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# taz.de -- Polizei Berlin
Rückreise vom CSD Bautzen: Polizei will nicht vor Nazis schützen
Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl
von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert.
Neonazi-Angriff in Berlin: Junge Journalist*innen geschlagen und getreten
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen
angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug
gab es Bedrohungen.
Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminal…
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
Prozess gegen Palästina-Aktivistin: From the River to the Freispruch
Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole
freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.
Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
– und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
Polizeigewalt vor Gericht: Eklatantes Fehlverhalten
Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die
Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige
Polizei-Ermittlungsstelle.
Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal
Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war
rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache: Bewährungsstrafe für ehemaligen Pol…
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der
Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten
Freisprüche.
Nakba-Demo in Berlin: Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner Polizei
Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher
unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen
kann.
Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
Polizeischüsse in Berlin-Wedding: Psychisch auffälliger Mann lebensgefährlic…
Die Polizei hat in Wedding auf einen Mann geschossen, der sich mit einem
Messer selbst verletzte. Immer wieder eskalieren Einsätze bei Menschen in
Krisenlagen.
Polizeigewalt auf Wache in Berlin: Misshandlung statt Hilfeleistung
Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache
am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht
verfolgt.
Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die
Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
Plätze.
Super Recognizer: Die Berliner Polizei macht es richtig
Der Einsatz von Menschen, die sich Gesichter besonders gut merken können,
ist sinnvoll – solange nachvollziehbar ist, wie sie rekrutiert werden.
Super Recognizer bei der Polizei Berlin: Claudia sieht alles
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen,
die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen
sein.
Bericht des Polizeibeauftragten: Mauern und Misstrauen
Auf dem Tisch von Berlins Bürger- und Polizeibeauftragtem Oerke landen
immer mehr Fälle. Doch es hakt bei der Zusammenarbeit mit Polizei und NGOs.
Herrentag in Berlin: „Saufen kannste überall“
Die Suche nach dem Vatertag gestaltet sich schwieriger als gedacht. Wo sind
sie nur, die Männer mit den Bierkästen? Im Treptower Park wird man fündig.
Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
Datenschutz oft nicht so genau.
Rassistischer Polizeieinsatz: Gericht gastlich mit Rassismus
Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer
Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der
Politik.
Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt.
In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote
Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die
Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.
Razzia in Frauenhaus: Nicht mal Frauenhäuser sind sicher
Ein Polizeieinsatz in einem Frauenhaus bringt Leben in Gefahr.
Sensibilisierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich.
Nakba-Tag in Berlin: Polizei erdrückt Gedenken
Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am
Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel
angeklagt.
Razzia in Frauenhaus: Lebensgefahr durch Behördenfehler
Die Polizei dringt in ein Berliner Frauenhaus ein – wegen einer Lappalie.
Die Behörden riskieren, dass ein Gewalttäter die Adresse des Orts erfährt.
Die Wochenvorschau für Berlin: Ein Hoch auf die Kapitulation Deutschlands!
Vor 80 Jahren hat Deutschland den Krieg verloren. Zweifellos ein Grund zum
Feiern. Die Frage ist, ob man das gemeinsam mit Putinisten tun muss.
Revolutionärer 1. Mai-Demo: Hammer entspannt
Die 18-Uhr-Demo hat wieder einen Schwarzen Block, der zur Solidarität mit
Antifas aufruft. Die Polizei macht sich wenig Sorgen.
Debatte um Neutralität: Grüne wollen mehr Tuch sehen
Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem
Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die
Grünen.
Neue Verordnung in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr kommt
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn setzt
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf ein weitreichendes Waffenverbot im
ÖPNV.
Fake-News über Berliner Polizistin: Springer-Zeitungen entschuldigen sich für…
Keine Transfrau, keine Vergewaltigung mit Penispumpe: Boulevardblätter
müssen komplett falsche Berichte über eine Berliner Polizistin
richtigstellen.
Hörsaal-Besetzung an der HU Berlin: „Es ging um Gewalt, es ging um Zerstöru…
Die Präsidentin der Humboldt-Universität verteidigt den Polizeieinsatz nach
der Hörsaalbesetzung durch Palästina-Aktivist:innen als dringend geboten.
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest: Signal der Eskalation
Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für
politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits
verstummt war.
Berliner Kriminalstatistik: Anstieg rechter Kriminalität
Vergangenes Jahr wurde ein leichter Anstieg der Straftaten erfasst. Zuwachs
bei politisch motivierten Taten, kein Rückgang des Cannabis-Schwarzmarkts.
Kaum Auflagen für Nazi-Demo: Rechtsrock in Friedrichshain
Bei der Neonazi-Demo am Samstag wird der Sänger von „Kategorie C“
auftreten. Die Polizei rechnet nicht mit Problemen.
Polizeipraxis in Berlin: Diskriminierende Symbolpolitik
Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um
Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling
institutionalisieren, hieß es.
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
Polizeigewalt in Berlin: Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht
geschlagen.
Verkehrssicherheit in Berlin: Weniger Unfälle, mehr Tote
Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben
insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr
Blitzer.
Hanau-Gedenken in Berlin: Yallah, Yallah Widerstand – auch nach fünf Jahren
In Berlin-Neukölln gedenken Tausende dem rechten Terroranschlag in Hanau am
19. Februar 2020. Die Polizei begleitet die Demo auffällig restriktiv.
Vortrag von Francesca Albanese in Berlin: Streng bewachte Rede
Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in
Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot
begleitet.
Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin: Symbolpolitik in Form von Wackelpuddi…
Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln
Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie
wirkungslos.
Polizei und „Clankriminalität“: Nachnamen als Verdachtsmoment
Die Berliner Polizei führt eine Datei mit über 7.200 Datensätzen zu
Personen, die arabischen Großfamilien zugeordnet werden – zum Teil
willkürlich.
Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß
verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im
Gegenteil.
Autoverkehr in Berlin: Unentwegt über dem Limit
Messungen haben bestätigt, was man eigentlich doch schon weiß. Dass
Autofahrer auf Berlins Straßen zu schnell unterwegs sind, ist der
Normalfall.
Betrug auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Wie im Wilden Westen
Systematischer Betrug kommt auf dem Berliner Wohnungsmarkt häufig vor. Bei
einem besonders heftigen Fall haben sich Geschädigte nun zusammengetan.
Taser bei der Berliner Polizei: Elektroschocker im Dauereinsatz
Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese
häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle
Zahlen.
Rassistische Polizeigewalt: „Hauptsache bei der taz heulen, wie schlimm das a…
Der Prozess von Zefanias M. gegen das Land Berlin zieht sich. Er verklagt
Berlin, weil ein Polizist neun Minuten auf seinem Nacken kniete.
Open-Source-Intelligence bei der Polizei: Fahndung im Datenmeer
Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie
Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin: Eskalation bei Traditionsumzug
Auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration kommt es zu mindestens 20
Festnahmen. Die Polizei setzt kurzzeitig Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
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