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# taz.de -- Nach Veröffentlichung des CIA-Berichts: Schutz Amerikas als Rechtf…
> Justizminister Maas fordert eine Strafverfolgung der Verantwortlichen.
> Kritik kommt aus China und dem Iran. Drei Ex-CIA-Chefs beteuern: Folter
> habe Leben gerettet.
Bild: Jetzt kam heraus, was die CIA hinter Stacheldraht anstellte.
BERLIN/WASHINGTON rtr | Die Enthüllungen in dem [1][Bericht des US-Senats
über brutale Verhörmethoden der CIA] haben weltweit für Empörung gesorgt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Mittwoch von einer
„groben Verletzung demokratischer Werte“.
Justizminister Heiko Maas forderte, alle Beteiligten müssten strafrechtlich
zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich der
[2][Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ben
Emmerson]. Eine Gruppe ehemaliger CIA-Chefs wies dagegen den Bericht als
fehlerhaft und einseitige Darstellung zurück.
Maas sagte zu Bild, die Folterpraxis der CIA sei grauenhaft. „Solche
Methoden sind durch nichts gerechtfertigt.“ Steinmeier sagte ebenfalls zu
Bild: „Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig
befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler.“
Eine solch „grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte“
dürfe sich nicht wiederholen.
Die „neue Offenheit Washingtons“, Fehler einzugestehen und öffentlich zu
versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen werde, sei jedoch „ein
wichtiger Schritt, den wir begrüßen“. Die EU-Kommission erklärte, die
Zusage von Präsident Barack Obama, dass solche Praktiken nie wieder
angewendet würden, solle in ein Gesetz gefasst werden.
## Ex-CIA-Chefs: „Tausende Leben gerettet“
Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen
Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten
präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören
von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler
vorgegangen sei, als es erlaubt gewesen sei und als die CIA es vor der
Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe.
Verwiesen wird auf Praktiken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“)
oder tagelanger Schlafentzug. In keinem einzigen Fall sei die CIA dadurch
an Informationen gelangt, die eine „unmittelbar bevorstehende
Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten.
Dagegen verwahrten sich die Ex-CIA-Direktoren George Tenet, Porter Goss und
Michael Hayden sowie drei ehemalige stellvertretende Chefs des
Geheimdienstes im Wall Street Journal. Der Bericht des Senats sei ein
Angriff auf die Behörde, „die nach den Angriffen vom 11. September 2001 am
meisten zum Schutz Amerikas getan hat“. Durch die Verhöre sei man an
Informationen gekommen, die Tausenden das Leben gerettet hätten. Wie in
allen Kriegen habe es zweifelsohne Dinge gegeben, die nicht hätten
passieren sollen. Solche Vorfälle seien aber dem Generalinspekteur der CIA
oder dem Justizministerium gemeldet worden.
## Strafverfolgung ist unwahrscheinlich
Litauens Ministerpräsident Algirdas Butkevicius forderte die USA auf,
endlich zu sagen, ob die CIA in seinem Land ein Geheimgefängnis zur Folter
von Gefangenen betrieben habe. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander
Kwasniewski räumte ein, während seiner Amtszeit US-Geheimagenten die
Nutzung einer Einrichtung auf polnischem Gebiet erlaubt zu haben. Er habe
aber nicht gewusst, was dort konkret passiert sei. Dem Senatsbericht
zufolge wurden Al-Kaida-Verdächtige in Polen in einer von der CIA geführten
Einrichtung in einer Art verhört, die nach Auffassung von
Menschenrechtsgruppen auf Folter hinausläuft.
Auch Staaten, denen selbst regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte
vorgeworfen werden, nutzten den Bericht für scharfe Kritik an den USA. Auf
einem Twitter-Konto, über das Mitteilungen des politischen und religiösen
Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, verbreitet werden, war zu lesen,
der Senatsbericht zeige, dass die US-Regierung ein „Symbol der Tyrannei
gegen die Menschlichkeit“ sei. Das Außenministerium in Peking erklärte, die
USA sollten „ihre Methoden korrigieren“ und „aufrichtig die Regeln
entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen“.
Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen forderten Konsequenzen. So
sagte der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero, der
Senatsbericht liefere eine Blaupause für eine mögliche Strafverfolgung.
Dass es dazu kommt, ist jedoch nach Auffassung von Experten [3][höchst
unwahrscheinlich]. Obama, der umstrittene Verhörpraktiken nach seinem
Amtsantritt 2009 verboten hatte, sagte, der Bericht solle nicht ein
weiterer Grund zum ausfechten „alter Argumente“ sein. Er hoffe vielmehr,
dass die Praktiken dort gelassen werden könnten, „wo sie hingehören - in
der Vergangenheit“.
10 Dec 2014
## LINKS
[1] /US-Bericht-ueber-die-CIA-Folterpraktiken/!150999/
[2] /Reaktionen-auf-CIA-Folter/!151013/
[3] /Kommentar-CIA-Folterbericht/!150994/
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Reaktionen aus.
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