Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar CIA-Folterbericht: Anklage- statt Folterbank
> Es reicht nicht, dass die CIA-Folterprogramme eingestellt wurden. Eine
> strafrechtliche Aufarbeitung fehlt: Bush und Cheney müssen auf die
> Anklagebank.
Bild: Gehören auf die Anklagebank: George W. Bush (l.) und Dick Cheney.
Es ist schon etwas Besonderes: Normalerweise versuchen Diktatoren und
andere Regierungschefs, schwere Menschenrechtsverbrechen in ihrer Amtszeit
auf ihre Untergebenen abzuwälzen – sie selbst hätten von nichts gewusst.
Anders in den USA: Schon vor der Veröffentlichung des Senatsberichts über
die Foltermethoden, mit denen der Geheimdienst CIA über Jahre mutmaßliche
Al-Qaida-Terroristen quälte, gingen Expräsident George W. Bush und sein
damaliger Vize Dick Cheney offensiv in die US-Medien. Das Programm sei von
oben abgesegnet und ausgesprochen sinnvoll gewesen, die beteiligten
CIA-Agenten echte Patrioten.
Man könnte das als ewiggestriges Geseier alter Männer abtun, wenn diese
Geisteshaltung nicht so fatale Folgen hätte.
Was in den CIA-Geheimgefängnissen geschah, waren keine „verschärften
Verhörtechniken“, wie es im offiziellen Sprachgebrauch hieß, das war nach
jeder denkbaren Definition Folter – vor allem nach jener der UN-Konvention,
deren Verabschiedung sich an diesem Mittwoch zum 30. Mal jährt und die von
den USA mitunterschrieben und ratifiziert worden ist. Dass niemand der
Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurde, ist ein Skandal – und kein
Freibrief, weiterhin Verbrechen zu verteidigen.
Seit die USA nach dem 11. September 2001 offensiv anfingen, selbst zu
foltern, haben Menschenrechtsorganisationen weltweit eine Renaissance der –
nie vollkommen verschwundenen – Folter beobachtet.
Wenn sich die USA in einer neuen Auseinandersetzung um Werte wie Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte wähnen, dann reicht es nicht, dass die
CIA-Programme unter Präsident Barack Obama eingestellt wurden.
Es muss endlich auch eine strafrechtliche Aufarbeitung folgen. Bush und
Cheney gehören nicht in die Talkshows, sondern auf die Anklagebank.
10 Dec 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
CIA
Folter
Al Qaida
George W. Bush
USA
CIA
Schwerpunkt 9/11
CIA
Folterbericht
CIA
CIA
CIA
CIA
CIA
USA
CIA
CIA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Folterbericht der CIA: US-Senatorin wird konkret
US-Senatorin Dianne Feinstein hat einen Katalog mit Maßnahmen gegen
Folterverhöre der CIA vorgestellt. Ein Gesetzesvorschlag soll folgen.
Veröffentlichung von CIA-Bericht: US-Bürger finden Folter gerechtfertigt
Der US-Geheimdienst steht wegen Quälereien wie Waterboarding weltweit in
der Kritik. In den USA sieht die Bewertung der Verhörmethoden jedoch anders
aus.
CIA-Chef räumt Fehler ein: Angeblich nur Einzelfälle
CIA-Chef Brennan weigert sich, die brutalen Verhörmethoden der CIA als
Folter zu bezeichnen und verweist auf nützliche Ergebnisse. Diese sind
umstritten.
Ex-Vizepräsident kritisiert Folterbericht: Cheney, der Zausel
„Wir taten, was notwendig war.“ Dick Cheney findet die CIA-Methoden
richtig. Der Folterbericht sei „voller Scheiße“. In Polen räumt man die
Kooperation mit den USA ein.
Kommentar zum CIA-Bericht: In der Bringschuld
Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach
Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem noch.
Details aus dem CIA-Folterbericht: Waterboarding, Schlafentzug, Schläge
Mindestens 39 Terrorverdächtige hat die CIA in geheimen Gefängnissen
gefoltert. Im Bericht werden die Ausmaße deutlich – und wer profitiert hat.
Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen
Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den
Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen
US-Regierungsmitarbeiter.
US-Bericht über die CIA-Folterpraktiken: Noch brutaler – und erfolglos
Die Praktiken: tagelanges Einsperren in winzigen Boxen oder sexuelle
Übergriffe mit Stöcken. Der Bericht über die CIA-Folter löst wütende
Reaktionen aus.
CIA-Folterbericht soll Dienstag kommen: US-Armee weltweit alarmiert
US-Politiker befürchten, dass der CIA-Folterbericht gewalttätige Reaktionen
auslöst. Er soll Dienstag publik werden. Die Regierung bereitet sich auf
Unruhen vor.
Veröffentlichung von CIA-Folterbericht: Republikaner fürchten Gewalt
Auf 6.300 Seiten sind die Verhörmethoden der CIA seit 9/11 zusammengefasst.
Nun sollen Teile davon bekannt werden – und US-Politiker machen sich
Sorgen.
US-Präsident zu Folter nach 9/11: „Wir haben eine Linie überschritten“
Waterboarding, Schlafentzug, Kälteschocks - Barack Obama räumt mit
deutlichen Worten ein, dass die USA Terrorverdächtige massiv gefoltert
haben.
Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen: Europa ist kein Hinterhof
Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben
Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen.
Verhöre in Geheim-Gefängnissen: CIA verschwieg Brutalität
Der US-amerikanische Geheimdienst hat Terrorverdächtige brutaler verhört,
als bislang bekannt. Wichtige Infos brachten die hoch umstrittenen Methoden
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.