# taz.de -- Nach Veröffentlichung des CIA-Berichts: Schutz Amerikas als Rechtf… | |
> Justizminister Maas fordert eine Strafverfolgung der Verantwortlichen. | |
> Kritik kommt aus China und dem Iran. Drei Ex-CIA-Chefs beteuern: Folter | |
> habe Leben gerettet. | |
Bild: Jetzt kam heraus, was die CIA hinter Stacheldraht anstellte. | |
BERLIN/WASHINGTON rtr | Die Enthüllungen in dem [1][Bericht des US-Senats | |
über brutale Verhörmethoden der CIA] haben weltweit für Empörung gesorgt. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Mittwoch von einer | |
„groben Verletzung demokratischer Werte“. | |
Justizminister Heiko Maas forderte, alle Beteiligten müssten strafrechtlich | |
zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich der | |
[2][Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ben | |
Emmerson]. Eine Gruppe ehemaliger CIA-Chefs wies dagegen den Bericht als | |
fehlerhaft und einseitige Darstellung zurück. | |
Maas sagte zu Bild, die Folterpraxis der CIA sei grauenhaft. „Solche | |
Methoden sind durch nichts gerechtfertigt.“ Steinmeier sagte ebenfalls zu | |
Bild: „Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig | |
befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler.“ | |
Eine solch „grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte“ | |
dürfe sich nicht wiederholen. | |
Die „neue Offenheit Washingtons“, Fehler einzugestehen und öffentlich zu | |
versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen werde, sei jedoch „ein | |
wichtiger Schritt, den wir begrüßen“. Die EU-Kommission erklärte, die | |
Zusage von Präsident Barack Obama, dass solche Praktiken nie wieder | |
angewendet würden, solle in ein Gesetz gefasst werden. | |
## Ex-CIA-Chefs: „Tausende Leben gerettet“ | |
Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen | |
Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten | |
präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören | |
von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler | |
vorgegangen sei, als es erlaubt gewesen sei und als die CIA es vor der | |
Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe. | |
Verwiesen wird auf Praktiken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) | |
oder tagelanger Schlafentzug. In keinem einzigen Fall sei die CIA dadurch | |
an Informationen gelangt, die eine „unmittelbar bevorstehende | |
Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten. | |
Dagegen verwahrten sich die Ex-CIA-Direktoren George Tenet, Porter Goss und | |
Michael Hayden sowie drei ehemalige stellvertretende Chefs des | |
Geheimdienstes im Wall Street Journal. Der Bericht des Senats sei ein | |
Angriff auf die Behörde, „die nach den Angriffen vom 11. September 2001 am | |
meisten zum Schutz Amerikas getan hat“. Durch die Verhöre sei man an | |
Informationen gekommen, die Tausenden das Leben gerettet hätten. Wie in | |
allen Kriegen habe es zweifelsohne Dinge gegeben, die nicht hätten | |
passieren sollen. Solche Vorfälle seien aber dem Generalinspekteur der CIA | |
oder dem Justizministerium gemeldet worden. | |
## Strafverfolgung ist unwahrscheinlich | |
Litauens Ministerpräsident Algirdas Butkevicius forderte die USA auf, | |
endlich zu sagen, ob die CIA in seinem Land ein Geheimgefängnis zur Folter | |
von Gefangenen betrieben habe. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander | |
Kwasniewski räumte ein, während seiner Amtszeit US-Geheimagenten die | |
Nutzung einer Einrichtung auf polnischem Gebiet erlaubt zu haben. Er habe | |
aber nicht gewusst, was dort konkret passiert sei. Dem Senatsbericht | |
zufolge wurden Al-Kaida-Verdächtige in Polen in einer von der CIA geführten | |
Einrichtung in einer Art verhört, die nach Auffassung von | |
Menschenrechtsgruppen auf Folter hinausläuft. | |
Auch Staaten, denen selbst regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte | |
vorgeworfen werden, nutzten den Bericht für scharfe Kritik an den USA. Auf | |
einem Twitter-Konto, über das Mitteilungen des politischen und religiösen | |
Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, verbreitet werden, war zu lesen, | |
der Senatsbericht zeige, dass die US-Regierung ein „Symbol der Tyrannei | |
gegen die Menschlichkeit“ sei. Das Außenministerium in Peking erklärte, die | |
USA sollten „ihre Methoden korrigieren“ und „aufrichtig die Regeln | |
entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen“. | |
Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen forderten Konsequenzen. So | |
sagte der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero, der | |
Senatsbericht liefere eine Blaupause für eine mögliche Strafverfolgung. | |
Dass es dazu kommt, ist jedoch nach Auffassung von Experten [3][höchst | |
unwahrscheinlich]. Obama, der umstrittene Verhörpraktiken nach seinem | |
Amtsantritt 2009 verboten hatte, sagte, der Bericht solle nicht ein | |
weiterer Grund zum ausfechten „alter Argumente“ sein. Er hoffe vielmehr, | |
dass die Praktiken dort gelassen werden könnten, „wo sie hingehören - in | |
der Vergangenheit“. | |
10 Dec 2014 | |
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