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# taz.de -- Kommentar Klimakonferenz: Der Kampf ums Klima geht erst los
> Die Zivilgesellschaft muss eigenständig handeln, wenn der Klimawandel
> nicht mit einem allgemeingültigen Vertrag verhindert werden kann.
Bild: Heizt dem Weltklima ein: massiver CO2-Ausstoß, hier in China
Für die meisten Klimaschützer ist das eine bittere Pille: Sollte 2015
wirklich in Paris ein allgemeines Abkommen unterschrieben werden, das den
Klimawandel irgendwo rund um zwei Grad Celsius bremsen soll, dann wird es
[1][höchstens Klimaschutz light] enthalten: Keine harten Emissionsgrenzen
für die Staaten, keine Sanktionen, die wehtun, keine einklagbaren
Verpflichtungen für finanzielle Hilfen. Wenn sich in der internationalen
Politik und Wirtschaft nicht noch etwas grundsätzlich ändert, wird das
„Paris-Protokoll“ kein großer Wurf, sondern nur ein kleiner Schubs.
Das ist meilenweit entfernt von der Idee von Kopenhagen: 2009 sollte dort
mit einem Schlag ein Abkommen unterzeichnet werden, das den Klimawandel
begrenzt, den armen Staaten ihre Entwicklung sichert und eine gerechtere
Welt entstehen lässt. Und zwar alles bis ins Detail ausformuliert und fein
juristisch abgesichert. Dieser Ansatz musste scheitern, wie man heute weiß.
Die Kohlenstoff-Supermächte China und USA, die gemeinsam fast die Hälfte
der weltweiten Emissionen ausmachen, lehnten und lehnen solche
Verpflichtungen ab: Die USA wollen sich nicht international binden und
haben nicht einmal das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt, das sie
mitverhandelt haben. China lässt sich von außen keine Fesseln anlegen, was
sein Wirtschaftswachstum angeht. Von der Verweigerungshaltung anderer
Staaten wie Indien, Saudi-Arabien oder Bolivien ganz zu schweigen. Die EU,
die vor Kopenhagen für einen echten Vertrag geworben hat, hat an Bedeutung
verloren: Erstens machen ihre Emissionen nur noch zehn Prozent des
weltweiten Problems aus. Und zweitens können sich die Europäer intern auch
nicht auf effektiven Klimaschutz einigen.
Ein abgespecktes „Paris-Protokoll“ wäre also das kleinste Übel: Nach den
hohen Zielen, die keiner einhalten wollte (Kopenhagen), gäbe es dann
unzureichende Ziele, die alle mittragen. In Paris gäbe es rechtlich
verbindliche Zusagen über das Ziel, Klimaschutz zu betreiben und
offenzulegen, wieviel man dafür tut - oder eben nicht tut. Wer sich drückt,
kommt dann an den globalen Klimapranger, so die letzte Hoffnung der
Klimaschützer: Wer seine Ziele nicht erreicht, wird von einer
Klima-Ratingagentur herabgestuft. Das schadet dem Image und könnte
irgendwann einmal zu Klagen von Klimaopfern führen. Das Rating könnte auch
wirksam werden, wenn es etwa als Grundlage für Handelsabkommen herhält: Öl
aus kanadischen Teersänden mit einer mörderischen Ökobilanz? Kommt uns
nicht ins Haus!
Die Hoffnungsschimmer dabei: Es gibt bald für alle Staaten Alternativen zu
Kohle und Co: Die erneuerbaren Energien werden konkurrenzfähig. Und
inzwischen ist eine globale Zivilgesellschaft entstanden, die Druck in
vielen wichtigen Teilen der Welt aufbauen kann. Das vereinte Lobbying von
Umwelt- und Sozialgruppen, Gewerkschaften, Religionen,
Forschungsinstituten, Medien und UN-Organisationen kann für Veränderungen
sorgen. Das aber heißt, dass die vielbeschworene Zivilgesellschaft nicht
resignieren darf, wenn das Klimaproblem nicht mit einem sauberen Vertrag
als gelöst ad acta gelegt werden kann. Im Gegenteil: Der Kampf ums Klima
geht dann gerade erst los.
16 Jun 2014
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[1] /!140407
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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