# taz.de -- US-Präsident zu Folter nach 9/11: „Wir haben eine Linie übersch… | |
> Waterboarding, Schlafentzug, Kälteschocks - Barack Obama räumt mit | |
> deutlichen Worten ein, dass die USA Terrorverdächtige massiv gefoltert | |
> haben. | |
Bild: „Wir einige Dinge gemacht, die unseren Werten zuwiderlaufen“, sagt US… | |
WASHINGTON ap | Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Präsident Barack | |
Obama die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA eingeräumt. | |
Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien Fehler gemacht | |
und Grenzen überschritten worden, sagte Obama am Freitag bei einer | |
Pressekonferenz in Washington. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben | |
einige Dinge gemacht, die unseren Werten zuwiderlaufen.“ | |
Obama bezog sich auf einen vom Senat erstellten Untersuchungsbericht, der | |
sich um die umstrittenen CIA-Verhörmethoden bei der Jagd auf mutmaßliche | |
Terroristen in der Ära George W. Bush dreht. In den kommenden Wochen sollen | |
die Ergebnisse veröffentlicht werden. Dass der Bericht sehr kritisch | |
ausfallen wird, ist bereits bekannt. Er erzähle „eine Geschichte, auf die | |
kein Amerikaner stolz ist“, heißt es in einer internen Stellungnahme des | |
US-Außenministeriums zu dem Bericht. | |
Neben Waterboarding - bei dem dem gefesselten Häftling Wasser über das | |
Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt wird - | |
griffen CIA-Agenten laut dem Bericht zu brutalen Taktiken wie Schlafentzug, | |
Demütigungen und Kälteschocks, um den Verdächtigen Informationen zu | |
entlocken. | |
Kurz nach seinem Amtsantritt 2009 setzte Obama zwar der Praxis ein Ende. | |
Doch erklärte er damals, bei dem Thema lieber „nach vorne, und nicht nach | |
hinten schauen“ zu wollen. Daher solle kein CIA-Agent strafrechtlich | |
verfolgt werden, der rechtlichen Leitlinien gefolgt sei - wie | |
fehlerbehaftet sie auch gewesen sein mögen. 2012 wurden langandauernde | |
Ermittlungen zu möglichen Rechtsüberschreitungen durch die CIA ohne jede | |
Anklage abgeschlossen. Viele der beteiligten CIA-Beamten selbst beteuerten, | |
dass es sich bei ihrem Tun nicht um Folter gehandelt habe. | |
„Wir haben eine Linie überschritten“, sagte Obama jedoch am Freitag. Doch | |
sei es auch wichtig, daran zu erinnern, wie verängstigt die Amerikaner nach | |
dem 11. September waren. Die Misshandlungen rührten wohl auch von dem auf | |
nationale Sicherheitsbeamte ausgeübten Druck, weitere Attacken abzuwenden, | |
mutmaßte der US-Präsident. Daher sollten Amerikaner nicht allzu | |
„scheinheilig“ sein, indem sie ihre Urteile durch die Brille einer | |
augenscheinlich sichereren Gegenwart fällten. | |
Gleichzeitig müssten aber auch die USA den von ihnen hochgehaltenen Werten | |
gerecht werden. | |
Auf zwei zentrale Punkte des erwarteten Senatsberichts ging Obama jedoch | |
nicht ein: Laut dem Report wurden bei den brutalen Verhören keinerlei | |
Informationen zutage gefördert, die Leben gerettet hätten. Zudem habe die | |
CIA gegenüber US-Regierungsvertretern falsche Angaben über die Art ihrer | |
Aktivitäten gemacht. | |
Obama sagte am Freitag auch, er habe volles Vertrauen zu CIA-Direktor John | |
Brennan. Dieser hatte sich am Donnerstag bei US-Senatoren dafür | |
entschuldigt, dass CIA-Angestellte die Computer von Angestellten des | |
Senat-Geheimdienstausschusses durchsucht hatten, die mit der Untersuchung | |
der Verhörmethoden nach 9/11 beauftragt waren. | |
2 Aug 2014 | |
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