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# taz.de -- Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade
> Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür
> blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
Bild: Erpressung: Markus Söder (CSU) dringt auf Agrardiesel-Einigung
Die Blockade des [1][Wachstumschancengesetzes] durch die Union im Bundesrat
ist unverantwortlich. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder etwa macht
seine Zustimmung davon abhängig, dass die Ampelkoalition auf die geplante
Streichung der Agrardiesel-Subvention verzichtet. SPD-geführte
Landesregierungen dagegen werden ihren Widerstand wohl bald aufgeben, wenn
sie das Gesetz weniger kostet als bisher geplant.
Es ist also so: Für 440 Millionen Euro zugunsten der Agrarbranche mit nur 1
Prozent der Erwerbstätigen will die Union eine jährliche Entlastung der
gesamten Wirtschaft in Höhe von 3 bis 7 Milliarden Euro verhindern. Damit
stehen auch [2][Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen] auf der Kippe.
Diese Investitionen sind aber angesichts des immer schnelleren Klimawandels
unabdingbar.
Die Subvention von fossilem Kraftstoff für Traktoren dagegen schadet dem
Klima. Wenn Landwirte mehr für den Sprit bezahlen müssten, würden mehr von
ihnen beispielsweise auf sparsamere Traktoren etwa mit Anlagen zur
Anpassung des Reifendrucks an den Boden setzen.
Vor allem aber hätten die Landtechnik-Hersteller mehr Motivation, Maschinen
mit klimafreundlicheren Antrieben zu entwickeln. Das vom Staat finanzierte
Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft schätzt, dass
sich ungefähr die Hälfte des Kraftstoffeinsatzes auf den Höfen potenziell
durch Elektrifizierung ersetzen ließe.
Akkus für leistungsstarke Maschinen wie Mähdrescher bleiben zwar auf
absehbare Zeit schlichtweg zu groß. Aber es gibt viele Tätigkeiten, für die
weniger Leistung nötig ist. Bisher ist das Angebot solcher Elektromaschinen
jedoch klein – auch weil die Nachfrage wegen des billigen Diesels zu gering
ist.
Kaum ein Hof würde pleite gehen, wenn er die Dieselsubvention nicht mehr
bekommt. Die 155.000 Betriebe, die laut Landwirtschaftsministerium einen
Antrag auf Agrardieselbeihilfe stellen, bekommen dafür im Schnitt nur knapp
2.800 Euro im Jahr. 40 Prozent aller Höfe erhalten keinen Cent dieser
Subvention, sollen also nichts verlieren.
19 Feb 2024
## LINKS
[1] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wachstumschancengesetz-221…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Schwerpunkt Klimawandel
Wirtschaftspolitik
Ampel-Koalition
Wirtschaftswachstum
Christian Lindner
Konjunktur
Schwerpunkt Rassismus
Lieferketten
Christian Lindner
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