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# taz.de -- Terrorabwehr
Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg
internationale Abkommen.
Berliner Polizeipräsidentin im Interview: „Wir sind keine Haudraufs“
Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein
Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam: Terrorabwehr gegen Umweltschützer
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen
angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg: Im Namen der gefühlten Sicherheit
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein
Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie
planen eine Großdemo am 8. September.
Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld
Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien
Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway
Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen.
Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?
Terrorabwehr mit Methode: Zuckerbrot und Fußfesseln
Wie Bremen präventiv und repressiv auf die Gefahr islamistischer
Gewalttaten reagieren will, erklären Regierung und SPD-Senatoren in zwei
Papieren
Terrorexperte Peter Neumann: „Keine Angst vor einer Geheimpolizei“
Wenn ein Anschlag wie der in London geschieht, erklärt Peter Neumann die
Lage. Der Terrorexperte hat sich schon sehr früh mit Salafisten befasst.
Terrorverdächtiger aus Chemnitz: Ziele waren Züge und Flughäfen
Seit vergangenem Donnerstag lag laut Verfassungsschutz der konkrete
Verdacht gegen den 22-jährigen Jaber A. vor. Seitdem sei er durchgehend
überwacht worden.
Sicherheit im Speckgürtel: Nüsse, die geknackt sein wollen
In Großhansdorf vor den Toren Hamburgs hat die Polizei einen mutmaßlichen
IS-Terroristen aus einer Flüchtlingsunterkunft geholt.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) über den Spagat zwischen Bürgernähe und Te…
Innensenator Mäurer (SPD) reformiert die Bremer Polizei. Bürgernähe und
Terrorabwehr will er dabei unter einen Hut bringen. Zur Kostenfrage hält er
sich bedeckt.
Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz: Rumschnüffeln wird schwieriger
Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett
verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Maßnahme der belgischen Regierung: Höchste Terrorwarnstufe in Brüssel
Belgien reagiert auf eine Anschlagsdrohung: Die U-Bahnen fahren nicht,
mehrere Fußballspiele wurden abgesagt. In der Türkei wurden drei
Terrorverdächtige festgenommen.
Streit um BKA-Befugnisse: Überwachung aufgrund von Indizien
Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das
Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgespäht“
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem.
Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet.
Terrorverdächtiger über Islamismus: „Die V-Leute wären arbeitslos“
Das Islamische Kulturzentrum in Bremen wurde im Februar das vierte Mal
durchsucht. Der Vorsitzende wehrt sich gegen Kriminalisierung.
Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Kommentar EU und Terrorabwehr: Mutlose Außenminister
Die EU will stärker mit der arabischen Welt kooperieren. Aber der Beschluss
der Außenminister zur Terrorabwehr lässt viele wichtige Fragen offen.
Vorratsdaten zur Terrorabwehr: „Eine systembedingte Hilflosigkeit“
Die Vorratsdatenspeicherung soll Anschläge verhindern. Für Martina Renner,
Bundestagsabgeordnete der Linken, gibt es dafür bessere Alternativen.
Kampf gegen Boko Haram: Afrikas Staaten suchen eine Strategie
Nigerias ausufernder Bürgerkrieg ruft die Nachbarn auf den Plan. Einer
verstärkten Kooperation steht die Tendenz zur Abschottung voneinander
entgegen.
Demo gegen islamistischen Terrorismus: Die Welt kommt nach Paris
Auch Mitglieder der deutschen Regierung werden am Sonntag an der
Großkundgebung in Paris teilnehmen. Al-Qaida droht Frankreich mit weiteren
Anschlägen.
Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Vorratsdaten zur Terrorabwehr
Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die
Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt
Gegenwind.
Einschränkung bei Flügen in USA: Geräte mit leeren Akkus verboten
Handys und Co. dürfen künftig nur aufgeladen mit an Bord, wenn es in die
USA geht. Die amerikanischen Behörden wollen so das Mitführen getarnter
Bomben verhindern.
Kulturszene im Irak: Das andere Gesicht Bagdads
Der in Berlin lebende Schriftsteller Najem Wali hat sich zu einer Lesung in
die irakische Hauptstadt gewagt. Ein Reisebericht.
Sicherheit in Sotschi: In der Olympia-Festung
70.000 Polizisten und Soldaten, täglich neue Fahndungsfotos und
US-Kriegsschiffe vor der Küste – es ist, als bereite sich Russland auf
einen Krieg vor.
Extremisten wollten zur CIA: Al-Qaida im Lebenslauf
Neues Material von Edward Snwoden: Laut „Washington Post“ hatten Bewerber
beim amerikanischen Geheimdienst Kontakte zu terroristischen Vereinigungen.
Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Entspannter Dissens
Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind
ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
Überwachungsstaat Neuseeland: Stasi, Kim und Eruptionen
In Neuseeland sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgeweitet werden.
Auslöser des umstrittenen Plans ist der deutsche Internetunternehmer Kim
Dotcom.
Debatte NSA-Überwachungsskandal: Fernsehen bildet
Hiesige Politiker scheinen vom Ausmaß der Überwachung überrumpelt. Dabei
wird dieses Problem bereits seit Jahren in Fersehserien breit diskutiert.
Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismland
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise
und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine
Mission für gescheitert.
Polizeirazzien in Süddeutschland: Terror per Modellflieger
Zwei Männer tunesischer Herkunft sollen Anschläge mit Modellflugzeugen
geplant haben. Bei Durchsuchungen in mehreren Wohnungen gab es jedoch keine
Festnahmen.
Prozess um Anschlagsdrohung beginnt: Terror Morgana
Im Herbst 2010 bibbert Deutschland, weil Islamisten angeblich einen
Anschlag planen. Nun steht ein Mann vor Gericht, der das mit einem Anruf
auslöste.
Verfassungsschutz und Polizei: Verfassungswidriger Plausch?
Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist.
Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.
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