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# taz.de -- Vermittlungsausschuss |
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Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was? |
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Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim |
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Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. |
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Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz |
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Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren |
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Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs |
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Klinikgesetz. |
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Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse |
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung |
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angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter. |
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Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt |
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Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der |
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Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. |
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Reaktion auf Klimapaket: Jammern als Industrie-Strategie |
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Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. |
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Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt. |
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BVerfG zum Vermittlungsausschuss: Die Rechte der Linken |
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2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, |
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die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden. |
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Energiegipfel im Kanzleramt: Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder! |
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Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der |
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Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel. |
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Einigung beim Meldegesetz: Kein Freibrief für's Daten-Absaugen |
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss |
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ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten |
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rausgeben. |
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Bundestag muss doch noch abstimmen: Tricksen für die Homoehe |
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Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung von |
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Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen. |
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Steuerabkommen mit der Schweiz: Endgültig gescheitert |
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Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne |
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und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“. |
