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# taz.de -- Kommentar CIA-Folterbericht: Anklage- statt Folterbank
> Es reicht nicht, dass die CIA-Folterprogramme eingestellt wurden. Eine
> strafrechtliche Aufarbeitung fehlt: Bush und Cheney müssen auf die
> Anklagebank.
Bild: Gehören auf die Anklagebank: George W. Bush (l.) und Dick Cheney.
Es ist schon etwas Besonderes: Normalerweise versuchen Diktatoren und
andere Regierungschefs, schwere Menschenrechtsverbrechen in ihrer Amtszeit
auf ihre Untergebenen abzuwälzen – sie selbst hätten von nichts gewusst.
Anders in den USA: Schon vor der Veröffentlichung des Senatsberichts über
die Foltermethoden, mit denen der Geheimdienst CIA über Jahre mutmaßliche
Al-Qaida-Terroristen quälte, gingen Expräsident George W. Bush und sein
damaliger Vize Dick Cheney offensiv in die US-Medien. Das Programm sei von
oben abgesegnet und ausgesprochen sinnvoll gewesen, die beteiligten
CIA-Agenten echte Patrioten.
Man könnte das als ewiggestriges Geseier alter Männer abtun, wenn diese
Geisteshaltung nicht so fatale Folgen hätte.
Was in den CIA-Geheimgefängnissen geschah, waren keine „verschärften
Verhörtechniken“, wie es im offiziellen Sprachgebrauch hieß, das war nach
jeder denkbaren Definition Folter – vor allem nach jener der UN-Konvention,
deren Verabschiedung sich an diesem Mittwoch zum 30. Mal jährt und die von
den USA mitunterschrieben und ratifiziert worden ist. Dass niemand der
Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurde, ist ein Skandal – und kein
Freibrief, weiterhin Verbrechen zu verteidigen.
Seit die USA nach dem 11. September 2001 offensiv anfingen, selbst zu
foltern, haben Menschenrechtsorganisationen weltweit eine Renaissance der –
nie vollkommen verschwundenen – Folter beobachtet.
Wenn sich die USA in einer neuen Auseinandersetzung um Werte wie Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte wähnen, dann reicht es nicht, dass die
CIA-Programme unter Präsident Barack Obama eingestellt wurden.
Es muss endlich auch eine strafrechtliche Aufarbeitung folgen. Bush und
Cheney gehören nicht in die Talkshows, sondern auf die Anklagebank.
10 Dec 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
CIA
Folter
Al Qaida
George W. Bush
USA
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