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# taz.de -- Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
> Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im
> Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur
> beleben.
Bild: Macht Druck auf die Unionsparteien in den Ländern: Bundesfinanzminister …
Berlin afp | Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag
und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die
Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen.
„Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger
zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(Mittwoch). Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre
vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst
meint, muss sie jetzt [1][ihre Blockade im Bundesrat] aufgeben.“
Lindner argumentierte: „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so
schaffen wir [2][neue Dynamik in unserem Land].“ Es würden „weitere
Wachstumsimpulse“ gebraucht, umso wichtiger sei es, „dass das Gesetz nun
schnell im Gesetzblatt steht“.
Der Vermittlungsausschuss sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das
Gesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen
für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union
[3][will dem Vorhaben nur zustimmen], wenn die Bundesregierung die
schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte
zurücknimmt.
Klingbeil sagte, es gehe darum, „Dass Jobs gesichert werden und neue hier
im Land entstehen können“. Das Wachstumschancengesetz könne „einen Schub
geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden“.
Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen mit Verweis auf
FDP-Fraktionskreise, Lindner wolle in den nächsten drei Wochen bei einem
Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorlegen. Das Paket soll
zentrale Punkte wie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern und
Bürokratieabbau enthalten. Dem Bericht zufolge will auch Habeck ein eigenes
Papier vorlegen.
21 Feb 2024
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