| # taz.de -- Vorwahlen in den USA: Erzkonservativ und doch zu links | |
| > Überraschung bei den Republikanern: In den parteiinternen Vorwahlen | |
| > unterliegt Fraktionschef Eric Cantor seinem Tea-Party-Herausforderer. | |
| Bild: Galt sogar als möglicher erster jüdischer US-Präsident: Eric Cantor. | |
| NEW YORK taz | Die radikal rechte Basis der US-Republikaner triumphiert: | |
| Bei den Vorwahlen in Richmond, Virginia, hat Tea-Party-Kandidat David Brat | |
| am Dienstag einen haushohen Sieg gegen den Chef der stärksten Fraktion im | |
| Repräsentantenhaus, Eric Cantor, davongetragen. | |
| In dem sicheren republikanischen Wahlkreis kann der bislang weitgehend | |
| unbekannte Unterstützer der Tea-Party, der seinen Wahlkampf mit Slogans | |
| gegen „Amnestie für Illegale“ und Staatsschulden bestritten hat, davon | |
| ausgehen, dass er bei den Halbzeitwahlen im November problemlos ins | |
| Repräsentantenhaus kommt. | |
| Für das „moderate“ Establishment der Republikanischen Partei ist die | |
| Niederlage ihres Kandidaten ein Schock. Für die republikanische | |
| Parteispitze war der 52-jährige Cantor bislang ein Hoffnungsträger. Er | |
| hatte seinen Wahlkreis in Virginia siebenmal in Folge gewonnen und bei | |
| früheren Primaries bis zu 79 Prozent der Stimmen der Basis bekommen. | |
| Cantor ist einer der bestvernetzten Männer in Washington. Er galt als | |
| möglicher nächster Sprecher des Repräsentantenhauses. In republikanischen | |
| Kreisen war er zudem als erster jüdischer Präsident der USA im Gespräch. | |
| ## Gegen Abtreibung – für Waffen | |
| Im Repräsentantenhaus ist Cantor ein strammer Konservativer. Er tritt für | |
| Freihandel und gegen staatliche Konjunkturprogramme ein, strebt eine noch | |
| stärkere Beziehung zwischen den USA und Israel an und fordert die | |
| Streichung sämtlicher Hilfen für die palästinensische Führung. | |
| US-intern hat er für die Kürzung zahlreicher Sozialleistungen gesorgt, aber | |
| zugleich einem milliardenschweren Rettungsprogramm zugestimmt, das den | |
| Großbanken nach der Finanzkrise von 2008 aus der Patsche geholfen hat. | |
| Cantor ist gegen positive Diskriminierung zugunsten von AfroamerikanerInnen | |
| und anderen Minderheiten. Er lehnt Schwangerschaftsabbruch ab und | |
| verteidigt das Recht auf Schusswaffen. Von den üblichen Verdächtigen – der | |
| Schusswaffenlobby NRA und der Organisationen der radikalen Lebensschützer – | |
| sind seine Kampagnen deswegen großzügig unterstützt worden. | |
| Doch der radikal rechten Basis im ehemaligen Plantagen-Gebiet im Herzen von | |
| Virginia, drei Autostunden südlich von der US-Hauptstadt, war Cantor zu | |
| links. Nachdem er noch bei den vorausgegangenen Repräsentantenhauswahlen im | |
| Jahr 2012 die Unterstützung der Tea Party bekommen hatte, bekämpfte sie ihn | |
| dieses Mal als Repräsentanten des verhassten Washington. | |
| „Er hat nicht verstanden, dass in seinem Wahlkreis die ABC-Mentalität | |
| herrscht: alles außer Cantor“, sagte der Anhänger der Tea-Party Larry | |
| Nordvig am Dienstagabend. Nachdem Cantor trotz der Unterstützung des | |
| Partei-Establishments und trotz eines mehr als eine Million Dollar hohen | |
| Budgets gegen seinen nur mit 200.000 Dollar ausgestatteten Herausforderer | |
| verloren hatte, schrieb die örtliche Tea Party am Dienstagabend auf ihrer | |
| Webseite: „Unterschätze nie die Macht einer Graswurzelbewegung“. | |
| ## Gegen die „lockere Einwanderungspolitik“ | |
| Der Mann, der den Fraktionschef der Republikaner zu Fall gebracht hat, ist | |
| von seinem eigenen Erfolg überrascht. Brat, der Wirtschaftswissenschaften | |
| unterrichtet, hat in seiner Kampagne die Kritik an Washingtons Haushalt und | |
| die „lockere Einwanderungspolitik“ von Cantor in den Vordergrund gestellt. | |
| Cantor ist einer der führenden RepublikanerInnen, die in den vergangenen | |
| Monaten nach Wegen gesucht haben, die Situation von Millionen von | |
| Papierlosen in den USA zu verbessern. | |
| Der bislang größte Erfolg der oft totgesagten Tea Party dürfte die seit | |
| Jahren immer wieder verschleppte Einwanderungsdebatte – bereits George W. | |
| Bush war mit einem Reformversuch gescheitert – noch weiter komplizieren. | |
| Sie wird die Spaltung der Republikanischen Partei vertiefen. Und sie könnte | |
| auch dafür sorgen, dass moderate republikanische WählerInnen sich bei den | |
| Halbzeitwahlen im November zurückziehen. Die Spitze der Demokratischen | |
| Partei versteht den Rechtsruck der RepublikanerInnen in Virginia als | |
| Chance. | |
| 11 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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