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# taz.de -- Energiegipfel im Kanzleramt: Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder!
> Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der
> Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel.
Bild: Mehr davon – Mecklenburgische Windräder
BERLIN taz | Ein besonders angenehmer Termin dürfte es nicht werden für
Sigmar Gabriel. Wenn der Wirtschaftsminister am Dienstagaben im Kanzleramt
auf die Ministerpräsidenten der Länder trifft, wird es vor allem eins
geben: Kritik an seinem wichtigsten Gesetzesprojekt, der Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Und zwar von allen Seiten.
Denn Widerstand gegen Gabriels Pläne kommt nicht nur aus der Opposition und
aus der Ökoenergiebranche. Praktisch sämtliche Bundesländer fordern
Korrekturen – allerdings sehr unterschiedliche. Folgende Forderungen stehen
dabei im Mittelpunkt:
■ Mehr Windräder: Vor allem die norddeutschen Bundesländer, aber auch große
Flächenstaaten wie Rheinland-Pfalz wehren sich dagegen, dass Gabriel den
Ausbau von Windanlagen künftig begrenzen will: Wenn mehr als 2.500 Megawatt
neu installiert werden, soll die Vergütung deutlich sinken. Die billigste
Ökoenergie zu deckeln sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, lautete der
Kommentar von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig dazu.
Für besondere Empörung sorgt, dass die neuen Regeln auch für Windräder
gelten sollen, bei denen die Planung schon weit fortgeschritten ist, aber
zum Stichtag im Januar noch keine Genehmigung vorlag. „Wir brauchen
Vertrauensschutz für Anleger“, sagte Albig dazu am Montag der taz. Als
denkbar gilt, dass der Stichtag deutlich verschoben wird. Auch bei der
Ausbau-Obergrenze hat Albig einen konkreten Vorschlag: "Der Deckel für
Windenergie muss zumindest ohne Repowering gerechnet werden." Das würde
bedeuten, das alte Anlagen, die abgebaut werden, bei der Obergrenze
gegengerechnet würden. "Das wäre kein Königsweg, aber ein erträglicher
Kompromiss", sagte der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident der taz.
Er äußerte die Hoffnung auf eine Einigung von Bund und Ländern, hält es
aber auch ein Scheitern für möglich: "Dann werden wir weiter kämpfen."
■ Mehr Biogas: Vor allem Bayern lehnt Gabriels Plan ab, den Neubau von
Biogasanlagen auf nur noch 100 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Auch das grün
regierte Baden-Württemberg kritisierte den Plan. Dem schloss sich am
Wochenende Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an.
Ansonsten hat Biogas wegen seiner hohen Kosten und der damit verbundenen
Mais-Monokulturen inzwischen wenig Freunde. Eine leichte Aufstockung der
Ausbauziele scheint dennoch denkbar, um den Koalitionsfrieden mit der CSU
nicht zu gefährden.
■ Mehr Industrieprivilegien: Verworren ist die Situation beim Strompreis
der Industrie, die bisher von vielen Abgaben verschont bleibt. Hier wollte
Gabriel ursprünglich etwas mehr Gerechtigkeit schaffen und den Strom, den
Unternehmen in eigenen Kraftwerken herstellen, zumindest mit 20 Prozent der
EEG-Umlage belasten. Dagegen hatten Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg gemeinsam protestiert. Dieser Forderung gab Gabriel
im jüngsten Entwurf des EEG nach. Das stößt wiederum bei anderen Ländern
auf Kritik – denn die Ausnahmen für die Industrie bedeuten höhere Preise
für alle anderen Verbraucher.
■ Stromsteuer senken: Um die Verbraucher zu entlasten, fordert
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil eine Senkung der
Stromsteuer – und ist sich dabei mit dem sächsischen
FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlock einig. Die Chancen, dass dies
umgesetzt wird, sind allerdings gering. Denn die damit verbundenen
Einnahmeausfälle ließen sich ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle kaum
kompensieren - und die hat die Union ja bekanntlich kategorisch
ausgeschlossen.
Die divergierenden Interessen der Länder sind der Grund dafür, dass Gabriel
am Ende doch recht entspannt in die Verhandlungen gehen kann. Zudem ist der
Kern des Gesetzes im Bundesrat gar nicht zustimmungspflichtig. Die Länder
könnten es also allenfalls verzögern – und würden damit riskieren, dass es
im nächsten Jahr gar keine Industrieausnahmen mehr gibt, wenn nicht
rechtzeitig eine Einigung gefunden und mit der EU abgestimmt wird.
31 Mar 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Vermittlungsausschuss
Biogas
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Klimawandel
Bundesrat
Windkraft
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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