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# taz.de -- US-Präsident zu Folter nach 9/11: „Wir haben eine Linie übersch…
> Waterboarding, Schlafentzug, Kälteschocks - Barack Obama räumt mit
> deutlichen Worten ein, dass die USA Terrorverdächtige massiv gefoltert
> haben.
Bild: „Wir einige Dinge gemacht, die unseren Werten zuwiderlaufen“, sagt US…
WASHINGTON ap | Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Präsident Barack
Obama die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA eingeräumt.
Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien Fehler gemacht
und Grenzen überschritten worden, sagte Obama am Freitag bei einer
Pressekonferenz in Washington. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben
einige Dinge gemacht, die unseren Werten zuwiderlaufen.“
Obama bezog sich auf einen vom Senat erstellten Untersuchungsbericht, der
sich um die umstrittenen CIA-Verhörmethoden bei der Jagd auf mutmaßliche
Terroristen in der Ära George W. Bush dreht. In den kommenden Wochen sollen
die Ergebnisse veröffentlicht werden. Dass der Bericht sehr kritisch
ausfallen wird, ist bereits bekannt. Er erzähle „eine Geschichte, auf die
kein Amerikaner stolz ist“, heißt es in einer internen Stellungnahme des
US-Außenministeriums zu dem Bericht.
Neben Waterboarding - bei dem dem gefesselten Häftling Wasser über das
Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt wird -
griffen CIA-Agenten laut dem Bericht zu brutalen Taktiken wie Schlafentzug,
Demütigungen und Kälteschocks, um den Verdächtigen Informationen zu
entlocken.
Kurz nach seinem Amtsantritt 2009 setzte Obama zwar der Praxis ein Ende.
Doch erklärte er damals, bei dem Thema lieber „nach vorne, und nicht nach
hinten schauen“ zu wollen. Daher solle kein CIA-Agent strafrechtlich
verfolgt werden, der rechtlichen Leitlinien gefolgt sei - wie
fehlerbehaftet sie auch gewesen sein mögen. 2012 wurden langandauernde
Ermittlungen zu möglichen Rechtsüberschreitungen durch die CIA ohne jede
Anklage abgeschlossen. Viele der beteiligten CIA-Beamten selbst beteuerten,
dass es sich bei ihrem Tun nicht um Folter gehandelt habe.
„Wir haben eine Linie überschritten“, sagte Obama jedoch am Freitag. Doch
sei es auch wichtig, daran zu erinnern, wie verängstigt die Amerikaner nach
dem 11. September waren. Die Misshandlungen rührten wohl auch von dem auf
nationale Sicherheitsbeamte ausgeübten Druck, weitere Attacken abzuwenden,
mutmaßte der US-Präsident. Daher sollten Amerikaner nicht allzu
„scheinheilig“ sein, indem sie ihre Urteile durch die Brille einer
augenscheinlich sichereren Gegenwart fällten.
Gleichzeitig müssten aber auch die USA den von ihnen hochgehaltenen Werten
gerecht werden.
Auf zwei zentrale Punkte des erwarteten Senatsberichts ging Obama jedoch
nicht ein: Laut dem Report wurden bei den brutalen Verhören keinerlei
Informationen zutage gefördert, die Leben gerettet hätten. Zudem habe die
CIA gegenüber US-Regierungsvertretern falsche Angaben über die Art ihrer
Aktivitäten gemacht.
Obama sagte am Freitag auch, er habe volles Vertrauen zu CIA-Direktor John
Brennan. Dieser hatte sich am Donnerstag bei US-Senatoren dafür
entschuldigt, dass CIA-Angestellte die Computer von Angestellten des
Senat-Geheimdienstausschusses durchsucht hatten, die mit der Untersuchung
der Verhörmethoden nach 9/11 beauftragt waren.
2 Aug 2014
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USA
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