# taz.de -- Falschbehauptungen von Anthony Lee: Der Demagoge der Bauernproteste | |
> Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch | |
> Rechtspopulismus auf. Er behauptet, Politiker wollten Bauern Land für | |
> Migranten wegnehmen. | |
Bild: Seine Leute nennt er „lupenreine Demokraten“: Bauernsprecher Anthony … | |
BERLIN taz | Ein wichtiger Wortführer der Bauernproteste und Kandidat der | |
Freien Wähler ist mehrmals durch falsche und rechtspopulistische | |
Behauptungen aufgefallen. Anthony Lee, Sprecher des Vereins Landwirtschaft | |
verbindet Deutschland (LSV Deutschland), erklärte Mitte Januar, | |
[1][Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen | |
wegnehmen]. | |
In einem Interview antwortete der Social-Media-Star der Bauernbewegung auf | |
die Frage „Warum sind die Politiker hinter Euch her? Warum wollen sie euch | |
zerstören?“: „Ich glaube, es gibt viele Gründe. Vor allem: Die wollen uns… | |
Land… Die wollen unser Land, um darauf Industrie zu bauen, Häuser. … Häus… | |
für Flüchtlinge oder wen auch immer.“ Das Gespräch führte die | |
niederländische Influencerin Eva Vlaardingerbroek, die mehrmals in Shows | |
des rechtsradikalen Donald-Trump-Unterstützers und Verschwörungsmystikers | |
Tucker Carlson aufgetreten ist. | |
Lees LSV Deutschland hatte gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband zu den | |
Trecker-Demonstrationen in Berlin am 18. Dezember und am 15. Januar | |
aufgerufen, die auf großes Medieninteresse stießen. Im Juni setzten die | |
[2][Freien Wähler] Lee bei ihrem Bundesparteitag auf Platz 8 ihrer Liste | |
für die Europawahl. Allein auf Facebook hat der Landwirt aus Niedersachsen | |
mehr als 100.000 Follower. | |
Für seine Behauptung, die Politiker wollten Bauern ihr Land wegnehmen, um | |
darauf Häuser für Migranten zu bauen, liefert Lee in dem Video keinen | |
Beleg. Die Bauernproteste richteten sich gegen die von der Ampelkoalition | |
geplante Streichung der Subvention für klimaschädlichen Agrardiesel sowie | |
gegen Umwelt- und Tierschutzregeln. Eine Enteignung von Höfen mit besonders | |
hohen Stickstoffemissionen, wie sie in den Niederlanden diskutiert wird, | |
fordert in der Bundesregierung aber niemand. In Deutschland werden Höfe, | |
die schließen, in der Regel von Konkurrenten übernommen – die Äcker werden | |
dann weiter landwirtschaftlich genutzt. Die Agrarfläche blieb deshalb in | |
den vergangenen Jahrzehnten trotz „Höfesterbens“ ungefähr gleich groß: r… | |
16 Millionen Hektar. | |
In einer in mehreren Videos im Internet verbreiteten [3][Rede] auf einer | |
Demonstration der nicht gemeinnützigen Lobbyfirma „Freie Bauern Deutschland | |
GmbH“ am 15. Januar in Berlin schrie Lee: „Wenn wir allen Ernstes | |
Spirenzchen machen, indem wir zum Beispiel 10 Milliarden Euro für den | |
Aufbau eines Katasteramts in Kolumbien bereithaben...., dann sind wir | |
bekloppt.“ Deutschland solle „erst mal zu Hause die Hausaufgaben machen, | |
und wenn dann was über ist, dann geben wir es gerne ab“. Zum | |
Bundesfinanzminister, der den Bauern die Agrardieselsubvention von jährlich | |
440 Millionen Euro streichen will, sagte Lee: „Und wir haben genug Geld, | |
Herr Lindner“. | |
Doch das Entwicklungsministerium (BMZ) dementiert Lees | |
10-Milliarden-Euro-Behauptung. „Das BMZ finanziert ein laufendes Projekt | |
zum Aufbau eines Katasterwesens in Kolumbien mit 2 Millionen Euro“, | |
schreibt eine Sprecherin des Ministeriums der taz. Das Projekt soll | |
Kleinbauern in dem südamerikanischen Staat helfen, damit sie im Zuge einer | |
Landreform Boden erhalten. Die ungleiche Landverteilung sei „eine zentrale | |
Ursache des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien“, so das | |
BMZ. | |
Lee empörte sich auch über Äußerungen in Medien, wonach der | |
durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb der Landwirtschaft im vergangenen | |
Bilanzjahr mit [4][115.000 Euro Gewinn] gut verdient hat. Dabei müsse der | |
Betrieb davon „immer noch die Angestellten bezahlen“. Doch das ist falsch. | |
„Von den 115.000 Euro Unternehmensergebnis muss der Betrieb nicht mehr die | |
Löhne der Angestellten bezahlen. Die sind schon vorher abgezogen worden“, | |
sagt Sebastian Lakner, Agrarökonomie-Professor an der Universität Rostock. | |
Trotz seiner Falschbehauptungen weist Lee den Vorwurf zurück, ein | |
„Populist“ zu sein. Über seine Äußerungen sagte er: „Was ist denn daran | |
falsch? Nichts daran ist falsch, was auf diesen Bühnen hier gesagt wird!“ | |
Den Medien dagegen kreidete er an, dass „die Berichterstattung bewusst | |
falsch gesteuert wird“. „Ich sage nicht, dass wir eine Lügenpresse haben�… | |
erklärte er unter Bezug auf eine gerade bei Rechtsextremen beliebten | |
Beschimpfung. „Aber wir haben eine Lückenpresse, weil man bewusst bestimmte | |
Dinge weglässt, um andere zu diffamieren.“ | |
## „Affenkäfig“, „beschissen“, „bescheuert“ | |
Es werde „gehetzt“ gegen die Landwirte. Obwohl auch ihm immer Hetze | |
vorgeworfen werde, so Lee. Das Wörterbuch Duden definiert „hetzen“ als | |
„Hass entfachen, schüren; Schmähreden führen, lästern“. In seiner Rede | |
schmähte der Bauernführer Politiker im Reichstag als „die da drüben in dem | |
Affenkäfig“. Mehrfach nutzte er Ausdrücke wie „beschissen“, „Scheiß�… | |
„bescheuert“ und brüllte wiederholt, um seine Gegner oder deren Argumente | |
lächerlich zu machen. | |
Lee sagte auch: „Sie haben es versucht, uns in die rechte Ecke zu drängen … | |
Es muss euch scheißegal sein. Wir stehen als lupenreine Demokraten | |
zusammen.“ Als „[5][lupenreinen Demokraten]“ pries der ehemalige | |
Bundeskanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin, der in Russland politische | |
Gegner einsperren lässt. | |
Auffällig ist, dass Lee gern Argumente anführt, die auch Rechtsextreme | |
nutzen. Ein Beispiel: Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke unterstellt, | |
dass Bilder von den Menschenmassen bei den Demos gegen Rechtsextremismus | |
manipuliert seien. Ähnlich äußerte sich Lee in einem [6][Video]. Er zeigt | |
auf eine [7][Luftaufnahme vom Kölner Heumarkt], der bei der Demo am 16. | |
Januar voller Menschen ist. „Ein Kumpel von mir sagt: Das kann gar nicht | |
wahr sein. Und da steht hier: 92 Prozent AI, also künstliche Intelligenz.“ | |
Nur: Der Urheber des Bildes, ein professioneller Fotograf, hat auf seinem | |
[8][Instagramkanal] gleich mehrere Drohnenaufnahmen gepostet, darunter auch | |
ein Video. Sie alle zeigen den Heumarkt aus verschiedenen Perspektiven und | |
voller Menschenmassen. Das bestätigen laut [9][tagesschau.de] auch weiteres | |
Bildmaterial von Nachrichtenagenturen und [10][anderen Nutzern] sozialer | |
Netzwerke. Nach Polizeiangaben hatten etwa 30.000 Menschen an der | |
Demonstration teilgenommen. | |
Lee würde offenbar nicht auf die Idee kommen, selbst dabei zu sein. „Dieser | |
Kampf gegen rechts, der jetzt ausgerufen wurde. Alles gut. Macht das“, sagt | |
er mit einem süffisanten Lächeln in seinem Video. „Ich hasse Extremisten, | |
ob links, ob rechts. Alles scheißegal.“ Das klingt so, als ob er | |
Extremismus von links für derzeit genauso gefährlich wie den von rechts | |
halten würde, obwohl in Ostdeutschland bekanntlich nicht Autonome stärkste | |
politische Kraft zu werden drohen, sondern die AfD. | |
In einem anderen Video behauptete Lee über die Demos gegen | |
Rechtsextremismus: „Man will ablenken von dem Wahnsinn, der hier los ist. | |
Rentenalter soll auf 69 hochgesetzt werden.“ Auch das ist falsch. Es gibt | |
zwar ExpertInnen, die ein höheres Renteneintrittsalter wegen des | |
demografischen Wandels für nötig halten. Aber beschlossen ist das | |
keineswegs. | |
Lee hat kein Problem damit, [11][Kommentare für die neurechte Wochenzeitung | |
Junge Freiheit] zu schreiben. Oder in einem langen [12][Video] gemeinsam | |
mit einer Landesvorsitzenden der Querdenkerpartei „die Basis“ aufzutreten. | |
Sie duzen sich sogar. Mehrmals hat er rechten Medien wie Tichys Einblick | |
Interviews gegeben. Und bei einer Veranstaltung 2021 hatte sich Lee | |
ausländerfeindlich und „klimaskeptisch“ geäußert, wie die [13][taz damals | |
berichtete]. „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee. Und mein | |
Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat | |
das seine Gründe“, sagte der Landwirt seinerzeit bei der | |
Gründungsversammlung des Hannoveraner Regionalverbands der Werteunion. Die | |
Waffen-SS war für zahlreiche Massaker im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. | |
## Freie Wähler: Lee habe nur als LSV-Sprecher geredet | |
Ausdrücklich im Zusammenhang „mit Migrationsgeschichten“ erklärte der | |
Landwirt, der früher Polizist war, 2008 habe es bei der Berliner Polizei | |
eine Anordnung gegeben, dass „2 Polizistinnen nicht allein Streife fahren | |
dürfen“, was die Polizei aber dementierte. Mehrmals lobte Lee Ungarns | |
rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der zusehends Presse | |
und Justiz unter seine Kontrolle bringt. | |
Zudem stellte der Bauernführer die Verantwortung des Menschen für den | |
Klimawandel infrage. „Wie weit der menschengemacht ist, ja, darüber kann | |
man ja streiten“, wiederholte er eine Behauptung etwa des | |
Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland von 2019. Einen [14][geplanten | |
Auftritt bei der AfD] im März 2023 sagte Lee erst nach Protesten ab. | |
Lee und LSV Deutschland ließen Bitten der taz um Stellungnahme bis | |
Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
Der Bundespressesprecher der Freien Wähler, Eike Jan Brandau, schrieb der | |
taz auf Anfrage: „Herr Lee ist Aktivist von LSV und hat sich auf den Demos | |
ausschließlich in dieser Funktion geäußert.“ Allerdings postet Lee einen | |
Großteil seiner Videos auf einer Facebookseite mit Freie-Wähler-Logo im | |
Titelbild. | |
Gleichzeitig unterstützte Brandau Lee inhaltlich. „Richtig ist mit Blick | |
auf eines seiner aktuellen Interviews, dass der Rückgang | |
landwirtschaftlicher Nutzflächen die Konkurrenz um den knappen Boden in | |
Deutschland erhöht hat“, so der Freie-Wähler-Sprecher. Das Statistische | |
Bundesamt hat jedoch gerade wieder festgestellt, dass die „Größe der | |
landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland bereits seit 2010 | |
[15][beinahe gleich]“ blieb. | |
Brandau ergänzte: „Die drastische Darstellung von Herrn Lee in diesem | |
Interview wollen wir uns als Partei nicht zu eigen machen.“ Weiter schrieb | |
Brandau: „Herr Lee ist nicht rechtsradikal. Der aktive Kampf gegen den | |
Rechtsextremismus und für die Demokratie gehört zu den Grundwerten von | |
FREIE WÄHLER.“ | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EvaVlaar/status/1744326475669451120 | |
[2] https://www.freiewaehler.eu/presse/pressemitteilungen/europaparteitag/ | |
[3] https://www.youtube.com/watch?v=S6NjOlczf94 | |
[4] https://www.situationsbericht.de/5/52-buchfuehrungsergebnisse | |
[5] https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106930893/Schroeder-Pu… | |
[6] https://www.facebook.com/LandwirtschafterLEEben/videos/1094410148253049/ | |
[7] https://www.instagram.com/p/C2Mr7e_Nk7Q/?img_index=1 | |
[8] https://www.instagram.com/lennart/ | |
[9] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/demonstrationen-rechtsextremismus-bi… | |
[10] https://www.youtube.com/watch?v=lzshIuBbwwE | |
[11] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/wir-wuerden-hungern/ | |
[12] https://www.youtube.com/watch?v=_V6wHFRTxIY | |
[13] /Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034 | |
[14] /Rechtsradikale-und-Agrarproteste/!5920354 | |
[15] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_021_41.h… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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