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# taz.de -- Falschbehauptungen von Anthony Lee: Der Demagoge der Bauernproteste
> Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch
> Rechtspopulismus auf. Er behauptet, Politiker wollten Bauern Land für
> Migranten wegnehmen.
Bild: Seine Leute nennt er „lupenreine Demokraten“: Bauernsprecher Anthony …
Berlin taz | Ein wichtiger Wortführer der Bauernproteste und Kandidat der
Freien Wähler ist mehrmals durch falsche und rechtspopulistische
Behauptungen aufgefallen. Anthony Lee, Sprecher des Vereins Landwirtschaft
verbindet Deutschland (LSV Deutschland), erklärte Mitte Januar,
[1][Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen
wegnehmen].
In einem Interview antwortete der Social-Media-Star der Bauernbewegung auf
die Frage „Warum sind die Politiker hinter Euch her? Warum wollen sie euch
zerstören?“: „Ich glaube, es gibt viele Gründe. Vor allem: Die wollen uns…
Land… Die wollen unser Land, um darauf Industrie zu bauen, Häuser. … Häus…
für Flüchtlinge oder wen auch immer.“ Das Gespräch führte die
niederländische Influencerin Eva Vlaardingerbroek, die mehrmals in Shows
des rechtsradikalen Donald-Trump-Unterstützers und Verschwörungsmystikers
Tucker Carlson aufgetreten ist.
Lees LSV Deutschland hatte gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband zu den
Trecker-Demonstrationen in Berlin am 18. Dezember und am 15. Januar
aufgerufen, die auf großes Medieninteresse stießen. Im Juni setzten die
[2][Freien Wähler] Lee bei ihrem Bundesparteitag auf Platz 8 ihrer Liste
für die Europawahl. Allein auf Facebook hat der Landwirt aus Niedersachsen
mehr als 100.000 Follower.
Für seine Behauptung, die Politiker wollten Bauern ihr Land wegnehmen, um
darauf Häuser für Migranten zu bauen, liefert Lee in dem Video keinen
Beleg. Die Bauernproteste richteten sich gegen die von der Ampelkoalition
geplante Streichung der Subvention für klimaschädlichen Agrardiesel sowie
gegen Umwelt- und Tierschutzregeln. Eine Enteignung von Höfen mit besonders
hohen Stickstoffemissionen, wie sie in den Niederlanden diskutiert wird,
fordert in der Bundesregierung aber niemand. In Deutschland werden Höfe,
die schließen, in der Regel von Konkurrenten übernommen – die Äcker werden
dann weiter landwirtschaftlich genutzt. Die Agrarfläche blieb deshalb in
den vergangenen Jahrzehnten trotz „Höfesterbens“ ungefähr gleich groß: r…
16 Millionen Hektar.
In einer in mehreren Videos im Internet verbreiteten [3][Rede] auf einer
Demonstration der nicht gemeinnützigen Lobbyfirma „Freie Bauern Deutschland
GmbH“ am 15. Januar in Berlin schrie Lee: „Wenn wir allen Ernstes
Spirenzchen machen, indem wir zum Beispiel 10 Milliarden Euro für den
Aufbau eines Katasteramts in Kolumbien bereithaben...., dann sind wir
bekloppt.“ Deutschland solle „erst mal zu Hause die Hausaufgaben machen,
und wenn dann was über ist, dann geben wir es gerne ab“. Zum
Bundesfinanzminister, der den Bauern die Agrardieselsubvention von jährlich
440 Millionen Euro streichen will, sagte Lee: „Und wir haben genug Geld,
Herr Lindner“.
Doch das Entwicklungsministerium (BMZ) dementiert Lees
10-Milliarden-Euro-Behauptung. „Das BMZ finanziert ein laufendes Projekt
zum Aufbau eines Katasterwesens in Kolumbien mit 2 Millionen Euro“,
schreibt eine Sprecherin des Ministeriums der taz. Das Projekt soll
Kleinbauern in dem südamerikanischen Staat helfen, damit sie im Zuge einer
Landreform Boden erhalten. Die ungleiche Landverteilung sei „eine zentrale
Ursache des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien“, so das
BMZ.
Lee empörte sich auch über Äußerungen in Medien, wonach der
durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb der Landwirtschaft im vergangenen
Bilanzjahr mit [4][115.000 Euro Gewinn] gut verdient hat. Dabei müsse der
Betrieb davon „immer noch die Angestellten bezahlen“. Doch das ist falsch.
„Von den 115.000 Euro Unternehmensergebnis muss der Betrieb nicht mehr die
Löhne der Angestellten bezahlen. Die sind schon vorher abgezogen worden“,
sagt Sebastian Lakner, Agrarökonomie-Professor an der Universität Rostock.
Trotz seiner Falschbehauptungen weist Lee den Vorwurf zurück, ein
„Populist“ zu sein. Über seine Äußerungen sagte er: „Was ist denn daran
falsch? Nichts daran ist falsch, was auf diesen Bühnen hier gesagt wird!“
Den Medien dagegen kreidete er an, dass „die Berichterstattung bewusst
falsch gesteuert wird“. „Ich sage nicht, dass wir eine Lügenpresse haben�…
erklärte er unter Bezug auf eine gerade bei Rechtsextremen beliebten
Beschimpfung. „Aber wir haben eine Lückenpresse, weil man bewusst bestimmte
Dinge weglässt, um andere zu diffamieren.“
## „Affenkäfig“, „beschissen“, „bescheuert“
Es werde „gehetzt“ gegen die Landwirte. Obwohl auch ihm immer Hetze
vorgeworfen werde, so Lee. Das Wörterbuch Duden definiert „hetzen“ als
„Hass entfachen, schüren; Schmähreden führen, lästern“. In seiner Rede
schmähte der Bauernführer Politiker im Reichstag als „die da drüben in dem
Affenkäfig“. Mehrfach nutzte er Ausdrücke wie „beschissen“, „Scheiß�…
„bescheuert“ und brüllte wiederholt, um seine Gegner oder deren Argumente
lächerlich zu machen.
Lee sagte auch: „Sie haben es versucht, uns in die rechte Ecke zu drängen …
Es muss euch scheißegal sein. Wir stehen als lupenreine Demokraten
zusammen.“ Als „[5][lupenreinen Demokraten]“ pries der ehemalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin, der in Russland politische
Gegner einsperren lässt.
Auffällig ist, dass Lee gern Argumente anführt, die auch Rechtsextreme
nutzen. Ein Beispiel: Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke unterstellt,
dass Bilder von den Menschenmassen bei den Demos gegen Rechtsextremismus
manipuliert seien. Ähnlich äußerte sich Lee in einem [6][Video]. Er zeigt
auf eine [7][Luftaufnahme vom Kölner Heumarkt], der bei der Demo am 16.
Januar voller Menschen ist. „Ein Kumpel von mir sagt: Das kann gar nicht
wahr sein. Und da steht hier: 92 Prozent AI, also künstliche Intelligenz.“
Nur: Der Urheber des Bildes, ein professioneller Fotograf, hat auf seinem
[8][Instagramkanal] gleich mehrere Drohnenaufnahmen gepostet, darunter auch
ein Video. Sie alle zeigen den Heumarkt aus verschiedenen Perspektiven und
voller Menschenmassen. Das bestätigen laut [9][tagesschau.de] auch weiteres
Bildmaterial von Nachrichtenagenturen und [10][anderen Nutzern] sozialer
Netzwerke. Nach Polizeiangaben hatten etwa 30.000 Menschen an der
Demonstration teilgenommen.
Lee würde offenbar nicht auf die Idee kommen, selbst dabei zu sein. „Dieser
Kampf gegen rechts, der jetzt ausgerufen wurde. Alles gut. Macht das“, sagt
er mit einem süffisanten Lächeln in seinem Video. „Ich hasse Extremisten,
ob links, ob rechts. Alles scheißegal.“ Das klingt so, als ob er
Extremismus von links für derzeit genauso gefährlich wie den von rechts
halten würde, obwohl in Ostdeutschland bekanntlich nicht Autonome stärkste
politische Kraft zu werden drohen, sondern die AfD.
In einem anderen Video behauptete Lee über die Demos gegen
Rechtsextremismus: „Man will ablenken von dem Wahnsinn, der hier los ist.
Rentenalter soll auf 69 hochgesetzt werden.“ Auch das ist falsch. Es gibt
zwar ExpertInnen, die ein höheres Renteneintrittsalter wegen des
demografischen Wandels für nötig halten. Aber beschlossen ist das
keineswegs.
Lee hat kein Problem damit, [11][Kommentare für die neurechte Wochenzeitung
Junge Freiheit] zu schreiben. Oder in einem langen [12][Video] gemeinsam
mit einer Landesvorsitzenden der Querdenkerpartei „die Basis“ aufzutreten.
Sie duzen sich sogar. Mehrmals hat er rechten Medien wie Tichys Einblick
Interviews gegeben. Und bei einer Veranstaltung 2021 hatte sich Lee
ausländerfeindlich und „klimaskeptisch“ geäußert, wie die [13][taz damals
berichtete]. „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee. Und mein
Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat
das seine Gründe“, sagte der Landwirt seinerzeit bei der
Gründungsversammlung des Hannoveraner Regionalverbands der Werteunion. Die
Waffen-SS war für zahlreiche Massaker im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.
## Freie Wähler: Lee habe nur als LSV-Sprecher geredet
Ausdrücklich im Zusammenhang „mit Migrationsgeschichten“ erklärte der
Landwirt, der früher Polizist war, 2008 habe es bei der Berliner Polizei
eine Anordnung gegeben, dass „2 Polizistinnen nicht allein Streife fahren
dürfen“, was die Polizei aber dementierte. Mehrmals lobte Lee Ungarns
rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der zusehends Presse
und Justiz unter seine Kontrolle bringt.
Zudem stellte der Bauernführer die Verantwortung des Menschen für den
Klimawandel infrage. „Wie weit der menschengemacht ist, ja, darüber kann
man ja streiten“, wiederholte er eine Behauptung etwa des
Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland von 2019. Einen [14][geplanten
Auftritt bei der AfD] im März 2023 sagte Lee erst nach Protesten ab.
Lee und LSV Deutschland ließen Bitten der taz um Stellungnahme bis
Redaktionsschluss unbeantwortet.
Der Bundespressesprecher der Freien Wähler, Eike Jan Brandau, schrieb der
taz auf Anfrage: „Herr Lee ist Aktivist von LSV und hat sich auf den Demos
ausschließlich in dieser Funktion geäußert.“ Allerdings postet Lee einen
Großteil seiner Videos auf einer Facebookseite mit Freie-Wähler-Logo im
Titelbild.
Gleichzeitig unterstützte Brandau Lee inhaltlich. „Richtig ist mit Blick
auf eines seiner aktuellen Interviews, dass der Rückgang
landwirtschaftlicher Nutzflächen die Konkurrenz um den knappen Boden in
Deutschland erhöht hat“, so der Freie-Wähler-Sprecher. Das Statistische
Bundesamt hat jedoch gerade wieder festgestellt, dass die „Größe der
landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland bereits seit 2010
[15][beinahe gleich]“ blieb.
Brandau ergänzte: „Die drastische Darstellung von Herrn Lee in diesem
Interview wollen wir uns als Partei nicht zu eigen machen.“ Weiter schrieb
Brandau: „Herr Lee ist nicht rechtsradikal. Der aktive Kampf gegen den
Rechtsextremismus und für die Demokratie gehört zu den Grundwerten von
FREIE WÄHLER.“
12 Feb 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/EvaVlaar/status/1744326475669451120
[2] https://www.freiewaehler.eu/presse/pressemitteilungen/europaparteitag/
[3] https://www.youtube.com/watch?v=S6NjOlczf94
[4] https://www.situationsbericht.de/5/52-buchfuehrungsergebnisse
[5] https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106930893/Schroeder-Pu…
[6] https://www.facebook.com/LandwirtschafterLEEben/videos/1094410148253049/
[7] https://www.instagram.com/p/C2Mr7e_Nk7Q/?img_index=1
[8] https://www.instagram.com/lennart/
[9] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/demonstrationen-rechtsextremismus-bi…
[10] https://www.youtube.com/watch?v=lzshIuBbwwE
[11] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/wir-wuerden-hungern/
[12] https://www.youtube.com/watch?v=_V6wHFRTxIY
[13] /Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034
[14] /Rechtsradikale-und-Agrarproteste/!5920354
[15] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_021_41.h…
## AUTOREN
Jost Maurin
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