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# taz.de -- Terrorabwehr
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Terrorgruppe oder friedliche Brigade?
Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland
aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei
Oppositionellen.
HTS als Terrorvereinigung: Verhaftung von Abu Mohammad al-Jolani?
Die neuen syrischen Machthaber vom Milizenbündnis HTS gelten in Deutschland
noch als Terroristen. Bundesjustizminister Volker Wissing wartet noch ab.
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
angemessen?
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene
Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise
die Zustimmung.
Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
lassen.
Aktuelle Obsession mit der RAF: Aufarbeitung sähe anders aus
Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine Gefahr.
Aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats legitimiert.
Gesichterkennung zur Terrorabwehr: Der Mensch erkennt am besten
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur
Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat
Vorbehalte.
Razzia bei Islamisten in NRW: Festnahmen nach Terrorverdacht
Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie
sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben.
Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Lektion nicht gelernt
Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am
Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
Verdächtige von Castrop-Rauxel: Silvester-Anschlag geplant
Die Männer, die in Castrop-Rauxel festgenommen wurden, wollten laut
NRW-Justizministerium einen großen Anschlag im Auftrag der IS-Terrormiliz
verüben.
Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran
Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW.
Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
Unruhen im Westjordanland: Ein neues Symbol für Tod und Hass
Beim Anblick eines israelischen Soldaten soll ein Junge im Westjordanland
tot umgefallen sein. Der Vorfall schürt die aggressive Stimmung weiter an.
Internationale Diplomatie: Zwischen Anstand und Ehrlichkeit
Bisweilen ist die Entscheidung zwischen dem offenen Wort oder mehr
Diplomatie richtig schwierig. Das zeigt nicht nur das Beispiel Annelena
Baerbock.
Kriminalisierung von MuslimInnen: Unter Verdacht
Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu
oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
UN-Stabilisierungsmission für Mali: Baerbock will Minusma erhalten
Zu Besuch in Mali hält Außenministerin Annalena Baerbock an der
UN-Stabilisierungsmission fest. Sie schaffe einen „gewissen Grad“ an
Sicherheit.
Jagd auf den „Islamischen Staat“: Dschihad im Herzen Afrikas
Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die
Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.
Kampf gegen Terrorismus: IS-Anführer im Sahel getötet
Nach Angaben von Präsident Macron haben französische Soldaten den Anführer
der ISGS getötet. Der IS-Ableger hat Anschläge in Mali und Niger verübt.
Gipfel arabischer Staaten im Irak: Bagdad punktet als Vermittler
Ein Treffen von Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten bringt
Erzfeinde an einen Tisch. Das wiegt schwerer als konkrete Ergebnisse.
Polizei schafft gepanzerte Wagen an: Heimliche Militarisierung?
Bürgerrechtler sind alarmiert, weil ein gepanzerter Geländewagen mit der
Aufschrift „Polizei“ durch Hannover kurvt. Das Innenministerium schweigt.
Nach antisemitischen Protesten: Hamas-Flagge soll verboten werden
Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne gibt
es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.
Terrorismusexperte über Islamismus: „Die Gefahr ist wieder gestiegen“
Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt
Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben
Anlass zur Sorge.
Militäreinsätze im Sahel: Strukturen statt Sicherheit
Um militärische Einsätze im Sahel zu rechtfertigen, werden Ängste vor
Terrorismus geschürt. Das verkennt die tatsächlichen Probleme vor Ort.
Terrorpropaganda auf Facebook: Löschen binnen einer Stunde
Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger
löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
Untersuchung in Neuseeland: Gefahr von rechts übersehen
Das Massaker von Christchurch wurde unter dem Radar der Sicherheitsbehörden
vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer offiziellen
Untersuchungskommission.
Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg
internationale Abkommen.
Umgang mit islamistischem Terror: Das doppelte Monster
Kevin Kühnert und Sascha Lobo fordern, islamistischen Terror entschlossener
zu benennen und zu bekämpfen. Aber wie, ohne Rechten Futter zu geben?
Terrorbekämpfung in Mali: Mit Dschihadisten reden
In Mali zeigt sich: Verhandlungen mit Dschihadisten sind politisch heikel.
Aber ohne solche Initiativen bleiben die Militäreinsätze wirkungslos.
Neue Anschlagsszenarien für Berlin: SEK probt Einsatz bei Konzerten
Die Berliner Sicherheitskräfte stellen sich auf neue Bedrohungslagen ein.
Nächste Großübung von Polizei und Feuerwehr im März auf dem Alex.
Schutz vor Anschlägen in Berlin: Sicherheit per Gesetz
Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen
Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
Prozess im Hannibal-Komplex: Waffenexperte vor Gericht
In Schwerin beginnt der Prozess gegen Marko G., einen ehemaligen
Elitepolizisten. Er soll massenhaft Munition gestohlen und gehortet haben.
Getöteter IS-Anführer al-Baghdadi: Der Terrorismus wird bleiben
Mit dem Tod seines Anführers al-Baghdadi wird der IS nicht verschwinden.
Das hängt auch mit dem politischen Chaos in der Region zusammen.
Berliner Polizeipräsidentin im Interview: „Wir sind keine Haudraufs“
Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein
Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam: Terrorabwehr gegen Umweltschützer
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen
angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg: Im Namen der gefühlten Sicherheit
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein
Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
Nach Straßburg-Anschlag: Polizei sucht öffentlich nach Attentäter
Die Polizei versucht inzwischen per Großfahndung, den 29-jährigen
Tatverdächtigen zu finden. Doch von ihm fehlt weiterhin jede Spur.
Anschlag in Straßburg: Gelbwesten wittern Verschwörung
Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen
Lage. Jetzt machen Verschwörungstheorien die Runde.
Neuer Vizepräsident des BfV: Von Tui zum Verfassungsschutz
Am Mittwoch wird Terrorismusexperte Sinan Selen zum neuen
Verfassungsschutz-Vize ernannt. Er ist der erste mit Migrationshintergrund.
Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie
planen eine Großdemo am 8. September.
Staatstrojaner in Hessen: Noch regt sich Widerstand
In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den
Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken
die Grünen ein.
Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den Terror
Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die
Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.
Terrorismus-Bekämpfung: Elite-Truppe GSG9 soll wachsen
Die Bundespolizei stockt auf: Die Einheit GSG9 könnte um ein Drittel an
Personal zunehmen. Damit soll Berlin für mögliche Terroranschläge besser
gewappnet sein.
Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie
eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?
Polizei-Novelle: Mehr von allem
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt
den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld
Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien
Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
Sprengstoffbausatz bei Amazon: Bombenvorschlag!
Islamisten bestellten bei Amazon Chemikalien für einen Sprengsatz – und
bekamen die Bauanleitung qua Algorithmus mitgeliefert.
Rede des französischen Präsidenten: Macron beschwört ein neues Europa
Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle
gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
Reform des Landesverrats-Paragrafen: Zwei Jahre später
Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas
das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
Islamismus-Experte über Terror: „Muslime und Nichtmuslime sterben“
Selbstmordattentäter verachten nicht die westliche Gesellschaft, sondern
die Gesellschaft an sich, sagt Olivier Roy. Prävention nutze da wenig.
Kommentar Trump-Tweet zu Barcelona: Falsch und brandgefährlich
Er kann es nicht lassen. Schon wieder hat der US-Präsident seine kruden
Ansichten getwittert. Damit spielt er rechten Gruppen und dem IS in die
Hände.
US-Gericht befasst sich mit CIA-Verhören: Erstmals Prozess zu Foltermethoden
In Washington sind zwei Psychologen angeklagt. Sie sollen Methoden zum
Verhör Verdächtiger nach dem Terroranschlag von 9/11 entwickelt haben.
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