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# taz.de -- Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen
> Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den
> Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen
> US-Regierungsmitarbeiter.
Bild: Organisierte Maßnahmen auf hoher Ebene der Bush-Regierung – so sehen …
WASHINGTON rtr | Der US-Senat hat dem Geheimdienst CIA in seinem Bericht zu
den umstrittenen Verhörmethoden schwere Vorwürfe gemacht. Die von Präsident
George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten
„erweiterten Verhörtechniken“ der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in
dem am Dienstag vorgelegten Dokument. Sie hätten vielmehr zu zahlreichen
Fehlinformationen geführt. Die CIA ging „sehr viel brutaler“ vor als sie es
gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte.
Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA
„niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen“. Ein UN-Vertreter
forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche innerhalb der
Bush-Regierung.
Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört
worden, erklärte Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in
Washington. Die angewandten Methoden „stellten in einigen Fälle Folter
dar“, sagte die Demokratin, die dem Geheimdienstausschuss des Senats
vorsitzt.
In keinem Fall hätten sie zu Informationen geführt, die eine „unmittelbar
bevorstehende Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten. Das Dokument wurde
über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von
Obamas Demokraten beherrscht wird.
## Zu Straftaten befohlen
Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding)
unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter
Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden
am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien „rektal ernährt“ worden.
Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die
Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.
Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher
Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson,
UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher
Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen.
Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter -
gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die
Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach
internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem
anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Ob der
Bericht juristische Folgen haben wird, war zunächst unklar. Viele der Taten
sind inzwischen verjährt.
10 Dec 2014
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