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# taz.de -- CIA-Chef räumt Fehler ein: Angeblich nur Einzelfälle
> CIA-Chef Brennan weigert sich, die brutalen Verhörmethoden der CIA als
> Folter zu bezeichnen und verweist auf nützliche Ergebnisse. Diese sind
> umstritten.
Bild: In Erklärungsnot: CIA-Direktor John Brennan
WASHINGTON afp/ap/dpa | Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts
über die Folterverhöre der CIA hat Geheimdienstchef John Brennan Fehler
eingeräumt. In einer „begrenzten Zahl von Fällen“ hätten CIA-Agenten „…
genehmigte“ und „abscheuliche“ Verhörtechniken angewendet, sagte Brennan…
Donnerstag vor Journalisten.
„Wir haben versagt, wenn es darum ging, einige Agenten für ihre Fehler zur
Verantwortung zu ziehen.“ Brennan weigerte sich aber, ausdrücklich von
Folter zu sprechen. Der CIA-Direktor wies den Vorwurf zurück, dass die CIA
Kongress und Öffentlichkeit über das Ausmaß des Verhörprogramms getäuscht
habe. Die Wirksamkeit der brutalen Methoden wollte er nicht beurteilen.
Zwar habe die CIA Erkenntnisse erhalten, die „nützlich“ bei der Suche nach
dem Al-Kaida-Führer Osama bin Laden gewesen seien. Allerdings könne man
nicht wissen, ob diese Informationen nicht auch auf anderem Wege zu
erhalten gewesen wären. Zudem sei die Gefahr groß, dass gewaltsame
Befragungen zu Fehlinformationen führen, da sich Verdächtige oftmals Dinge
ausdenken würden, um der Tortur zu entgehen.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse
seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von
Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001
veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen
detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein
weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden
mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und
mit brutalen Methoden verhört.
## Simuliertes Ertränken
Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen und Schläge
sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die 500 Seiten lange Zusammenfassung
kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare
Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Barack Obama stellte
das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. Nach der
Veröffentlichung des Berichts wurden weltweit Forderungen nach einer
Strafverfolgung der Verantwortlichen laut.
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Brennan, dass die CIA damals
nicht auf Verhöre von mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern vorbereitet gewesen
sei. „Wir hatten wenig Erfahrung mit der Unterbringung von Häftlingen und
herzlich wenige unserer Agenten waren für Verhöre ausgebildet“, sagte
Brennan.
Der Geheimdienst habe dann versagt, „zügig die operationellen Richtlinien
aufzustellen, die für die Steuerung der ganzen Bemühungen notwendig sind“.
Mittlerweile habe die CIA "eine Reihe von Reformen umgesetzt, um
sicherzustellen, dass diese Fehler nie wieder passieren".
## Erfolg der Methoden fraglich
Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats,
widersprach Brennan während dessen Pressekonferenz mit wiederholten
Twitter-Salven. Es gebe [1][keine Hinweise darauf], dass durch die harschen
Methoden Anschläge verhindert, Terroristen gefangen genommen oder Leben
gerettet wurden, schrieb Feinstein bei dem Kurznachrichtendienst. Zudem
seien neue Gesetze nötig, weil Obamas Verbot der Maßnahmen sonst rückgängig
gemacht werden könnte. Feinstein hatte lange für die Veröffentlichung des
Berichts gekämpft.
Trotz allem sind nur Teile des Berichts öffentlich. Zahlreiche Passagen
sind geschwärzt, so zum Beispiel die Namen der folternden CIA-Agenten.
Zudem seien etliche Stellen im Report auf Wunsch des britischen
Geheimdienstes [2][unkenntlich gemacht worden], wie Spiegel Online am
Freitag berichtete. In Großbritannien wachse demnach nun die Sorge, dass
britische Agenten in den Folterskandal verwickelt sein könnten.
Der Bericht hat den Umgang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder
zum öffentlichen Diskussionsthema in den USA gemacht. Im Zuge dessen
erklärte der Vorsitzende des für die Kontrolle des US-Militärs zuständigen
Senatsausschusses nun, Ex-Präsident George W. Bush habe seine Nation im
Vorfeld des Irakkriegs entschieden hinters Licht geführt.
In einer Rede im US-Senat in Washington nannte der scheidende demokratische
Senator von Michigan, Carl Levin, am Donnerstag Details aus einem
CIA-Telegramm aus dem Jahr 2003. In diesem werden Vertreter der
Bush-Regierung gewarnt, Zusammenhänge zwischen Mohammed Atta – dem Anführer
der Entführer bei den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 – und einem
irakischen Geheimdienstler herzustellen, die sich angeblich vor den
Anschlägen in Tschechien getroffen hätten.
## Fiktive Verbindungen zum Irak
Levin warf der Bush-Regierung vor, dieses unbestätigte Treffen als Beweis
dafür genommen zu haben, eine Verbindung zwischen dem Irak und den
Terroranschlägen herzustellen und damit die US-Invasion im Jahr 2003 zu
rechtfertigen. „Es gab eine arrangierte Kampagne der Bush-Verwaltung, um
den Irak in der öffentlichen Meinung mit dem Horror der Attacken vom 11.
September zu verbinden“, sagte Levin. „Diese Kampagne hatte Erfolg.“
Levin wies auf Meinungsumfragen aus der besagten Zeit hin, die zeigten,
dass die Amerikaner glaubten, dass der frühere irakische Machthaber Saddam
Hussein in die Anschläge involviert gewesen sei. „Selbstverständlich waren
die Verbindungen zwischen Saddam und 9/11 oder Al-Kaida Fiktion“, sagte
Levin.
Er bezog sich auf einen Auftritt des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney
im Dezember 2001. Cheney sagte damals: „Es ist sehr wohl bestätigt, dass er
(Atta) in Prag war und er sich dort im April, mehrere Monate vor den
Anschlägen, mit einem hohen Beamten des irakischen Geheimdienstes in
Tschechien getroffen hat.“ Für diese Behauptung Cheneys habe es keine
Beweise, sondern lediglich einen einzelnen, unbegründeten Bericht und viele
Zweifel gegeben, sagte Levin.
Levin veröffentlichte einen Brief, den er in diesem Jahr vom CIA-Direktor
John Brennan bekommen hatte. Der CIA-Chef nannte darin diese Aussage aus
dem Telegramm: „Es gibt nicht einen Experten von USG (den
US-Antiterrorbehörden) oder FBI, der gesagt hat, dass es Beweise oder
'Wissen' gibt, dass (Atta) in der Tat (in Prag) war. Tatsächlich hat die
Analyse genau das Gegenteil ergeben.“
12 Dec 2014
## LINKS
[1] http://twitter.com/SenFeinstein/status/543119717012369409
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-grossbritanniens-mi…
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