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# taz.de -- Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
> Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in
> Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire
> Kostenverteilung.
Bild: Gutgelaunte Ministerpräsidenten heute im Bundesrat
Berlin dpa | Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum
Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen
der aus ihrer Sicht [1][unfairen Verteilung der Kosten] rief die
Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten
Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden.
„Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen
wird“, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Das Gesetz sieht [2][steuerliche Entlastungen für Unternehmen] bis 2028 und
eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen
jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für
Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für
Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle
Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche
Anreize, um [3][den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.] Auch zusätzliche
steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
## Kommunen unter Druck
Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust
staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge
hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent
an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die
ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit
etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. „Davor kann man nur
eindringlich warnen.“ Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und
nicht zu schwächen.
Weil wies zudem darauf hin, dass durch das Gesetz nach einer Studie des
Instituts der Deutschen Wirtschaft lediglich eine Steigerung der
Investitionen von 0,6 Prozent zu erwarten sei. „Das sieht nicht danach aus,
als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das
einseitige Vorgehen der Bundesregierung: „Es ist natürlich überhaupt keine
Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen
Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz
vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb.“ So könne man nicht
arbeiten. „Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch
nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte
Regierungsarbeit.“ Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher
Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. „Von daher braucht es eine
Überlegenspause.“
24 Nov 2023
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