Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klimagipfel zur Energiewende: Die Industrie freut's auch
> Überraschende Einigung beim EEG-Gipfeltreffen: Wind und Biomasse werden
> stärker ausgebaut. Damit gab Sigmar Gabriel Forderungen der Länder nach.
Bild: Machte Zugeständnisse: Sigmar Gabriel, im Hintergrund Angela Merkel.
BERLIN taz | Damit hat kaum jemand gerechnet: Nachdem alle Beteiligten im
Vorfeld die Erwartungen gedämpft hatten, brachte der Bund-Länder-Gipfel zur
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am späten Dienstagabend doch noch
„ein hohes Maß an Einigkeit“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im
Anschluss an das fast vierstündige Treffen berichtete.
An die Kanzlerin hatten sich vor Beginn des Treffens noch Aktivisten von
Greenpeace gewandt: Auf einem überdimensionalen SPD-Logo, das die Zufahrt
zum Kanzleramt versperrte, forderten sie sie auf, die Energiewende „vor
dieser Kohle-SPD“ zu retten. Doch möglich wurde die Einigung am Ende nicht
durch Merkel, sondern dadurch, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) in vielen Punkten den Forderungen der Länder nachgab.
Bei der Windenergie an Land etwa werden die Vergütungssätze so geändert,
dass sich neue Windräder auch im Binnenland noch rechnen. Zudem bezieht
sich das geplante Ausbauziel von 2500 Megawatt im Jahr nun wie von den
Ländern gefordert auf den tatsächlichen Netto-Zubau. Alte Anlagen, die im
Gegenzug abgebaut werden, werden also abgezogen. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte dies als „guten
Kompromiss“.
Auch für die wegen ihrer hohen Kosten umstrittenen Windkraftanlagen im Meer
wurden die Bedingungen weiter verbessert: Die Vergütung für deren Strom
soll bis 2019 nur halb so stark sinken wie bisher geplant. Zudem sollen
mehr Anlagen als vorgesehen genehmigt werden, um sicherzustellen, dass das
geplante Ausbauziel von insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 auf jeden Fall
erreicht wird. „Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland“,
kommentierte Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig.
Nicht durchsetzen konnten die Länder lediglich, dass der Stichtag für die
Neuregelung verschoben wird – für Albig „kein Punkt, an dem das Verfahren
scheitern wird“.
## „Massive Wettbewerbsprobleme“
Zufrieden zeigte sich auch Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin
aus Thüringen. Denn bei der Stromerzeugung aus Biomasse setzten die Länder
durch, dass die dort geplante Begrenzung auf 100 Megawatt pro Jahr nur für
Neu-Anlagen gilt, nicht aber für die beliebte Erweiterung bestehender
Anlagen. Durch all diese Änderungen soll die EEG-Umlage, mit der der Ausbau
der Ökostrom-Kraftwerke finanziert wird, nach Aussage von Gabriel bis 2020
gegenüber den bisherigen Plänen um nicht mehr als 0,2 Cent steigen. Derzeit
liegt sie bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde.
Besonderen Grund zur Freude hat auch die Industrie. Bund und Länder zeigten
sich absolut einig, dass diese keinesfalls zusätzlich belastet werden soll.
Die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen, die von der EU
kritisch gesehen wird, müsse erhalten bleiben, um „massive
Wettbewerbsprobleme“ zu verhindern, sagte Gabriel – und stieß damit auf
allgemeine Zustimmung. „Gegenüber Brüssel sprechen wir alle mit einer
Stimme“, betonte Albig.
Endgültig vom Tisch sind nach dem Gipfel auch die Pläne von Gabriels
Ministerium, dass zumindest eine verringerte EEG-Umlage auch auf Strom
erhoben wird, den Unternehmen in eigenen Kraftwerken erzeugen und
selbstverbrauchen. Dagegen hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen
protestiert. Auch Erweiterungen bestehender Kraftwerke sollen von der
Abgabe befreit bleiben. Lediglich bei neuen Kraftwerken soll für den selbst
verbrauchten Strom eine Abgabe bezahlt werden, die bei konventionellen
Anlagen höher sein soll als bei solchen, die erneuerbare Energien oder die
effiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzen. Die Details dafür sind noch offen.
Sein Nachgeben gegenüber den Ländern sah Gabriel nicht als Niederlage,
sondern als „guten Kompromiss“, der keine spürbaren Mehrkosten bringe. Auch
die Kanzlerin bedachte ihn am Ende mit einen Satz, der wohl als Lob gemeint
war: „Man kann vielleicht auch sagen, dass der Entwurf des
Bundeswirtschaftsministers schon eine relativ gute Ausgangslage war.“
2 Apr 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bundesrat
Sigmar Gabriel
Bundesregierung
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Klimawandel
Anton Hofreiter
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Sigmar Gabriel
Energiewende
SPD
Kühlschrank
Energiewende
Frontex
Vermittlungsausschuss
Energiewende
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Merkel schwänzt Klimagipfel: Ladet die Bundeskanzlerin aus!
Angela Merkel fliegt nicht zum UN-Sondergipfel für Klimaschutz. Sie besucht
lieber deutsche Unternehmer. Die sollten das verhindern.
Vorbereitung der Klimakonferenz: Die Welt retten, aber ohne Zwang
Auf dem Klimagipfel in Paris wird es um einen soften Vertrag gehen, der auf
Freiwilligkeit setzt. Rechtlich bindend soll nur ein kleiner Kern werden.
Grüne rügen Merkels Klimagipfelabsage: „Es ist peinlich“
Die Kanzlerin nimmt nicht am New Yorker Klimagipfel teil.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Merkel deshalb scharf.
Gerangel um Energiewende: Gabriel bestreitet Kostensprung
Die EEG-Umlage soll durch die geplante Reform nicht wesentlich stärker
steigen als geplant. 500 Firmen könnten die Vergünstigungen verlieren.
Weniger Privilegien für Unternehmen: Strompreis-Rabatt nicht für alle
Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, rund 500 Firmen von der
Ausgleichsregelung auszunehmen. Die EU hatte die Rabatte zuvor als
unerlaubte Beihilfe kritisiert.
Dezentrale Energiewende: Kommunen wollen selbst gestalten
Das, was in Berlin in Sachen Energiewende passiert, gefällt nicht allen
Kommunen. Und sie zeigen, wie die Wende auch geschafft werden kann.
SPD auf der Suche nach Anerkennung: Sozis sollen Sozis toll finden
Die SPD bolzt in der Regierung ein Thema nach dem anderen durch. Dumm nur:
Die Leute lieben Merkel. Da braucht es etwas Imagepflege.
Abwrackprämie für alte Kühlschränke: Energiewende zu Hause
Einen Gutschein über 150 Euro gibt’s für arme Haushalte, wenn sie einen
sparsamen Kühlschrank kaufen. Dafür muss eine Energieberatung besucht
werden.
Debatte Strompreise und Energiewende: Große Koalition gegen Verbraucher
Auch nach der Bund-Länder-Einigung werden private Stromkunden übermäßig zur
Kasse gebeten – zum Nutzen von Industrie und Versorgern.
Frontex über europäische Grenzen: „EU-Recht verlangt Grenzkontrollen“
Mit den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer habe die Grenzsicherungsagentur
Frontex nichts zu tun, sagt deren stellvertretender Direktor Gil Arias.
Energiegipfel im Kanzleramt: Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder!
Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der
Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel.
Erneuerbare Energien-Gesetz: Experten warnen vor Windstille
Die Denkfabrik Agora Energiewende befürchtet das Aus für Windkraft, wenn
die Regierung ihre Reform umsetzt. Sie schlägt eine andere Vergütung vor.
Energiepolitik in Deutschland: Ein beispielloser Alarmismus
Die Regierung schürt Panik: Die Industrie würde das Land wegen hoher
Strompreise verlassen. Belegen kann sie ihre Behauptungen allerdings nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.