# taz.de -- Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Wenig Interesse an Aufklärung | |
> Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern | |
> die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung. | |
Bild: Eine vollständige Aufklärung ist die Bundesregierung nicht nur den Opfe… | |
Drei Jahre ist es her, dass der Islamist Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt | |
am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und viele zum Teil | |
schwer verletzte. Die Bundesregierung versprach damals umfassende | |
Aufklärung – nicht nur der Tat selbst, sondern auch möglicher | |
Behördenfehler. | |
Denn die Sicherheitsbehörden kannten Amri, hatten ihn zuletzt aber falsch | |
eingeschätzt – und aus den Augen verloren. Ein verhängnisvoller Fehler, der | |
zum schwersten islamistischen Anschlag bislang in Deutschland führte. Und | |
zu der Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können? | |
Drei Jahre später ist klar: Die Bundesregierung hat nicht nur ihr | |
Versprechen nicht eingelöst. [1][Noch immer sind wichtige Fragen | |
ungeklärt]: Hatte Amri Mittäter? Wie sah seine Flucht genau aus? Und wann | |
haben die Sicherheitsbehörden ihn als möglichen Täter identifiziert? | |
Hinzu aber kommt: Das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden | |
scheinen [2][wenig Interesse] an grundsätzlicher Aufklärung zu haben. Statt | |
zu helfen, machen sie dem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die | |
Missstände aufdecken soll, die Arbeit schwer – mit Verzögerungen, | |
geschwärzten Akten, verweigerten Zeugenaussagen. | |
## Kein „reiner Polizeifall“ | |
Aufklärungshindernisse, die es genau so auch im NSU-Untersuchungsausschuss | |
gab. Die Bereitschaft, eigene Fehler zuzugeben und Lehren daraus zu ziehen, | |
ist in beiden Fällen sehr begrenzt. Man kann auch sagen: Damals wie heute | |
wird nur das zugegeben, was man nicht mehr abstreiten kann. | |
Derzeit steht vor allem [3][das Bundeskriminalamt] in Verdacht, | |
Warnhinweise aus NRW bewusst verharmlost zu haben. Doch falsch ist auch, | |
dass Amri ein „reiner Polizeifall“ war, wie der damalige | |
Verfassungsschutzchef behauptet hatte. Auch das Verhalten seiner Behörde | |
und des Bundesnachrichtendiensts gehören genau überprüft. | |
Eine vollständige Aufklärung ist die Bundesregierung nicht nur den Opfern | |
und Hinterbliebenen schuldig. Sie ist auch die Grundlage dafür, um | |
Terrorismus künftig besser zu bekämpfen. | |
19 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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