# taz.de -- Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade | |
> Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür | |
> blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft. | |
Bild: Erpressung: Markus Söder (CSU) dringt auf Agrardiesel-Einigung | |
Die Blockade des [1][Wachstumschancengesetzes] durch die Union im Bundesrat | |
ist unverantwortlich. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder etwa macht | |
seine Zustimmung davon abhängig, dass die Ampelkoalition auf die geplante | |
Streichung der Agrardiesel-Subvention verzichtet. SPD-geführte | |
Landesregierungen dagegen werden ihren Widerstand wohl bald aufgeben, wenn | |
sie das Gesetz weniger kostet als bisher geplant. | |
Es ist also so: Für 440 Millionen Euro zugunsten der Agrarbranche mit nur 1 | |
Prozent der Erwerbstätigen will die Union eine jährliche Entlastung der | |
gesamten Wirtschaft in Höhe von 3 bis 7 Milliarden Euro verhindern. Damit | |
stehen auch [2][Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen] auf der Kippe. | |
Diese Investitionen sind aber angesichts des immer schnelleren Klimawandels | |
unabdingbar. | |
Die Subvention von fossilem Kraftstoff für Traktoren dagegen schadet dem | |
Klima. Wenn Landwirte mehr für den Sprit bezahlen müssten, würden mehr von | |
ihnen beispielsweise auf sparsamere Traktoren etwa mit Anlagen zur | |
Anpassung des Reifendrucks an den Boden setzen. | |
Vor allem aber hätten die Landtechnik-Hersteller mehr Motivation, Maschinen | |
mit klimafreundlicheren Antrieben zu entwickeln. Das vom Staat finanzierte | |
Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft schätzt, dass | |
sich ungefähr die Hälfte des Kraftstoffeinsatzes auf den Höfen potenziell | |
durch Elektrifizierung ersetzen ließe. | |
Akkus für leistungsstarke Maschinen wie Mähdrescher bleiben zwar auf | |
absehbare Zeit schlichtweg zu groß. Aber es gibt viele Tätigkeiten, für die | |
weniger Leistung nötig ist. Bisher ist das Angebot solcher Elektromaschinen | |
jedoch klein – auch weil die Nachfrage wegen des billigen Diesels zu gering | |
ist. | |
Kaum ein Hof würde pleite gehen, wenn er die Dieselsubvention nicht mehr | |
bekommt. Die 155.000 Betriebe, die laut Landwirtschaftsministerium einen | |
Antrag auf Agrardieselbeihilfe stellen, bekommen dafür im Schnitt nur knapp | |
2.800 Euro im Jahr. 40 Prozent aller Höfe erhalten keinen Cent dieser | |
Subvention, sollen also nichts verlieren. | |
19 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470 | |
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wachstumschancengesetz-221… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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