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# taz.de -- Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
> Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung
> angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
Bild: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise S…
Berlin afp | Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der
Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am
Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da
die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer
Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das
Gesetz [1][ohne Zustimmung der Union] scheitern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und
CSU „dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren
Entlastungen heute leider verweigert“ hätten. Er hoffe nun „auf ein
Umdenken in den nächsten Wochen“, schrieb er nach den Beratungen im
Online-Dienst X.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für
Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union
will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die
[2][schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte]
zurücknimmt.
„Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis“, erläuterte
der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die
Entscheidung vom Mittwochabend im ZDF. „Das heißt, eine Mehrheit hat für
dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach
wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.“
Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, „wie
man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt“, sagte Frei.
„Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern
auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft.“
## Vielzahl von Maßnahmen
Das Vermittlungsergebnis enthält nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl
von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude,
eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der
steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung
des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten, wie der Bundesrat
mitteilte.
Gestrichen wurde demnach die Einführung einer
Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten
innerstaatlicher Steuergestaltungen.
Dem Vermittlungsausschuss lagen am Mittwoch insgesamt fünf umstrittene
Gesetzesvorlagen vor. Eine Einigung gab es zum geplanten
[3][Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern]. Bei einem Gesetz zur
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurden
Ausnahmen vereinbart. Die Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende
Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen.
Vertagt wurden zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. Dabei geht es um die
Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen und den Einsatz von
Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit.
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808
[2] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421
[3] /Lauterbach-ueber-Krankenhausreform/!5988684
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