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# taz.de -- US-Bericht über die CIA-Folterpraktiken: Noch brutaler – und erf…
> Die Praktiken: tagelanges Einsperren in winzigen Boxen oder sexuelle
> Übergriffe mit Stöcken. Der Bericht über die CIA-Folter löst wütende
> Reaktionen aus.
Bild: Brisante Dokumente dieser Tage für das politische Washington.
NEW YORK taz | Der lang erwartete [1][Bericht des Geheimdienstausschusses
des US-Senats über die geheimen CIA-Folterprogramme (pdf-Datei)] zwischen
2002 und 2009 ist am Dienstag veröffentlicht worden. Die
Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein, stellte den Bericht
im Senat vor.
Auf 6.700 Seiten, von denen gut 500 stark bearbeitete Seiten für die
Öffentlichkeit bestimmt sind, listet der Bericht unter anderem die
verschiedenen Methoden auf: simulierte Ertränkungen („Waterboarding“),
Eintauchen in Eiswasser, monatelanges beidhändiges Anketten an einen Ring
an einer Mauer, tagelanges Einsperren nackter Gefangener in winzigen
hölzernen Boxen, Rund-um-die-Uhr-Beschallung mit lauter Rockmusik, sexuelle
Übergriffe mit Stöcken.
[2][Feinstein] fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen:
Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit
und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war
unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang
öffentlich von der CIA eingestanden.
Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst
von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren
Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben
hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: „In vielen Fällen“,
heißt es in Feinsteins Erklärung, „wurden sofort die aggressivsten
Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug
von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften
Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen
angekettet.“ Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie
würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.
Schon vor der Veröffentlichung protestierte die alte republikanische
Führungsriege gegen die Veröffentlichung. Expräsident George W. Bush sagte
am Sonntag, die US-Amerikaner könnten sich glücklich schätzen, bei der CIA
so „hart arbeitende“ und „patriotische“ Männer und Frauen zu haben. �…
dieser Bericht ihren Beitrag zu unserem Land schmälert“, sagte Bush, „ist
er daneben.“ Sein ehemaliger Vize, Dick Cheney, nannte die Foltermethoden
„absolut total gerechtfertigt“.
## Sicherheitsmaßnahmen verstärkt
Und der republikanische Abgeordnete und Geheimdienstexperte Mike Rogers
prognostizierte, es werde „Gewalt und Tote“ weltweit infolge der
Veröffentlichung des Berichtes geben. Wie viele seiner republikanischen
KollegInnen meinte er, es sei wegen der Gefahren durch den „Islamischen
Staat“ der falsche Moment für eine Veröffentlichung. Er nannte den Bericht
„parteilich“. Und Rogers bestand wider aller Beweise darauf, dass die
Folter die USA „sicherer“ gemacht habe.
Auch von demokratischer Seite steht die Komiteevorsitzende Dianne Feinstein
unter Druck. Von John Kerry bekam sie kurz vor Veröffentlichung einen
Anruf. Der Außenminister informierte sie über Gefahren für US-Botschaften
und CIA-Dienststellen weltweit und sprach von dem Risiko „gewalttätiger
Ausschreitungen“.
Freilich soll Kerry zu Feinstein gesagt haben, die Wahl des Termins sei
ihre Sache. Im Weißen Haus hat Sprecher Josh Earnest die Veröffentlichung
des Berichtes dagegen gerechtfertigt. Prophylaktisch hat die US-Regierung
ihre Sicherheitsmaßnahmen vor US-Einrichtungen weltweit verstärkt.
Präsident Barack Obama hatte schon in seiner ersten Amtswoche im Januar
2009 die Folter kritisiert und ihr abgeschworen. Allerdings sind in seiner
Amtszeit niemals US-Folterer oder ihre Auftraggeber vor Gericht gestellt
worden.
Die Veröffentlichung des Berichtes ist der bislang weitestgehende Versuch,
Folter in Zukunft zu verhindern. Ob daraus auch Anklagen gegen FolterInnen
und ihre BeraterInnen folgen können, ist unklar.
9 Dec 2014
## LINKS
[1] http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
[2] http://www.documentcloud.org/documents/1376736-release-final.html
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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Folter
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Waterboarding
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