# taz.de -- Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt | |
> Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in | |
> Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire | |
> Kostenverteilung. | |
Bild: Gutgelaunte Ministerpräsidenten heute im Bundesrat | |
BERLIN dpa | Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum | |
Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen | |
der aus ihrer Sicht [1][unfairen Verteilung der Kosten] rief die | |
Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten | |
Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. | |
„Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen | |
wird“, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). | |
Das Gesetz sieht [2][steuerliche Entlastungen für Unternehmen] bis 2028 und | |
eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen | |
jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für | |
Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für | |
Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle | |
Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche | |
Anreize, um [3][den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.] Auch zusätzliche | |
steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen. | |
## Kommunen unter Druck | |
Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust | |
staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge | |
hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent | |
an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die | |
ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit | |
etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. „Davor kann man nur | |
eindringlich warnen.“ Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und | |
nicht zu schwächen. | |
Weil wies zudem darauf hin, dass durch das Gesetz nach einer Studie des | |
Instituts der Deutschen Wirtschaft lediglich eine Steigerung der | |
Investitionen von 0,6 Prozent zu erwarten sei. „Das sieht nicht danach aus, | |
als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben.“ | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das | |
einseitige Vorgehen der Bundesregierung: „Es ist natürlich überhaupt keine | |
Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen | |
Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz | |
vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb.“ So könne man nicht | |
arbeiten. „Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch | |
nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte | |
Regierungsarbeit.“ Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher | |
Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. „Von daher braucht es eine | |
Überlegenspause.“ | |
24 Nov 2023 | |
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