# taz.de -- Vermittlungsausschuss | |
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz | |
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren | |
Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs | |
Klinikgesetz. | |
Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse | |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung | |
angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter. | |
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt | |
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der | |
Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. | |
Reaktion auf Klimapaket: Jammern als Industrie-Strategie | |
Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. | |
Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt. | |
BVerfG zum Vermittlungsausschuss: Die Rechte der Linken | |
2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, | |
die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden. | |
Energiegipfel im Kanzleramt: Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder! | |
Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der | |
Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel. | |
Einigung beim Meldegesetz: Kein Freibrief für's Daten-Absaugen | |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss | |
ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten | |
rausgeben. | |
Bundestag muss doch noch abstimmen: Tricksen für die Homoehe | |
Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung von | |
Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen. | |
Steuerabkommen mit der Schweiz: Endgültig gescheitert | |
Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne | |
und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“. |