# taz.de -- CIA-Chef räumt Fehler ein: Angeblich nur Einzelfälle | |
> CIA-Chef Brennan weigert sich, die brutalen Verhörmethoden der CIA als | |
> Folter zu bezeichnen und verweist auf nützliche Ergebnisse. Diese sind | |
> umstritten. | |
Bild: In Erklärungsnot: CIA-Direktor John Brennan. | |
WASHINGTON afp/ap/dpa | Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts | |
über die Folterverhöre der CIA hat Geheimdienstchef John Brennan Fehler | |
eingeräumt. In einer „begrenzten Zahl von Fällen“ hätten CIA-Agenten „… | |
genehmigte“ und „abscheuliche“ Verhörtechniken angewendet, sagte Brennan… | |
Donnerstag vor Journalisten. | |
„Wir haben versagt, wenn es darum ging, einige Agenten für ihre Fehler zur | |
Verantwortung zu ziehen.“ Brennan weigerte sich aber, ausdrücklich von | |
Folter zu sprechen. Der CIA-Direktor wies den Vorwurf zurück, dass die CIA | |
Kongress und Öffentlichkeit über das Ausmaß des Verhörprogramms getäuscht | |
habe. Die Wirksamkeit der brutalen Methoden wollte er nicht beurteilen. | |
Zwar habe die CIA Erkenntnisse erhalten, die „nützlich“ bei der Suche nach | |
dem Al-Kaida-Führer Osama bin Laden gewesen seien. Allerdings könne man | |
nicht wissen, ob diese Informationen nicht auch auf anderem Wege zu | |
erhalten gewesen wären. Zudem sei die Gefahr groß, dass gewaltsame | |
Befragungen zu Fehlinformationen führen, da sich Verdächtige oftmals Dinge | |
ausdenken würden, um der Tortur zu entgehen. | |
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse | |
seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von | |
Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 | |
veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen | |
detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein | |
weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden | |
mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und | |
mit brutalen Methoden verhört. | |
## Simuliertes Ertränken | |
Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen und Schläge | |
sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die 500 Seiten lange Zusammenfassung | |
kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare | |
Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Barack Obama stellte | |
das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. Nach der | |
Veröffentlichung des Berichts wurden weltweit Forderungen nach einer | |
Strafverfolgung der Verantwortlichen laut. | |
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Brennan, dass die CIA damals | |
nicht auf Verhöre von mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern vorbereitet gewesen | |
sei. „Wir hatten wenig Erfahrung mit der Unterbringung von Häftlingen und | |
herzlich wenige unserer Agenten waren für Verhöre ausgebildet“, sagte | |
Brennan. | |
Der Geheimdienst habe dann versagt, „zügig die operationellen Richtlinien | |
aufzustellen, die für die Steuerung der ganzen Bemühungen notwendig sind“. | |
Mittlerweile habe die CIA "eine Reihe von Reformen umgesetzt, um | |
sicherzustellen, dass diese Fehler nie wieder passieren". | |
## Erfolg der Methoden fraglich | |
Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, | |
widersprach Brennan während dessen Pressekonferenz mit wiederholten | |
Twitter-Salven. Es gebe [1][keine Hinweise darauf], dass durch die harschen | |
Methoden Anschläge verhindert, Terroristen gefangen genommen oder Leben | |
gerettet wurden, schrieb Feinstein bei dem Kurznachrichtendienst. Zudem | |
seien neue Gesetze nötig, weil Obamas Verbot der Maßnahmen sonst rückgängig | |
gemacht werden könnte. Feinstein hatte lange für die Veröffentlichung des | |
Berichts gekämpft. | |
Trotz allem sind nur Teile des Berichts öffentlich. Zahlreiche Passagen | |
sind geschwärzt, so zum Beispiel die Namen der folternden CIA-Agenten. | |
Zudem seien etliche Stellen im Report auf Wunsch des britischen | |
Geheimdienstes [2][unkenntlich gemacht worden], wie Spiegel Online am | |
Freitag berichtete. In Großbritannien wachse demnach nun die Sorge, dass | |
britische Agenten in den Folterskandal verwickelt sein könnten. | |
Der Bericht hat den Umgang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder | |
zum öffentlichen Diskussionsthema in den USA gemacht. Im Zuge dessen | |
erklärte der Vorsitzende des für die Kontrolle des US-Militärs zuständigen | |
Senatsausschusses nun, Ex-Präsident George W. Bush habe seine Nation im | |
Vorfeld des Irakkriegs entschieden hinters Licht geführt. | |
In einer Rede im US-Senat in Washington nannte der scheidende demokratische | |
Senator von Michigan, Carl Levin, am Donnerstag Details aus einem | |
CIA-Telegramm aus dem Jahr 2003. In diesem werden Vertreter der | |
Bush-Regierung gewarnt, Zusammenhänge zwischen Mohammed Atta – dem Anführer | |
der Entführer bei den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 – und einem | |
irakischen Geheimdienstler herzustellen, die sich angeblich vor den | |
Anschlägen in Tschechien getroffen hätten. | |
## Fiktive Verbindungen zum Irak | |
Levin warf der Bush-Regierung vor, dieses unbestätigte Treffen als Beweis | |
dafür genommen zu haben, eine Verbindung zwischen dem Irak und den | |
Terroranschlägen herzustellen und damit die US-Invasion im Jahr 2003 zu | |
rechtfertigen. „Es gab eine arrangierte Kampagne der Bush-Verwaltung, um | |
den Irak in der öffentlichen Meinung mit dem Horror der Attacken vom 11. | |
September zu verbinden“, sagte Levin. „Diese Kampagne hatte Erfolg.“ | |
Levin wies auf Meinungsumfragen aus der besagten Zeit hin, die zeigten, | |
dass die Amerikaner glaubten, dass der frühere irakische Machthaber Saddam | |
Hussein in die Anschläge involviert gewesen sei. „Selbstverständlich waren | |
die Verbindungen zwischen Saddam und 9/11 oder Al-Kaida Fiktion“, sagte | |
Levin. | |
Er bezog sich auf einen Auftritt des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney | |
im Dezember 2001. Cheney sagte damals: „Es ist sehr wohl bestätigt, dass er | |
(Atta) in Prag war und er sich dort im April, mehrere Monate vor den | |
Anschlägen, mit einem hohen Beamten des irakischen Geheimdienstes in | |
Tschechien getroffen hat.“ Für diese Behauptung Cheneys habe es keine | |
Beweise, sondern lediglich einen einzelnen, unbegründeten Bericht und viele | |
Zweifel gegeben, sagte Levin. | |
Levin veröffentlichte einen Brief, den er in diesem Jahr vom CIA-Direktor | |
John Brennan bekommen hatte. Der CIA-Chef nannte darin diese Aussage aus | |
dem Telegramm: „Es gibt nicht einen Experten von USG (den | |
US-Antiterrorbehörden) oder FBI, der gesagt hat, dass es Beweise oder | |
'Wissen' gibt, dass (Atta) in der Tat (in Prag) war. Tatsächlich hat die | |
Analyse genau das Gegenteil ergeben.“ | |
12 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/SenFeinstein/status/543119717012369409 | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-grossbritanniens-mi… | |
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