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# taz.de -- Ex-Vizepräsident kritisiert Folterbericht: Cheney, der Zausel
> „Wir taten, was notwendig war.“ Dick Cheney findet die CIA-Methoden
> richtig. Der Folterbericht sei „voller Scheiße“. In Polen räumt man die
> Kooperation mit den USA ein.
Bild: „Bitte, bitte, sag uns was Du weißt! „Bestimmt nicht.“ Dick Cheney…
WASHINGTON afp/dpa | Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den
Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA mit drastischen Worten
kritisiert. Der Bericht sei nicht nur „schwer fehlerhaft“, sondern „voller
Scheiße“, sagte Cheney am Mittwochabend dem rechtskonservativen Sender Fox
News. In einer ersten Reaktion am Dienstag habe er nur „gelabert“, fügte er
in dem Interview hinzu. „Jetzt lasst mich das richtige Wort verwenden.“
Der US-Senat hatte seinen Bericht am Dienstag vorgestellt. Er kommt zu dem
Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001
weit brutaler gefoltert wurden, als bislang bekannt, dass die CIA dabei
aber kaum Informationen gewann.
Cheney, der damals an der Seite von Präsident George W. Bush in der
Verantwortung stand, widersprach heftig: „Wir taten damals exakt das, was
notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren
Anschlag zu verhindern“, sagte er Fox News. „Wir waren in beiden Teilen
erfolgreich.“
Die Senatsermittler hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht,
Schlüsselfiguren, die in das Programm eingebunden waren, zu befragen, sagte
der Ex-Vizepräsident. Dann wäre womöglich herausgekommen, dass der damalige
Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht. Darin heißt es, Bush
sei erst 2006 – vier Jahre nach dem Start des Programms – über Einzelheiten
der Foltermethoden informiert worden, und er habe sein „Unwohlsein“ darüber
zum Ausdruck gebracht.
## „Es gab eine Zusammenarbeit“
Laut Cheney war der damalige Präsident „ein integraler Teil des Programms
und musste ihm zustimmen“. Wörtlich sagte er: „Wir diskutierten die
Techniken. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da
rauszuhalten.“ Bedauern darüber, dass etwa 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh
Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen wurde, ließ
Cheney nicht erkennen. „Was hätten wir tun sollen? Ihm auf beide Wangen
küssen und sagen: 'Bitte, bitte, sag uns was Du weißt? Bestimmt nicht'.“
Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat unterdessen
zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu
haben. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine
Zustimmung zu Folter“, sagte er dem Sender TOK FM.
Die US-Dienste hätten sich an Polen gewandt, „um einen ruhigen Ort zu
finden, um Informationen zu erlangen“, sagte er über Verhöre von
Terrorverdächtigen auf polnischem Boden 2002 bis 2003. Warschau habe einen
ehemaligen Stützpunkt in Masuren zur Verfügung gestellt. „Wir hatten
Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen
könnten“, sagte er.
Amnesty International und Human Rights Watch verlangten, dass die Peiniger
bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und
Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und
Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in
der Vergangenheit klar signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen
wolle.
11 Dec 2014
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