# taz.de -- Schließung von Guantánamo: Die Freiheit wird greifbar | |
> In den USA wird die Entlassung vieler Häftlinge aus dem Gefangenenlager | |
> vorbereitet. 149 Männer sind dort noch verwahrt, von denen 78 freikommen | |
> könnten. | |
Bild: Aktivisten demonstrieren für die Schließung des Gefangenenlagers. | |
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama plant offenbar einen großen | |
Schritt hin zu der von ihm versprochenen Schließung des umstrittenen | |
Gefangenenlagers Guantánamo. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es am | |
Donnerstag, dass „eine bedeutende Zahl“ von Entlassungen vorbereitet werde. | |
„Ich denke, es wird in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt zu sehen | |
sein“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter, der nicht namentlich | |
genannt werden wollte. | |
Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige | |
nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA | |
weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machten. | |
Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantánamo ohne | |
rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. | |
In dem zu einer US-Militärbasis auf Kuba gehörenden Lager sitzen noch 149 | |
Männer ein, von denen 78 nach derzeitiger Einschätzung der US-Behörden | |
keine Gefahr darstellen und sofort freigelassen werden könnten. | |
In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben | |
werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der Kongress in | |
Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantánamo-Häftlinge auf das | |
Staatsgebiet der USA gelangen. | |
## Drittstaaten sollen Häftlinge aufnehmen | |
Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit | |
sind. „Wir sind erfreut über die Fortschritte, die wir bei den | |
Überstellungen ins Ausland machen“, sagte der US-Regierungsvertreter. | |
Derzeit verhandeln die USA auch mit Deutschland über die Aufnahme eines | |
Gefangenen. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den gebürtigen | |
Marokkaner Younous Chekkouri, der seit zwölf Jahren in Guantánamo sitzt. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte vergangenen Monat bei | |
einem Besuch in Washington allerdings, dass nicht mit einer „schnellen | |
Entscheidung“ über den Fall zu rechnen sei. Deutschland hatte im Jahr 2010 | |
nach langer Diskussion bereits zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge | |
aufgenommen - einen staatenlosen Palästinenser und einen Syrer. | |
Von den 71 Guantánamo-Häftlingen, die nicht zur Abschiebung freigegeben | |
sind, sind nach Angaben der US-Regierung aktuell zehn Männer vor einem | |
Militärtribunal angeklagt. | |
## Republikaner sind unzufrieden | |
Darunter befinden sich die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. | |
September um Khalid Sheikh Mohammed. Die verbleibenden 61 Häftlinge wurden | |
demnach in zwei Gruppen aufgeteilt: 23 Männern drohe eine Anklage, 38 | |
weitere Insassen könnten eine Haftprüfung beantragen. | |
Obamas Regierung hatte in der vergangenen Woche fünf afghanische | |
Taliban-Mitglieder aus Guantánamo nach Katar überstellt. Im Gegenzug ließen | |
die Taliban den vor fünf Jahren entführten US-Soldaten Bowe Bergdahl frei. | |
Der Gefangenenaustausch stieß bei Republikanern im Kongress auf heftige | |
Kritik. | |
Sie werfen der Regierung vor, mit „Terroristen“ verhandelt und einen | |
gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Außerdem beklagten sich | |
mehrere Kongressabgeordnete, dass sie nicht wie vorgeschrieben mit 30 Tagen | |
Vorlauf von der Überstellung von Guantánamo-Häftlingen erfahren hätten. | |
6 Jun 2014 | |
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