# taz.de -- Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen | |
> Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den | |
> Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen | |
> US-Regierungsmitarbeiter. | |
Bild: Organisierte Maßnahmen auf hoher Ebene der Bush-Regierung – so sehen … | |
WASHINGTON rtr | Der US-Senat hat dem Geheimdienst CIA in seinem Bericht zu | |
den umstrittenen Verhörmethoden schwere Vorwürfe gemacht. Die von Präsident | |
George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten | |
„erweiterten Verhörtechniken“ der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in | |
dem am Dienstag vorgelegten Dokument. Sie hätten vielmehr zu zahlreichen | |
Fehlinformationen geführt. Die CIA ging „sehr viel brutaler“ vor als sie es | |
gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte. | |
Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA | |
„niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen“. Ein UN-Vertreter | |
forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche innerhalb der | |
Bush-Regierung. | |
Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört | |
worden, erklärte Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in | |
Washington. Die angewandten Methoden „stellten in einigen Fälle Folter | |
dar“, sagte die Demokratin, die dem Geheimdienstausschuss des Senats | |
vorsitzt. | |
In keinem Fall hätten sie zu Informationen geführt, die eine „unmittelbar | |
bevorstehende Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten. Das Dokument wurde | |
über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von | |
Obamas Demokraten beherrscht wird. | |
## Zu Straftaten befohlen | |
Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) | |
unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter | |
Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden | |
am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien „rektal ernährt“ worden. | |
Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die | |
Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe. | |
Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher | |
Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson, | |
UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher | |
Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen. | |
Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter - | |
gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die | |
Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach | |
internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem | |
anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Ob der | |
Bericht juristische Folgen haben wird, war zunächst unklar. Viele der Taten | |
sind inzwischen verjährt. | |
10 Dec 2014 | |
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