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# taz.de -- Schutz vor Anschlägen in Berlin: Sicherheit per Gesetz
> Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im
> öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
Bild: Welche Sicherheitsvorgaben gelten bei Großveranstaltungen wie hier beim …
Berlin taz | Berlin bekommt im nächsten Jahr ein
Veranstaltungssicherheitsgesetz. Es soll unter anderem festlegen, welche
Sicherheitsanforderungen ein Veranstalter im öffentlichen Raum erfüllen
muss. „Wir wollen den Referentenentwurf im ersten Halbjahr ins
Abgeordnetenhaus einbringen“, kündigte Klaus Zuch, Abteilungsleiter in der
Innenverwaltung, am Donnerstag auf einem Fachsymposium in der Hochschule
für Wirtschaft und Recht (HWR) in Lichtenberg an. Das Symposium am
Jahrestag des Anschlags am [1][Breitscheidplatz] wurde schon zum dritten
Mal von der Hochschule und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
organisiert.
Den Anlass, ein solches Gesetz zu schaffen, gab der Rechtsstreit zwischen
dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Betreiber des
Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg. Gegen die Auflage des Bezirks,
Poller auf eigene Kosten aufzustellen, war der Betreibervor Gericht
gegangen. Mit Erfolg. „Weder das Grünflächengesetz noch das Straßengesetz
kennen die Forderung nach einem Sicherheitskonzept bei
Großveranstaltungen“, kommentiert Klaus Zuch das Urteil. „Hier war nun der
Gesetzgeber gefragt.“
Zugleich soll das Veranstaltungssicherheitsgesetz die Sicherheitskriterien
der Bezirke vereinheitlichen. Das hatte vor einem Jahr schon der grüne
Sicherheitsexperte Benedikt Lux gefordert. „Genehmigungen gibt es oft erst
kurz vor Beginn einer Veranstaltung. Damit gibt es aber kaum mehr
Planungssicherheit“, [2][so Lux damals zur taz].
Kritik hatte auch die landeseigene Kulturprojekte GmbH geübt. „Bei vielen
Orten ist es nicht einfach, sie genehmigungsfähig zu bespielen“, hatte
Geschäftsführer Moritz van Dülmen [3][der taz gesagt]. Van Dülmen wollte
zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution Barrikaden am Stadtschloss und in
Kreuzberg errichten lassen. Doch der bürokratische Aufwand wäre zu groß
gewesen, sagte er.
Zuch versicherte nun, dass das Gesetz für Veranstalter „keinen erheblichen
bürokratischen Mehraufwand“ mit sich bringen werde. Vielmehr solle es
künftig einen Ansprechpartner geben, mit dem alle Voraussetzungen für eine
Genehmigung geklärt werden können. Unklar ist aber noch, ob diese Stelle
bei den Bezirken angesiedelt oder ob dafür eine eigene Landesbehörde
geschaffen werden soll.
Zu Beginn des Symposiums hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
gesagt, der 19. Dezember 2016 habe „sich tief ins Gedächtnis der Stadt
eingeprägt“. Dass es in den drei Jahren bis heute keinen Anschlag in Berlin
gegeben habe, sei auch den Sicherheitsbehörden geschuldet, die gut
aufgestellt seien. „Aber Berlin hatte auch Glück“, so Geisel.
Die Szenarien für Anschläge, so der Innensenator, gingen heute nicht mehr
von einem „großen Knall“ aus, sondern von „Anschlägen mit kleinen Mitte…
Das habe Auswirkungen auf Veranstaltungen wie die zum 1. Mai, den Karneval
der Kulturen, das Lollapalooza Festival oder den Berlin-Marathon. Hier gehe
es um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. „Wenn wir nur die
Sicherheitsbehörden fragen würden, kämen wir bei der Green Zone in Bagdad
raus“, meinte Geisel. „Das wollen wir nicht.“
Aus Sicht der Wissenschaft wies Psychologin Birgitta Sticher von der HWR
darauf hin, wie wichtig bei unvorhergesehenen Ereignissen Informationen und
Anweisungen seien. „Auch Menschen, die den Sicherheitskräften sonst
kritisch gegenüberstehen, sind in solche Situationen bereit, sie zu
befolgen“, so Sticher.
Aus den USA berichtete Lieutenant Branden Clarkson über den Massenmord in
Las Vegas, bei dem 2017 ein Schütze aus dem 32. Stock eines Hotels mit
halbautomatischen Waffen 58 Besucher eines Konzerts tötete. Selbst
gestandene Polizeibeamte und Feuerwehrleute im Publikum rieben sich bei der
Sichtung des Videomaterials die Augen.
20 Dec 2019
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## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Sicherheitsmaßnahmen
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Andreas Geisel
Terrorabwehr
Polizei Berlin
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Polizei Berlin
Anis Amri
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