Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zum CIA-Bericht: In der Bringschuld
> Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach
> Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem
> noch.
Bild: Aufklärung gegen weiteren Ansehensverlust: Nach den Bush-Jahren gab es k…
Der Folterbericht entsetzt. Die Methoden, die die CIA über Jahre angewendet
hat, um Menschen zu quälen, sind unvorstellbar grausam. Und es verwundert
nicht, dass Länder wie Nordkorea und China unmittelbar nach der
Veröffentlichung den USA jedes Recht abgesprochen haben, sich in ihre
Angelegenheiten einzumischen. Wer solches Unrecht erlaubt, begeht und
vertritt, kann keinen moralischen Anspruch mehr geltend machen.
Der Folterbericht ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn er zeigt, dass es
in den USA Selbstreinigungskräfte gibt, die das Land davor bewahren, in
eine Diktatur abzugleiten. Die Veröffentlichungen belegen, dass es die
Obama-Regierung mit dem Neuanfang nach den Bush-Jahren ernst gemeint hat.
Und dass sie bereit ist, unter der Gefahr eines weiteren Ansehensverlusts
den Weg der Aufklärung zu beschreiten. Auch weil es keine andere Option
geben kann.
Nach dem, was bekannt ist, lässt die CIA seit 2006 nicht mehr foltern. Man
kann nur hoffen, dass der Bericht die Mehrheit so aufrüttelt, dass sie auch
unter einer nächsten möglicherweise republikanischen Regierung keine
Foltermethoden mehr akzeptieren wird. In Guantánamo sitzen aber noch immer
zahllose Gefangene, ohne jegliche rechtsstaatliche Verurteilung. Moralisch,
menschenrechtlich steht die US-Administration nicht nur in diesem Punkt in
der Bringschuld. Der Einsatz von Killerdrohnen darf nicht übersehen werden.
Auch mit Blick auf notorische Unrechtsstaaten ist eine strafrechtliche
Aufarbeitung unbedingt notwendig. Solange die USA nicht bereit sind,
Verdächtige vor ordentliche Gerichte zu bringen, sind sie weit davon
entfernt, sich moralisch über andere stellen zu können. Der CIA-Bericht ist
ein mutiger Schritt. Er kann aber nur der erste von vielen sein.
11 Dec 2014
## AUTOREN
Ines Pohl
## TAGS
Folterbericht
George W. Bush
Barack Obama
CIA
Gefangenenlager
CIA
CIA
CIA
CIA
CIA
US-Senat
CIA
CIA
CIA
CIA
CIA
CIA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gefangenenlager Guantánamo: USA lassen fünf Häftlinge frei
Die US-Behörden haben fünf Insassen des Gefängnisses auf Kuba entlassen.
Vier wurden in den Oman gebracht, einer nach Estland. In 2014 kamen 28
Personen frei.
CIA-Bericht zu gezielten Tötungen: „Geringer“ Effekt
In einem geleakten Bericht evaluiert der US-Geheimdienst die gezielten
Tötungen hochrangiger Taliban. Moralische Bedenken hat man keine, aber
Zweifel an der Effizienz.
Veröffentlichung von CIA-Bericht: US-Bürger finden Folter gerechtfertigt
Der US-Geheimdienst steht wegen Quälereien wie Waterboarding weltweit in
der Kritik. In den USA sieht die Bewertung der Verhörmethoden jedoch anders
aus.
CIA-Bericht zu Folter: Warum foltern Demokratien?
Nun weiß also auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste
Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt.
CIA-Chef räumt Fehler ein: Angeblich nur Einzelfälle
CIA-Chef Brennan weigert sich, die brutalen Verhörmethoden der CIA als
Folter zu bezeichnen und verweist auf nützliche Ergebnisse. Diese sind
umstritten.
Ex-Vizepräsident kritisiert Folterbericht: Cheney, der Zausel
„Wir taten, was notwendig war.“ Dick Cheney findet die CIA-Methoden
richtig. Der Folterbericht sei „voller Scheiße“. In Polen räumt man die
Kooperation mit den USA ein.
Die CIA und ihre Foltermethoden: „Auch in Deutschland strafbar“
Anwalt Wolfgang Kaleck über seine Anzeigen gegen US-Agenten, den vom CIA
entführten Khaled el-Masri und vorauseilenden Gehorsam der Bundesregierung.
Details aus dem CIA-Folterbericht: Waterboarding, Schlafentzug, Schläge
Mindestens 39 Terrorverdächtige hat die CIA in geheimen Gefängnissen
gefoltert. Im Bericht werden die Ausmaße deutlich – und wer profitiert hat.
Nach Veröffentlichung des CIA-Berichts: Schutz Amerikas als Rechtfertigung
Justizminister Maas fordert eine Strafverfolgung der Verantwortlichen.
Kritik kommt aus China und dem Iran. Drei Ex-CIA-Chefs beteuern: Folter
habe Leben gerettet.
Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen
Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den
Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen
US-Regierungsmitarbeiter.
Kommentar CIA-Folterbericht: Anklage- statt Folterbank
Es reicht nicht, dass die CIA-Folterprogramme eingestellt wurden. Eine
strafrechtliche Aufarbeitung fehlt: Bush und Cheney müssen auf die
Anklagebank.
CIA-Folterbericht soll Dienstag kommen: US-Armee weltweit alarmiert
US-Politiker befürchten, dass der CIA-Folterbericht gewalttätige Reaktionen
auslöst. Er soll Dienstag publik werden. Die Regierung bereitet sich auf
Unruhen vor.
Veröffentlichung von CIA-Folterbericht: Republikaner fürchten Gewalt
Auf 6.300 Seiten sind die Verhörmethoden der CIA seit 9/11 zusammengefasst.
Nun sollen Teile davon bekannt werden – und US-Politiker machen sich
Sorgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.