Radikale Bauern wollen Verhältnisse wie in Frankreich | |
Auch die Bauernorganisationen sollten aus Biberach lernen. Denn die | |
Vorfälle dort zeigen, dass etwa Querdenker und Rechtsradikale den legitimen | |
Protest der Landwirte missbrauchen können. Zudem gibt es ebenso unter den | |
Bauern radikale Tendenzen. In Landwirtskreisen wird diskutiert, dass man so | |
hart werden müsse „wie in Frankreich“. Zur Erinnerung: Dort hat es bei | |
einer der massiven Straßenblockaden mit Strohballen vor kurzem sogar schon | |
eine Tote und zwei Schwerverletzte gegeben. | |
Der Landesbauernverband Baden-Württemberg, bei dem die meisten dortigen | |
Bauern Mitglied sind, verurteilte die Ausschreitungen in Biberach zwar. Der | |
zweite große und oft radikaler auftretende Agrarverband „Land schafft | |
Verbindung Baden-Württemberg“ (LsV) aber ließ Bitten etwa der taz um eine | |
Stellungnahme unbeantwortet. Und: Auch bei der friedlichen | |
Bauerndemonstration in Biberach am Aschermittwoch [3][bejubelte die Menge | |
die Absage der Grünen-Veranstaltung]. Dadurch und durch das Schweigen von | |
LsV könnten sich Störer unterstützt fühlen. Diesen Eindruck sollten die | |
Landwirte dringend korrigieren. | |
17 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bauern-in-Baden-Wuerttemberg/!5992481 | |
[2] https://rp-online.de/politik/deutschland/bauerproteste-nachwehen-des-politi… | |
[3] https://t.co/jvsXukVvHL | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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