# taz.de -- Klimagipfel zur Energiewende: Die Industrie freut's auch | |
> Überraschende Einigung beim EEG-Gipfeltreffen: Wind und Biomasse werden | |
> stärker ausgebaut. Damit gab Sigmar Gabriel Forderungen der Länder nach. | |
Bild: Machte Zugeständnisse: Sigmar Gabriel, im Hintergrund Angela Merkel. | |
BERLIN taz | Damit hat kaum jemand gerechnet: Nachdem alle Beteiligten im | |
Vorfeld die Erwartungen gedämpft hatten, brachte der Bund-Länder-Gipfel zur | |
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am späten Dienstagabend doch noch | |
„ein hohes Maß an Einigkeit“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im | |
Anschluss an das fast vierstündige Treffen berichtete. | |
An die Kanzlerin hatten sich vor Beginn des Treffens noch Aktivisten von | |
Greenpeace gewandt: Auf einem überdimensionalen SPD-Logo, das die Zufahrt | |
zum Kanzleramt versperrte, forderten sie sie auf, die Energiewende „vor | |
dieser Kohle-SPD“ zu retten. Doch möglich wurde die Einigung am Ende nicht | |
durch Merkel, sondern dadurch, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) in vielen Punkten den Forderungen der Länder nachgab. | |
Bei der Windenergie an Land etwa werden die Vergütungssätze so geändert, | |
dass sich neue Windräder auch im Binnenland noch rechnen. Zudem bezieht | |
sich das geplante Ausbauziel von 2500 Megawatt im Jahr nun wie von den | |
Ländern gefordert auf den tatsächlichen Netto-Zubau. Alte Anlagen, die im | |
Gegenzug abgebaut werden, werden also abgezogen. Baden-Württembergs | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte dies als „guten | |
Kompromiss“. | |
Auch für die wegen ihrer hohen Kosten umstrittenen Windkraftanlagen im Meer | |
wurden die Bedingungen weiter verbessert: Die Vergütung für deren Strom | |
soll bis 2019 nur halb so stark sinken wie bisher geplant. Zudem sollen | |
mehr Anlagen als vorgesehen genehmigt werden, um sicherzustellen, dass das | |
geplante Ausbauziel von insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 auf jeden Fall | |
erreicht wird. „Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland“, | |
kommentierte Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. | |
Nicht durchsetzen konnten die Länder lediglich, dass der Stichtag für die | |
Neuregelung verschoben wird – für Albig „kein Punkt, an dem das Verfahren | |
scheitern wird“. | |
## „Massive Wettbewerbsprobleme“ | |
Zufrieden zeigte sich auch Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin | |
aus Thüringen. Denn bei der Stromerzeugung aus Biomasse setzten die Länder | |
durch, dass die dort geplante Begrenzung auf 100 Megawatt pro Jahr nur für | |
Neu-Anlagen gilt, nicht aber für die beliebte Erweiterung bestehender | |
Anlagen. Durch all diese Änderungen soll die EEG-Umlage, mit der der Ausbau | |
der Ökostrom-Kraftwerke finanziert wird, nach Aussage von Gabriel bis 2020 | |
gegenüber den bisherigen Plänen um nicht mehr als 0,2 Cent steigen. Derzeit | |
liegt sie bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde. | |
Besonderen Grund zur Freude hat auch die Industrie. Bund und Länder zeigten | |
sich absolut einig, dass diese keinesfalls zusätzlich belastet werden soll. | |
Die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen, die von der EU | |
kritisch gesehen wird, müsse erhalten bleiben, um „massive | |
Wettbewerbsprobleme“ zu verhindern, sagte Gabriel – und stieß damit auf | |
allgemeine Zustimmung. „Gegenüber Brüssel sprechen wir alle mit einer | |
Stimme“, betonte Albig. | |
Endgültig vom Tisch sind nach dem Gipfel auch die Pläne von Gabriels | |
Ministerium, dass zumindest eine verringerte EEG-Umlage auch auf Strom | |
erhoben wird, den Unternehmen in eigenen Kraftwerken erzeugen und | |
selbstverbrauchen. Dagegen hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen | |
protestiert. Auch Erweiterungen bestehender Kraftwerke sollen von der | |
Abgabe befreit bleiben. Lediglich bei neuen Kraftwerken soll für den selbst | |
verbrauchten Strom eine Abgabe bezahlt werden, die bei konventionellen | |
Anlagen höher sein soll als bei solchen, die erneuerbare Energien oder die | |
effiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzen. Die Details dafür sind noch offen. | |
Sein Nachgeben gegenüber den Ländern sah Gabriel nicht als Niederlage, | |
sondern als „guten Kompromiss“, der keine spürbaren Mehrkosten bringe. Auch | |
die Kanzlerin bedachte ihn am Ende mit einen Satz, der wohl als Lob gemeint | |
war: „Man kann vielleicht auch sagen, dass der Entwurf des | |
Bundeswirtschaftsministers schon eine relativ gute Ausgangslage war.“ | |
2 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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