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# taz.de -- Anschlag in Straßburg: Gelbwesten wittern Verschwörung
> Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen
> Lage. Jetzt machen Verschwörungstheorien die Runde.
Bild: Anti-Terror-Spezialisten ermitteln nach dem Anschlag in Straßburg
Paris taz | Am Morgen nach [1][dem Attentat in Straßburg] beginnt in Paris
bereits das politische Scharmützel. Wie bei vergangenen Attentaten nutzen
vor allem Vertreter der rechten Parteien die Situation, um die
Sicherheitspolitik der Regierung unter Emmanuel Macron zu kritisieren. Die
Präsidentin des Rassemblement national (ehemals Front National) Marine Le
Pen ließ in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 2
den Satz fallen, dass nicht alles getan werde, um den radikalen Islamismus
zu bekämpfen.
Damit spielt sie auf den Status der Personen an, die in Frankreich einen
sogenannten fichier S haben. So wie der Attentäter in Straßburg. Gemeint
sind Personen, die bei den Geheimdiensten in einer Akte gelistet sind, weil
sie in der Vergangenheit mit radikalen Vereinigungen oder extremistischem
Gedankengut in Verbindung gebracht wurden. In der Akte werden Informationen
gesammelt, aber es gibt keine dauerhafte Überwachung. Solange
radikalisierte Personen nicht auffällig werden, dürfen sie weder
festgenommen noch des Landes verwiesen werden.
Der rechtskonservative Politiker [2][Nicolas Dupont-Aignan] äußerte sich
noch deutlicher als Marine Le Pen. Per Twitter forderte er die Regierung
auf, alle Ausländer, die sich eines Verbrechens schuldig machen, des Landes
zu verweisen. Er kritisierte zudem, dass den Geheimdiensten bekannte
Personen, die eine Akte besitzen, sich frei bewegen dürfen, da sie wie das
Attentat in Straßburg gezeigt hätte, bereit wären jederzeit zuzuschlagen.
Gegen Vorwürfe dieser Art wehrt sich [3][Cédric Villani], Abgeordneter von
Emmanuel Macrons Partei La République En Marche (LREM) der Region Essonne.
Er warf im französischen Fernsehen Marine Le Pen vor, die Situation
politisch auszunutzen, während es noch Verletzte im kritischen Zustand
gibt. Er warnte davor, voreilig Schlüsse zu ziehen. Villani wies daraufhin,
dass auch soziale Netzwerke in dieser Situation einen „Manipulationsraum“
darstellen.
## Gelbwesten wittern ein Ablenkungsmanöver
Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen
Lage. Montagabend hielt Präsident Macron eine Rede, um auf die anhaltenden
Proteste der Gelbwesten zu reagieren. Diese hatten weitere Proteste
angekündigt. Auf verschiedenen Facebook-Seiten, sowie außerhalb der
politischen Bewegung, häufen sich Kommentare, in denen das Attentat als
Ablenkung der Regierung für den bevorstehenden fünften Demonstrationsakt am
kommenden Samstag beschrieben wird.
Besonders viel Aufmerksamkeit erhält [4][Maxime Nicolle]. Nicolle, auch
bekannt unter seinem Pseudonym Fly Rider, tritt seit Beginn der Bewegung in
den Medien auf, um die Forderungen der Gelbwesten zu verteidigen. Er war
auch zu einem der ersten Treffen mit der Regierung eingeladen.
Auf seinem Facebook-Kanal veröffentlichte Nicolle ein Video, in dem er
sagt: „Der Typ, der ein Attentat machen will, der wartet doch nicht auf
drei Personen abends um 20 Uhr in den Straßen….“ So jemand würde auf die
Champs-Elysées gehen und sich inmitten von Tausenden von Menschen in die
Luft sprengen. Sein umstrittenes Video wurde von dem Twitter Account
[5][Conspiracy Watch] geteilt, die auf Verschwörungstheorien aufmerksam
machen.
Darüber finden sich [6][weitere Stimmen aus den sozialen Netzwerken,] die
der Regierung oder Emmanuel Macron vorwerfen, das Attentat selbst
organisiert zu haben, um von den Forderungen der Gelbwesten abzulenken. Vor
allem auf der Facebook-Gruppe „La France en colère“ aber auch auf anderen
Gelbwesten-Seiten sah man schon am Abend des Attentates viele Kommentare
dieser Art. Mittlerweile wurden sie von den Gruppenverwaltern wieder
gelöscht, wohl aus Respekt vor den Opfern des Anschlages. Laurent Nunez,
Staatssekretär für Inneres, reagierte prompt auf diese Aussagen. Er zeigte
sich empört über die Anschuldigungen. Für ihn handelt es sich eindeutig im
Verschwörungstheorien.
## Demonstrationsrecht in Straßburg eingeschränkt
Wie geht es nun weiter mit den Gelbwesten? Staatssekretär Nunez sagte dem
französischen Radiosender France Inter, dass es für die Sicherheitskräfte
schwierig werde, an zwei Fronten gleichzeitig aktiv zu sein. Bekannt ist
bisher, dass Militäreinheiten der Operation Sentinelle die Polizeieinheiten
aufstocken. Demonstrationen der Gelbwesten sind am Tag des Attentats in
Straßburg verboten, um die Suche nach dem Täter nicht zu behindern. Im Rest
des Landes sind sie jedoch weiterhin erlaubt. Auch die Demonstrationen am
kommenden Samstag sollen stattfinden dürfen.
12 Dec 2018
## LINKS
[1] /Mutmasslicher-Strassburg-Angreifer/!5558512
[2] http://www.debout-la-france.fr/
[3] https://cedricvillani.org/
[4] https://www.facebook.com/groups/113011902965556/?hc_ref=ARQiJ6k9IRroTWPfXn-…
[5] https://www.conspiracywatch.info/
[6] https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/terrorisme/fusillade-a-strasbourg/…
## AUTOREN
Klara Fröhlich
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Terrorismus
Terrorabwehr
Straßburg
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