# taz.de -- Initiative der US-Regierung: Doch noch Mr. Klimaschützer | |
> Die Pläne, Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich zu reduzieren, werden | |
> als historischer Schritt gewertet. Dabei umgeht Obama den Kongress. | |
Bild: Ist schon einmal mit Klimaschutzplänen am Kongress gescheitert: Barack O… | |
BERLIN taz | In der Mitte seiner zweiten Amtszeit will sich US-Präsident | |
Barack Obama doch noch als Klimaschützer profilieren. Die US-amerikanische | |
Regierung plant offenbar, den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) | |
aus Kohlekraftwerken drastisch zu verringern. Unter US-Umweltschützern gilt | |
Obamas Vorstoß als „wichtigste Maßnahme, die jemals ein US-Präsident zum | |
Klimaschutz ergriffen hat“. | |
Die Umweltschutzbehörde EPA legte am Montag einen entsprechenden Vorschlag | |
vor, der binnen zwei Jahren in den Bundesstaaten umgesetzt werden soll. | |
Zuvor hatten US-Medien übereinstimmend berichtet, das Weiße Haus werde die | |
US-Umweltbehörde EPA anweisen, die Richtlinien für bestehende | |
Kohlekraftwerke zu verschärfen. | |
Demnach solle der CO2-Ausstoß der Kohlemeiler bis 2030 um etwa 30 Prozent | |
gesenkt werden, 13 Prozent seien bereits erreicht. Da die etwa 1.600 | |
Kohlekraftwerke bis zu 40 Prozent der Emissionen verursachen, könnten die | |
USA damit ihrem Ziel nahe kommen, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber 2005 | |
um 17 Prozent zu verringern. | |
Wie die einzelnen US-Bundesstaaten die CO2-Bilanz ihrer Kraftwerke | |
verringern, soll ihnen selbst überlassen werden: Sie können die | |
Energiekonzerne dazu zwingen, alte Kraftwerke direkt stilllegen, sich am | |
Emissionshandel beteiligen, die Stromkunden zum Energiesparen anhalten oder | |
erneuerbare Energien ausbauen. | |
## Rückendeckung des Obersten Gerichtshofs | |
Teile der US-Industrie laufen bereits Sturm. Das Bruttoinlandsprodukt könne | |
sich um 50 Milliarden Dollar verringern, warnte die US-Handelskammer. | |
Anwälte der Kohleindustrie erklärten gegenüber der New York Times, der | |
Vorschlag gefährde „konventionelle Energiequellen, das Budget von | |
Privatleuten und ihre Jobs“. | |
Bereits im vorigen Jahr hatte Obama die EPA angewiesen, die Emissionen | |
neuer Kraftwerke strenger zu regeln. Mit Rückendeckung des Obersten | |
Gerichtshofs hatte die EPA zuvor bereits neue Effizienzregeln für Autos und | |
Lastkraftwagen eingeführt, die den Verbrauch vieler Motoren praktisch | |
halbieren sollen. | |
Obama hatte in den letzten Wochen immer wieder das Thema Klimawandel | |
angesprochen. „Ich werde sicherstellen, dass Amerika vorn dabei ist, wenn | |
es um die Schaffung eines globalen Abkommens zur Bewahrung des Planeten | |
geht“, hatte er vor wenigen Tagen vor Kadetten der Militärbasis West Point | |
gesagt. „Amerikas Einfluss ist immer größer, wenn wir mit gutem Beispiel | |
vorangehen. Wir können uns nicht von Regeln ausnehmen, die für alle anderen | |
gelten.“ | |
Mit seinem Vorstoß umgeht Obama den US-Kongress, in dem er sich keine | |
Mehrheit für Klimaschutzpolitik ausrechnet. Viele Republikaner und auch | |
einige Demokraten leugnen den Klimawandel oder weigern sich, Gesetze zum | |
Klimaschutz zu erlassen. Obama hatte in seiner ersten Amtszeit versucht, | |
mit dem Kongress und den Republikanern zu einer Einigung zu kommen, war | |
aber gescheitert. | |
## Dürren, Meeresspiegelanstieg, Wirbelstürme | |
„Das ist eine historische Maßnahme“, sagte Jennifer Morgan vom World | |
Resources Institute (WRI) gegenüber der taz. „Zum ersten Mal erlässt eine | |
US-Regierung Regeln zur Dekarbonisierung der wichtigsten Sektoren.“ Obama | |
verstehe die Bedeutung des Klimathemas und sei durch die Klimafolgen im | |
eigenen Land wie die Dürren in Kalifornien, den Meeresspiegelanstieg in | |
Florida und den Wirbelsturm „Sandy“ von 2012 sensibilisiert. | |
Ohnehin sind in den USA die CO2-Emissionen in den letzten Jahren beständig | |
gesunken. Das liegt teilweise an effizienteren Autos und der Schwemme von | |
billigem Gas, das aus den Frackinggebieten stammt und die Kohle verdrängt. | |
2 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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