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# taz.de -- Vorbereitung der Klimakonferenz: Die Welt retten, aber ohne Zwang
> Auf dem Klimagipfel in Paris wird es um einen soften Vertrag gehen, der
> auf Freiwilligkeit setzt. Rechtlich bindend soll nur ein kleiner Kern
> werden.
Bild: Ein Stausee im spanischen Alcora
BONN taz | Das entscheidende Papier hat elf Seiten und trägt einen
bescheidenen Titel: „US-Vorschläge für Elemente des 2015er Abkommens“. Das
Schreiben ist die Blaupause für ein globales Klima-Abkommen im Jahr 2015,
und es bedeutet einen Kurswechsel in der Klimapolitik: Weg von einem
Abkommen, das alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet, hin zu einem
Vertrag, der die freiwilligen Angebote der 195 Staaten der
UN-Klimakonvention zusammenträgt. Den US-Plan, dem etwa zwei Dutzend
ähnliche Varianten aus vielen Ländern und Gruppen gefolgt sind, nennt ein
europäischer Verhandler deshalb „die Mutter aller Vorschläge“.
Um diese Mutter und ihre Kinder ringen nun die Klimadiplomaten. Den Beginn
machte die halbjährliche UN-Klimakonferenz in Bonn, die an diesem Sonntag
zu Ende geht. Es geht vor allem um die Vorbereitung des Klimagipfels in
Paris im Dezember 2015. Dort soll der neue globale Klimavertrag geschlossen
werden, der alle Länder umfasst. Dieses „Paris-Protokoll“, wie es intern
genannt wird, soll vieles leisten – aber eines nicht, was sich immer noch
viele UmweltschützerInnen erhoffen: eine abschließende Regelung darüber,
wie der Klimawandel unter 2 Grad gehalten wird und welche Länder was dafür
tun müssen.
In der globalen Klimagemeinde ist allen klar: Einen exakten Fahrplan zu
effektivem Klimaschutz unter 2 Grad Celsius wird es in Paris nicht geben.
Die Konferenz wäre für die Diplomaten schon ein Erfolg, wenn der Zug zum
2-Grad-Ziel losfahren könnte und alle an Bord wären – auch wenn sie noch
kräftig Dampf machen müssten, um nicht mit großer Verspätung anzukommen.
## Das Ende der Erlösungsfantasien
Damit wird das „Paris-Protokoll“ ein völlig anderes Abkommen als das
Kioto-Protokoll von 1997 oder der gescheiterte Versuch des Klimaabkommens
von Kopenhagen 2009. Damals planten die Klimaschützer einen
völkerrechtlichen Vertrag, der allen Ländern zwingend Maßnahmen zum
Klimaschutz vorschreibt und sie mit Sanktionen durchsetzt. Doch genau daran
scheiterten die Verhandlungen. Die USA, China und viele Schwellenländer
waren nicht bereit, sich dieser Idee eines Vertrags zu unterwerfen.
„Wir haben mit Kopenhagen damals viele Erlösungsfantasien verbunden“, sagt
heute selbstkritisch ein hochrangiger EU-Verhandler. Vor Paris ist jetzt
Realismus angesagt. Statt eines harten Abkommens, dem die wichtigen Akteure
so wie in Kioto fernbleiben, soll es nun ein softer Vertrag richten, den
dafür aber alle unterschreiben. Die entscheidenden Vorschläge, die bis zur
nächsten Klimakonferenz im Dezember 2014 in Lima in einen Textentwurf
münden sollen, sehen nur noch einen rechtlich verbindlichen Kern vor: Das
2-Grad-Ziel, Standards zur Berechnung von Emissionen, die Zusage von Hilfe
für die armen Länder und die Verpflichtung zur Transparenz.
Das heißeste Eisen, welche Länder wie viel Emissionen reduzieren, soll in
einen „Annex A“ ausgegliedert sein: Darin schreiben alle Länder fest,
welche Reduzierungen sie sich vorstellen können. Auf keinen Fall aber
wollen sich die USA oder China auf diese Ziele rechtlich verbindlich
festlegen lassen.
## Details kommen später
Andere Teile des Abkommens sollen Finanzhilfen umfassen, den Aufbau
erneuerbarer Energien, Technologie- und Forschungsförderung. Die
Schwellenländer hätten gern festgeschrieben, dass die Industrieländer am
Klimawandel schuld sind, die EU will sicherstellen, dass kein Land seine
Ambitionen senkt. Alle Details werden in den nächsten Monaten verhandelt.
Das neue Konzept „ist die Antwort auf eine veränderte Welt“, sagt Christoph
Bals, Klimaexperte von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „In Kioto
konnten die G 7 diese Fragen noch unter sich klären. Das ist vorbei.“ Der
Schwachpunkt dieses Systems von „Erklären und Überprüfen“ ist allerdings:
Das Ziel wird bislang nicht erreicht. Die Erklärungen, die die Staaten 2009
in Kopenhagen abgaben, führen in eine Welt, die bis 2100 nicht um 2,
sondern im Schnitt um 3,5 Grad wärmer wird.
Was tun, wenn auch die künftigen Paris-Erklärungen nicht besser sind? Um
das zu klären, sollen die Länder ihre Vorstellungen bis März 2015 so
vorlegen, dass sie vergleichbar sind, hat die Konferenz in Bonn
beschlossen. Mit ziemlicher Sicherheit wird das Ergebnis sein, dass eine
Reduktion von 8 und 12 Milliarden Tonnen CO2 fehlen, um die Klimaerwärmung
auf 2 Grad zu begrenzen, wie das UN-Umweltprogramm Unep ermittelt hat. Um
diese Kluft zu schließen, gäbe es im Paris-Protokoll keine Zwangsmittel,
sondern nur öffentlichen Druck. Die Hoffnung der Klimaschützer: Wenn
regelmäßig eine unabhängige Instanz von Wissenschaft oder Zivilgesellschaft
klarstellt, wie viel oder wenig die einzelnen Staaten tun, werde kein Land
das Gesicht verlieren wollen – „höchstens Russland ist es egal, was die
Welt von ihm denkt“, so ein Experte. Außerdem verweisen sie auf den
Siegeszug von Wind- und Solarenergie, die so günstig werden, dass sie die
Kohle verdrängen können.
## Ökoverbände zum Realismus verdammt
Deshalb forderten in Bonn auch viele Unterhändler stärkeren Druck der
Umweltbewegung auf die Politiker. „Auf den Konferenzen wird nichts
entschieden, was nicht vorher in den Hauptstädten beschlossen wurde“, sagte
Karsten Sach, der erfahrenste deutsche Unterhändler. In Bonn präsentierten
die NGOs daher auch ihre Ideen für eine öffentliche Debatte über
„Klimaschutz und Gerechtigkeit“. Mit dem „Rechner für Klimagerechtigkeit…
lässt sich im Internet nachvollziehen, welches Land wie viel zum
Klimawandel beiträgt und welche Verpflichtung es beim Klimaschutz haben
sollte.
„Wir fordern nach wie vor ein rechtlich bindendes Abkommen in Paris“, sagte
Alden Meyer vom Klimanetzwerk CAN. Aber auch Ökoverbände sind Realisten:
Vor fünf Jahren noch legten sie in Bonn einen bis ins Detail
ausgearbeiteten „Klimavertrag Version 1.0“ vor, der in Kopenhagen nur noch
unterschrieben werden sollte. Vor Paris ist von einer solchen Aktion nicht
mehr die Rede.
15 Jun 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
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