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# taz.de -- CIA-Folterbericht soll Dienstag kommen: US-Armee weltweit alarmiert
> US-Politiker befürchten, dass der CIA-Folterbericht gewalttätige
> Reaktionen auslöst. Er soll Dienstag publik werden. Die Regierung
> bereitet sich auf Unruhen vor.
Bild: Auch Außenminister John Kerry warnte vor möglichen Ausschreitungen.
WASHINGTON dpa | Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach
der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über
CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure
weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und
Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch
Botschaften verstärkt geschützt werden.
Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen
Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des
Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische
Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des
Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die
US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde,
erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.
Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA
unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11.
September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik
geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll
außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen
wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des
Programmes täuschten.
Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten
Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding
– das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten
seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten.
Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam
als Folter bezeichnet.
## Bush nennt Verhörer „Patrioten“
Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter
den damaligen Verhörbeamten steht. „Wir können uns glücklich schätzen,
Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte
er in einem CNN-Interview. „Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht
sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das
völlig daneben.“
Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der
Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen
bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann
Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen
Unterlagen zu sichten und zu analysieren – insgesamt mehr als sechs
Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die Washington Post berichtete.
Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report
sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten
Verzögerungen.
Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des
Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6300
Seiten.
9 Dec 2014
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