# taz.de -- Schutz vor Anschlägen in Berlin: Sicherheit per Gesetz | |
> Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im | |
> öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen. | |
Bild: Welche Sicherheitsvorgaben gelten bei Großveranstaltungen wie hier beim … | |
BERLIN taz | Berlin bekommt im nächsten Jahr ein | |
Veranstaltungssicherheitsgesetz. Es soll unter anderem festlegen, welche | |
Sicherheitsanforderungen ein Veranstalter im öffentlichen Raum erfüllen | |
muss. „Wir wollen den Referentenentwurf im ersten Halbjahr ins | |
Abgeordnetenhaus einbringen“, kündigte Klaus Zuch, Abteilungsleiter in der | |
Innenverwaltung, am Donnerstag auf einem Fachsymposium in der Hochschule | |
für Wirtschaft und Recht (HWR) in Lichtenberg an. Das Symposium am | |
Jahrestag des Anschlags am [1][Breitscheidplatz] wurde schon zum dritten | |
Mal von der Hochschule und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport | |
organisiert. | |
Den Anlass, ein solches Gesetz zu schaffen, gab der Rechtsstreit zwischen | |
dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Betreiber des | |
Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg. Gegen die Auflage des Bezirks, | |
Poller auf eigene Kosten aufzustellen, war der Betreibervor Gericht | |
gegangen. Mit Erfolg. „Weder das Grünflächengesetz noch das Straßengesetz | |
kennen die Forderung nach einem Sicherheitskonzept bei | |
Großveranstaltungen“, kommentiert Klaus Zuch das Urteil. „Hier war nun der | |
Gesetzgeber gefragt.“ | |
Zugleich soll das Veranstaltungssicherheitsgesetz die Sicherheitskriterien | |
der Bezirke vereinheitlichen. Das hatte vor einem Jahr schon der grüne | |
Sicherheitsexperte Benedikt Lux gefordert. „Genehmigungen gibt es oft erst | |
kurz vor Beginn einer Veranstaltung. Damit gibt es aber kaum mehr | |
Planungssicherheit“, [2][so Lux damals zur taz]. | |
Kritik hatte auch die landeseigene Kulturprojekte GmbH geübt. „Bei vielen | |
Orten ist es nicht einfach, sie genehmigungsfähig zu bespielen“, hatte | |
Geschäftsführer Moritz van Dülmen [3][der taz gesagt]. Van Dülmen wollte | |
zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution Barrikaden am Stadtschloss und in | |
Kreuzberg errichten lassen. Doch der bürokratische Aufwand wäre zu groß | |
gewesen, sagte er. | |
Zuch versicherte nun, dass das Gesetz für Veranstalter „keinen erheblichen | |
bürokratischen Mehraufwand“ mit sich bringen werde. Vielmehr solle es | |
künftig einen Ansprechpartner geben, mit dem alle Voraussetzungen für eine | |
Genehmigung geklärt werden können. Unklar ist aber noch, ob diese Stelle | |
bei den Bezirken angesiedelt oder ob dafür eine eigene Landesbehörde | |
geschaffen werden soll. | |
Zu Beginn des Symposiums hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
gesagt, der 19. Dezember 2016 habe „sich tief ins Gedächtnis der Stadt | |
eingeprägt“. Dass es in den drei Jahren bis heute keinen Anschlag in Berlin | |
gegeben habe, sei auch den Sicherheitsbehörden geschuldet, die gut | |
aufgestellt seien. „Aber Berlin hatte auch Glück“, so Geisel. | |
Die Szenarien für Anschläge, so der Innensenator, gingen heute nicht mehr | |
von einem „großen Knall“ aus, sondern von „Anschlägen mit kleinen Mitte… | |
Das habe Auswirkungen auf Veranstaltungen wie die zum 1. Mai, den Karneval | |
der Kulturen, das Lollapalooza Festival oder den Berlin-Marathon. Hier gehe | |
es um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. „Wenn wir nur die | |
Sicherheitsbehörden fragen würden, kämen wir bei der Green Zone in Bagdad | |
raus“, meinte Geisel. „Das wollen wir nicht.“ | |
Aus Sicht der Wissenschaft wies Psychologin Birgitta Sticher von der HWR | |
darauf hin, wie wichtig bei unvorhergesehenen Ereignissen Informationen und | |
Anweisungen seien. „Auch Menschen, die den Sicherheitskräften sonst | |
kritisch gegenüberstehen, sind in solche Situationen bereit, sie zu | |
befolgen“, so Sticher. | |
Aus den USA berichtete Lieutenant Branden Clarkson über den Massenmord in | |
Las Vegas, bei dem 2017 ein Schütze aus dem 32. Stock eines Hotels mit | |
halbautomatischen Waffen 58 Besucher eines Konzerts tötete. Selbst | |
gestandene Polizeibeamte und Feuerwehrleute im Publikum rieben sich bei der | |
Sichtung des Videomaterials die Augen. | |
20 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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